Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Der Wahlkampf ist fast vorbei

Erstellt von Johannes Hillebrand am Donnerstag 8. September 2011

Vor vier Monaten fragten wir zum ersten Mal öffentlich, wer will „Ändern statt Ärgern“. Die Resonanz an diesem Abend und auch danach hat uns doch überascht. Es waren nicht wenige,  die sich bei uns gemeldet haben, und die sich  zusammen mit uns engagieren wollen. Das war der Auftakt zu einem Wahlkampf der besonderen Art.  Unser Team war durchsetzt von Alt und Jung, erfahrenen Ratsmitgliedern und Neulingen. Vor allem aber war es ein Wahlkampf, der nicht von der einer Partei gesteuert wurde. Zwar war ich als Vorsitzender der SPD auch für den Wahlkampf verantwortlich, im wesentlichen haben aber die Kandidaten selbst ihren Wahlkampf bestimmt, zumal meine Erfahrungen auf diesem Gebiet sehr begrenzt sind. Wir haben ein Wahlprogramm entwickelt, wir haben uns entschieden, keine Plakate zu kleben, stattdessen die Flyer selbst zu verteilen. Auch viele kleinere Ideen kamen gerade von parteilosen Kandidaten.

Ich möchte an dieser Stelle allen Mitstreitern, auch denen, die keine Kandidaten der SPD geworden sind, aber mit wertvollen Impulsen für die Sache gestritten haben, meinen Dank aussprechen. Dank für Ideen und Inhalte, für Anregungen und Antworten, für Einwürfe und Einwände. Wir haben in den vergangenen Monaten viel erreicht, dass kann uns auch keiner nehmen. Nun wird das Wahlergenis am Sonntag zeigen, was davon angekommen ist. Auf jeden Fall wird es weiterhin eine gute Zusammenarbeit der bisherigen Oppositionsparteien geben. Aber: das, was wir im Wahlkampf gemacht haben, nämlich unseren eigenen Stil zu verfolgen, werden wir sicher auch als Ratsfraktion weiterführen. Denn wir wollen das, was wir angefangen haben, auch weiterführen: Offenheit. Transparenz, Kommunikation und Beteiligung.

Ein Wahlkampf geht zu Ende, dar zwar viel Kraft gefordert hat, aber auch viel Spaß gemacht hat. Nun hat der Wähler das Wort, am Sonntag Abend werden wir wissen, ob es beim Wähler angekommen ist.

 

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Auswertung der Umfrage

Erstellt von admin am Dienstag 30. August 2011

Die Auswertung unserer Umfrage zum Bahnverkehr in Scheeßel ist abgeschlossen. Die Ergebnisse und ein Fazit können Sie hier nachlesen. Wir werden weiter am Ball bleiben und darauf drängen, dass es eine Verbesserung des Angebotes gibt.

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Umfrage zur Situation am Scheeßeler Bahnhof

Erstellt von admin am Mittwoch 10. August 2011

Liebe Pendler,

seit dem letzten Fahrplanwechsel scheint die Unzufriedenheit über das Bahnangebot zu wachsen. Um herauszufinden, in welchen Bereichen eine Verbesserung erzielt werden muss, haben wir vier kurze Fragen an Sie, die Angabe von Name und E- Mail- Adresse ist optional:
Die Umfrage ist abgeschlossen, eine Auswertung erfolgt in Kürze

Ziel dieser Umfrage ist es, den Verantwortlichen in Hannover (Landesnahverkehrsgesellschaft, bzw. Landesregierung als Träger der LNVG) klar zu machen, dass Scheeßel durch den neuen Fahrplan massiv benachteiligt wird. Nur wenn wir auf die zuständigen Stellen Druck ausüben, wird sich etwas ändern.

Diese Umfrage werden wir bis zum 21.08.2011 durchführen, und danach auswerten.

Der Vorstand der SPD- Scheeßel

 

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Der König Kunde kann abdanken

Erstellt von Johannes Hillebrand am Mittwoch 27. Juli 2011

Ich bin seit 2001 Berufspendler auf der Strecke Scheeßel- Hamburg. Erst war noch die Bahn Betreiber der Strecke, dann kam 2003 die neue Metronom- Eisenbahngesellschaft, und mit ihr wehte ein neuer Wind durch die Bahnsteige. Die metronom- Züge setzten sich optisch von den etwas altbackenen (Bundes-) Bahnwaggons ab, die Schaffnerinnen und Schaffner waren freundlich, klar verständliche Ansagen an jedem Halt und es waren fast alle Züge pünktlich. Es gab Fahrradabteile, Snackautomaten und die Pendler konnten sich kostenlos einen Stammplatz reservieren. Das Fahren im Metronom hatte eine neue Qualität, als nächstes erwartete man WLAN in den Zügen, oder zumindest Laptop- Steckdosen.
Es kam aber anders. Im verflixten 7. ten Jahr hatte die Gesellschaft massive Probleme. Nach Jahren des Wachstums (inzwischen wurde fast der ganze norddeutsche Raum angefahren) waren im Winter 2009/2010 viele Züge lahmgelegt. Teilweise lag es an vereisten Oberleitungen oder eingefrorenen Weichen, für die nach wie vor die Bahn zuständig ist (zum komplizierten Geflecht der verschiedenen Banhtöchter und ihren Zuständigkeiten will ich mich hier nicht weiter äußern). Es waren aber auch die Züge selber, die Probleme machten. Das Wort „Türstörung“ geisterte immer häufiger durch die Ansagen. Dass dieses ein offensichtlich nicht zu behebendes Problem darstellt, zeigte der letzte Winter, die wieder Verspätungen und Ausfälle mit sich  brachte. Gleichzeitig wurde immer wieder am Fahrplan gedreht. Für den einen hatte es einen Vorteil wenn der Zug 10 min. später losfuhr, für den anderen nicht. Solange die reine Fahrzeit gleich blieb, war es den meisten egal. Beim letzten Fahrplanwechsel hatten aber die Scheeßeler und auch die Lauenbrücker besondere Kröten zu schlucken. Zunächst viel die Verbindung zum Bahnhof Altona weg, konnte ich bisher zumindest morgens durchfahren, so muss ich jetzt im Hauptbahnhof in die S- Bahn steigen. Durch den optimierten Fahrplan ist die Verweildauer in Hamburg so kurz, dass die Stationen Dammtor und Altona nicht mehr angefahren werden. Dann wurden Scheeßel und Lauenbrück herabgestuft. Statt wie bisher zusammen mit Rotenburg, Tostedt und Buchholz vom schnellen ME angefahren zu werden, werden beide Orte aufgrund von Fahrgastzahlen nur noch vom langsamen MEr, dem Nachfolger der Regionalbahn angefahren. Das bedeutet nicht nur drei zusätzliche Halte auf der Strecke, sondern auch 5 bis 6 min längere Fahrzeit. Aber nicht die reine Fahrzeit ist hier ausschlaggebend, sondern das offensichtlich durch die neue Taktung Verspätungen viel häufiger auftreten, und zudem nicht mehr wie bisher aufgeholt werden können.
Durch die umfassenden Änderungen am Fahrplan hieß es dann zunächst, dass auch die Stammplatzreservierungen nicht mehr angeboten werden können. Aus technischen Gründen. Jetzt, nachdem der Fahrplan gut sieben Monate in Kraft ist, heißt es plötzlich, die jahrelang funktionierende Stammplatzreservierung sei wirtschaftlich nicht vertretbar.
Zu den ganzen technischen Problemen kam dann auch noch ein Arbeitskampf mit den Lokführern. Worum es dabei genau geht, weiß der normale Pendler meist gar nicht. Von Seiten der GDL hieß es nur, dass man einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Lokführer anstrebt, und dass bei einem Verkauf der Gesellschaft die Lokführer von dem neuen Betreiber übernommen werden sollen. Ob die Forderungen legitim sind, mag ich nicht zu beurteilen. Aber dass dieser Arbeitskampf zu lasten der Pendler auf allen Strecken ging war klar. Wie hoch die Verluste und damit der Druck auf die Betreibergesellschaft war, mag ich nicht zu beurteilen. Aber irgendjemand muss ja davon profitiert haben. Ich zahle für meine Fahrkarten etwa 150 € im Monat, letzte Woche musste ich komplett das Auto nehmen und für knapp 60 € tanken. Ich habe also ca. 35 € für eine nicht erhaltene Leistung bezahlt, ich möchte mal gerne wissen, bei wem die hängen geblieben sind.
Der Arbeitskampf (bei dem beide Parteien behaupten, die andere Seite würde ihn auf den Rücken der Fahrgäste austragen) ist noch nicht beendet, da kam schon neues Ungemach. Angeblich sind durch Krankheit, Urlaub und fehlenden Berufsabschlüssen der Azubis die Beschäftigten knapp geworden, so dass viele Züge aufgrund von Personalmangel ausgefallen sind. Auch hier kamen die Informationen nur stückchenweise, inzwischen soll der Fahrplan wieder regulär erfüllt werden. Was aber bleibt ist das Gefühl, dass sich der Service der Metronomgesellschaft ständig verschlechtert. Die Preise werden durch die Bahn bestimmt, dort gibt es immer wieder die (hauptsächlich mit steigenden Energiekosten begründeten) Preissteigerungen. Der Wert der Leistung nimmt aber trotzdem ab. Nun wäre es in der Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass man einfach auf ein Angebot der Konkurrenz zurückgreift. Beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr gibt es aber keine Konkurrenz. Jeder Streckenbetreiber hat für eine gewisse Zeit ein Monopol für seine Bahnlinie. Konkurrenz besteht nur, wenn die Strecken neu ausgeschrieben werden, und sich mehrere Anbieter darum bewerben. Das, was im Energie- und Telekommunikationssektor schon länger möglich ist, das man den Anbieter wechseln kann, ist im Bahnverkehr meist nicht möglich.
Das Streikrecht ist eine Errungenschaft, die man nicht leichtfertig aushöhlen darf. Ein Arbeitnehmer kann seinen Betrieb, seinen Arbeitgeber bestreiken, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Aber dabei muss natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Diese Verhältnismäßigkeit ist meines Ermessens nicht mehr gegeben, wenn nicht der bestreikte Betrieb und seine Geschäftsführung, sondern tausende von unbeteiligten Kunden die Leidtragenden sind. Da für die Pendler die einzigen Alternativen das Auto oder Zwangsurlaub waren, dürfte der finanzielle Schaden immens sein. Schaden wohlgemerkt, der dem einzelnen bzw. auch dessen Arbeitgeber durch Verspätungen und Produktionsausfall entstanden ist. Und gerade die Gemeinden, die etwas weiter weg liegen, sind auf eine funktionierende Verkehrsanbindung angewiesen, nicht nur für Pendler, sondern auch für das kulturelle Leben oder zum Einkaufen. Die Landflucht, verstärkt durch den demographischen Wandel, lässt als erstes die Gemeinden schrumpfen, die von den Metropolen weiter entfernt liegen. Dem kann man nur entgegensteuern, wenn man die Anbindung an die größeren Zentren gewährleistet.
Funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist wichtig und notwendig und darf nicht allein wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Viele Menschen sind auf die Anbindung an ihren Arbeitsplatz angewiesen, und auch aus ökologischen Gründen ist der Nahverkehr unverzichtbar. Man muss genauer hinschauen, ob die Gesamtlage eines Unternehmens die übernommene Aufgabe gewährleisten kann. Wenn ein Unternehmen, welches eine Monopolstellung hat und gleichzeitig ein Grundbedürfnis erfüllt, das nicht mehr leisten kann muss die Politik reagieren. Dabei sind sowohl die betroffenen Kommunen und Landkreise, als auch das Land gefordert. Hier kann man nicht tatenlos zusehen und meinen, der Markt wird es schon richten. Der Markt ist verantwortlich für Fahrplanausdünnungen und Streckenstilllegungen. Nicht die rentabelsten Strecken sind wichtig, sondern das Angebot in der Fläche. Und das wird es nur weiterhin geben, wenn Unternehmen wie der Metronom nur unter strenger Kontrolle agieren können. Denn sonst ist der Zug für die ländlichen Gemeinden irgendwann abgefahren…

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Wahlkampf = Gegeneinander statt gemeinsam

Erstellt von Johannes Hillebrand am Dienstag 24. Mai 2011

In Zeiten des Wahlkampfes verändert sich die politische Kultur, nicht nur bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen, sondern auch auf lokaler Ebene. Politische Parteien werden zu Konkurrenten, es wird versucht, die eigenen Erfolge herauszustellen, und den Gegner schlecht zu machen. Klappern gehört zum Handwerk, und Konkurrenz zum Geschäft. Auch von dritter Seite, nämlich vom Bürger gibt es Kritik, so zum Beispiel in Form von Leserbriefen. Da mokiert sich ein ehemaliger Ratsherr darüber, dass die CDU per Zeitungsartikel Kandidaten sucht. Die CDU reagiert verschnupft, fühlt sich verunglimpft. Da kritisiert ein Bürgerbündnis die „Fraktionspolitik“, und bietet sich als Alternative an. Es werden zur Zeit viele Nebelkerzen geworfen, statt aufzuklären wird verschleiert, und der Bürger bleibt im unklaren.
Dabei sind klare Aussagen eigentlich zu Zeit am wichtigsten. Wir alle wollen, dass sich die Bürger einbringen, passiv mit dem Gang zur Urne, oder aktiv bei der Mitgestaltung der Politik. Dazu ist es wichtig, dass man mit Fakten arbeitet. Wer wissen möchte, wie viele Stimmen man bei der letzten Wahl gebraucht hätte, um ein Mandat zu bekommen, der kann das hier nachlesen:.
Und über die kommunalpolitische Arbeit der Parteien kann man sich auf deren Webseite, oder direkt bei den entsprechenden Ratsfrauen und -herren informieren. Welche Partei zu einem  passt, wenn man sich kommunalpolitisch engagieren will, erfährt man so am besten. Aber Fraktionen oder Gruppen sind auch in der Kommunalpolitik unerlässlich, denn als Einzelkämpfer hat man kaum eine Chance. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit der Möglichkeit, die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Außerdem kann man in einer heterogenen Gruppe auf die Erfahrung und das Wissen aus unterschiedlichen Bereichen zurückgreifen.
Die SPD hat immer wieder Angebote zur Mitarbeit unterbreitet, sowohl vor der Wahl für potentielle Kandidaten, als auch hinterher, wenn es darum ging, zu einzelnen Themen den Sachverstand und die Meinung der Bürger zu erfahren. Teilweise sind diese Angebote gut angenommen wurden, und haben für alle zu einem fruchtbaren Dialog und zu neuen Erkenntnissen geführt.
Wenn man etwas Ändern möchte, muss man sich Verbündete suchen, Gegner finden sich von alleine. Und man kann auch als Bürger versuchen, sich einzubringen, auch wenn man nicht im Rat sitzt. Natürlich ist es frustrierend, wenn man ständig mit Anträgen und Meinungen scheitert, diese Erfahrung haben wir auch machen müssen. Umso mehr muss man für seine Ideen werben und sich nicht entmutigen lassen, wenn es nicht auf Anhieb klappt. Für die Politik braucht man einen langen Atem, den wünsche ich der neuen Wählergemeinschaft und allen Politikneulingen, egal auf welcher Liste sie stehen.

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Scheeßel ist nicht Stuttgart

Erstellt von Johannes Hillebrand am Samstag 21. Mai 2011

Und die Rathausparkumgestaltung ist nicht S21. Trotzdem sind einige Vergleiche erlaubt. Die Veränderung des Rathausesparkes, mit der die Neugestaltung des Ortskernes eingeleitet wird, ist eines der größten Vorhaben der letzten Jahren. Wenn die Veränderungen selber recht moderat sind, so ist es doch ein öffentlicher Bereich, der nicht nur in der Gestaltung, sondern auch in der Nutzung verändert werden soll. Es werden neue Wegbeziehungen eingerichtet, neue Aufenthaltgelegenheiten geschaffen, und die Nutzung durch Spielgeräte attraktiver gemacht werden. Also alles in guter Absicht, mit fundierter Planung und großem Engagement.
Vorrausgegangen war eine Art Wettbewerb um Gestaltungsvorschläge, bei dem auch die Bürger ihre Meinung äußern durften. Inzwischen liegt ein Konzept vor, dass den ursprünglichen Bereich auf den Parkplatz gegenüber dem Rathaus erweitert hat. Das war eine Folge der Planungen bezüglich der Zevener Straße, und auch der geplanten Ortsumgehung geschuldet ist.  Und auch eine Verkehrskonzept wurde duch die Planer erstellt, das vor allem den Radverkehr stärken soll.
Also alles perfekt? Nicht unbedingt. Zwar waren in der Ausschusssitzung, in der die Planung vorgestellt wurde, nur wenige Zuschauer anwesend.  Diese hatten aber, genauso wie einige Ratsherren kritische Anmerkungen. Nun kann man der Meinung sein, dass sind nur die üblichen Nörgler, die immer ein Haar in der Suppe finden. Aber das wäre zu kurz gedacht. Ein Kritikpunkt betrifft die Kosten, die auf die Gemeinde, und damit auf die Einwohner Scheeßels zukommen. Angesichts der letzten zwei „Spar-“ Haushalte mag man sich wirklich fragen, warum Scheeßel schon wieder investieren kann. Und auch wenn man die Kosten nur anhand der im Haushalt eingestellten Summe von 150.000 Euro einschätzen kann, so ist doch sicher, dass es sich hier um einen größeren Posten handelt. Einen solchen Betrag für eine Schönheitsmaßnahme einzustellen will kommuniziert werden. Wer etwas im Namen der Bürger für die Bürger machen möchte, der muss auch die Bürger mit einbeziehen, sowohl was die Maßnahme und die Finanzierung betrifft, als auch die Gestaltung.
Bedenken zu äußern ist normal. Kritik ist normal. Nur sollte der Adressat dieser Kritik diese auch ernst nehmen und versuchen, darauf einzugehen. Wer versucht, solche Vorhaben ohne Einbindung der Bevölkerung durchzusetzen, provoziert damit, dass die Ablehnung nur noch größer wird. Die Gemeinde, insbesondere die Politiker sind gut beraten, auf die Bürger zu zugehen. Nur so kann man verhindern, dass es in Scheeßel ein Stuttgart 21 gibt. Wir vom Gemeinderat wollen, dass das Projekt „Bürgerpark Scheeßel“ ein Erfolg wird. Nicht um jeden Preis, aber mit den Bürgern zusammen.

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Haushalt 2011

Erstellt von Johannes Hillebrand am Freitag 18. Februar 2011

HaushaltHaushaltsverhandlungen und -abstimmungen sind ja ein bisschen wie die Generalabrechnung mit der Regierung, das ist auf Bundesebene nicht anders als in unserer Gemeinde. Nicht nur die nackten Zahlen werden da gesehen, sondern es wird auch bewertet, wie in der Vergangenheit gearbeitet wurde, bzw. wie man in Zukunft weitermachen will. So einfach ist es aber leider meistens nicht. Ein fast 600 Seiten starker und 15,8 Mio Euro schwerer Haushaltsplan liest man nicht so an einem Wochenende und verstehen kann man ihn dann auch meist nur in Teilbereichen. Vollends unmöglich wird die Beurteilung, wenn die Ist- Zahlen zum Vergleich fehlen, wenn die Bewertung des Vermögens noch nicht abgeschlossen ist, und wenn viele Zahlen gar nicht näher erläutert sind. Diese Erkenntnisse hatten wir aber erst zum Ende der Beratungen. Zu Anfang wollten wir uns nicht so einfach ins Bockshorn jagen lassen im Angesicht des großen Paketes, welches wir überreicht bekamen. Und so saßen wir in manchen Fraktionsitzungen bis in die Nacht, um Fragen für die nächste Ausschusssitzungen zu formulieren, um zu verstehen, was sich hinter den Zahlen verbirgt, und … ja, und auch, um Wünsche und Anträge zu formulieren, was unserer Meinung nach Haushalt anders gemacht werden könnte. Da gab es eine Schulsozialarbeiterin, die nur mit einer halben Stelle beschäftigt war, da gab es die Vereine, die kaum Geld für neue Geräte oder andere Ausstattung hatten, oder auch kaputte Straßen auf den Dörfern, deren Sanierung ein ums andere Mal verschoben wurde. Auf der anderen Seite gab es Projekte wie den Radweg der Zevener Str. oder die Umgestaltung des Rathausparks. Sicherlich für sich genommen wichtig und richtig, aber wirklich so notwendig? Die Finanzen haben sich, soweit man der CDU glauben schenken darf, noch nicht so weit erholt, dass man alle gekürzten Ausgaben wieder auf ein normales Maß anheben könnte. Trotzdem werden schon wieder (begrenzt) Investitionen getätigt, bzw. weitere Investitionen für die Folgejahre festgelegt.
Leider hat die konstruktive Mitarbeit der Oppositionsfraktion nicht dazu geführt, dass die CDU sich in irgendeiner Weise bewegt hätte. Es gab zwar viele Punkte im Haushalt, denen wir uneingeschränkt zustimmen konnten. So ist das Feuerwehrauto für die Ortsfeuerwehr Scheeßel endlich in den Haushalt eingestellt, eine Krippe wird gebaut (wenn auch nicht so, wie wir uns das vorgestellt hätten), und auch sonst haben wir in einigen Ausschusssitzungen mit gutem Gewissen für den Haushalt gestimmt. Im Laufe der Zeit stellte sich aber immer mehr heraus, dass zwar die Mehrheitsfraktion für ihre Vorschläge bei uns um Zustimmung warb, unsere Vorschläge aber lächerlich gemacht worden, durch eigene Anträge aufgeweicht wurden oder einfach sang- und klanglos überstimmt wurden. Selbst bei den Diskussionen um einzelne Punkte wurde deutlich, hier hat sich eine Meinung festgesetzt, und nichts und niemand kann sie davon abbringen. Und teilweise waren das wirklich Punkte, die uns wichtig waren, wie die schon zuvor genannte Aufstockung der Stunden für die Schulsozialarbeiterin. Nicht gewollt, abgelehnt.
Und so wuchs der Frust, dass man trotz der 6 Wochen intensiver Arbeit nichts erreicht hatte. Es wurde deutlich, dass die CDU im Wahljahr einen Haushalt vorlegen wollte, der die Gemeinde gut aussehen lässt, zumindest was die Zahlen betrifft. Wenig Schulden, ein bisschen Investitionen, viele kleine Geschenke, und ansonsten ein „weiter so“. Aus diesem Grund haben wir den Haushalt abgelehnt: Er ist nicht das Ergebnis eines demokratischen Vorganges, eines Kompromisses, sondern einzig und allein dem Willen der CDU folgend aufgestellt wurden. In der Vergangenheit mussten wir uns immer wieder anhören, dass wir dem zugestimmt hätten, wenn wir aufgrund neuer Erkenntnisse unsere Meinung änderten. Auch das hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn man an einer Meinung festhält.
Der Haushalt als ganzes bringt Scheeßel nicht voran. Es wird nur das nötigste in der Kinderbetreuung getan, dem vielbeschworenendemographischen Wandel wird nichts entgegengesetzt und es findet vor allem keine Wirtschaftsförderung statt, wie sie Scheeßel dringend nötig hätte. Es gibt keine Ideen, wie man Scheeßel voranbringen könnte, man feiert aber die Initiative des Kreises, Breitband auf die Dörfer zu bringen, wie eine eigene Errungenschaft. Investitionen laufen auf Sparflamme und werden nur getätigt, wenn es irgendwo Fördertöpfe dafür gibt. Letztlich fehlen dem aktuellen Haushalt 5 Dinge:
– Nachhaltigkeit: Kaum Investitionen in Dinge wie Energieeinsparung oder Regenerative Energien, es ist nichts darunter, was kurz oder mittelfristig der Gemeinde eine Entlastung bringt
– soziale Ausgewogenheit: die Mittel für soziale Projekte wie Kinder- und Jugendarbeit, Senioren und Freizeit werden eingefroren, Vereine werden wie Bittsteller behandelt
– zukunftsweisenden Entscheidungen: der demographische Wandel war zwar in jeder Sitzung Thema, neue Ideen, wie darauf zu reagieren ist, kamen aber nicht, im Gegenteil, Vorschläge wie die Streichung des Herbstmarktes zeugen nur davon, dass die als Argument für Kürzungen benutzt wird.
– Ideen: Wer meint, als Antwort auf die drängenden Fragen würde die 18 Mann- starke CDU- Fraktion all ihre Kräfte mobilisieren, und mit einem Feuerwerk an Innovationen antworten, sah sich in den letzten Wochen getäuscht. Viele Patentrezepte wurden hervorgeholt und immer wieder diskutiert, und es wurde der Weg des geringsten Widerstandes eingeschlagen
– Maßhaltigkeit: der aktuelle Haushalt ist mit 15,8 Mio auf der Ausgabenseite gut eine Mio schwerer als der letzte.  Wo sind denn die angeblich so notwendigen Sparmaßnahmen, bzw. warum mussten Gebühren, u.ä. erhöht werden?
Fazit: Diesen Haushalt konnten wir nicht mittragen, dass hat nicht mit wahlkampftaktischen Kalkül oder „wir sind gegen alles“ zu tun. Wir möchten einfach, dass die Aufstellung und Diskussion des Haushaltes demokratisch fair abläuft. Dass es ein Ergebniss pluralistischer Meinungsbildung ist und nicht dem Willen einiger weniger, getragen von einer Mehrheitsfraktion ohne eigene Meinung geschuldet ist.

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Der Demographische Wandel

Erstellt von Johannes Hillebrand am Montag 10. Januar 2011

Elderly peoble by Dieter Schuetz@pixelio.de

Ich kann es bald nicht mehr hören. Seit mindestens 20 Jahren reden Wissenschaftler, Politiker, Marketingexperten und andere, dass wir mitten im demographischen Wandel stecken. Und nun soll der Wandel auch in Scheeßel angekommen sein. Ok, mein erster Gedanke war, dass die CDU einfach den Altersdurchschnitt ihrer Ratsmitglieder ermittelt hat, und deshalb … Aber lassen wir das.

Aber was ist der demographische Wandel eigentlich? Zum einen etwas sehr positives. Die Menschen werden älter, und sind auch noch im Alter aktiv. Mit 50 dem Sportverein beitreten, mit 60 eine Bürgerinitiative gründen, mit 70 die Weltreise antreten. Aber was ist die andere Seite? Der Anstieg des Altersdurchschnitts wird nicht nur durch die höhere Lebenserwartung verursacht, sondern auch durch geringere Geburtenzahlen. Es gibt immer weniger Eltern, die immer später immer weniger Kinder bekommen. Und das ist der eigentliche Ansatzpunkt für die Politiker: Hier muss ein Trend gestoppt, der zu einer Abwärtsspirale werden kann. Weniger Beitragszahler für mehr Rentner und Fachkräftemangel sind nur zwei Auswirkungen, die wir schon heute spüren. Und neben vielen aktiven Senioren gibt es auch immer mehr, die pflegebedürftigt sind.

Die Frage ist, wie wir mit dem demographischen Wandel umgehen. Nicht alle Aspekte können wir ändern, keiner wird gegen eine höhere Lebenserwartung sein. Anzusetzen wäre hier z.B. bei der Gesundheitsvorsorge, so dass man bis ins hohe Alter fit bleibt. Wichtiger wäre aber, dass wieder mehr Kinder geboren würden. Und da greifen mehre Faktoren ineinander. Der Grund für die sinkende Geburtenrate ist nicht der mangelnde Kinderwunsch, sondern dass die Bedingungen nicht stimmen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Umfeld am Wohnort sind Faktoren, die viele Paare dahingehend beeinflussen, sich gegen Kinder zu entscheiden. Dabei könnten die Bedingungen viel besser sein. Telearbeit ermöglicht jungen Müttern von zu Hause zu arbeiten oder zu studieren. Und dass Kinderbetreuung auch im Krippenalter ein wichtiger Baustein für die spätere (Aus-)Bildung ist, sollte sich inzwischen überall rumgesprochen haben. Gerade im ländlichen Raum, wo Arbeitsplätze dünn gesät sind, spielen solche Faktoren eine wichtige Rolle. Wer möchte, dass junge Familien am Ort bleiben, bzw. herziehen, muss alles betrachten, von der Schullandschaft bis zur Verkehrsanbindung, von den Freizeiteinrichtungen bis zu der Internetanbindung.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch darauf reagieren, dass wir immer mehr ältere Menschen haben. Auch sie sind darauf angewiesen, eine gute Verkehrsanbindung zu haben, und brauchen Freizeiteinrichtungen, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gerade der Punkt Mobilität spielt eine große Rolle. Die Erreichbarkeit von Läden und öffentlichen Einrichtungen ist wichtig, um die Attraktivität der Gemeinde auch für die ältere Bevölkerung zu erhalten. Dabei gehen die Anforderungen von intakten und behindertengerechten Bürgersteigen über ÖPNV- Anbindung bis hin zur wohnortnahen Läden. Besonders in den kleinen Dörfern, die nicht über alle Einrichtungen verfügen, müssen Jung und Alt die Möglichkeit bekommen, das Schwimmbad oder den Supermarkt im Nachbarort zu erreichen. Eine Konzentration von Geschäften und Einrichtungen im Kernort darf nicht ohne Ausgleich für die Dörfer passieren. Und sofern möglich sollen Einrichtungen auf den Dörfern verbleiben, um die Einwohnerzahlen stabil zu halten. Eine „Verstädterung“ von kleinen Gemeinden ist keine Lösung und schadet eher.

Unter dem Stichwort „den demographischen Wandel beachten“ gibt es viele Handlungsfelder, angesichts knapper Kassen aber wenig Handlungsspielraum. Hier jetzt bei Einrichtungen für Kinder und Jugendlichen zu sparen wäre das falsche Signal. Warum sollte es einer Gemeinde wie Scheeßel, die viele Stärken hat, nicht gelingen, entgegen dem Trend die Einwohnerzahlen stabil zu halten und ein attraktives Umfeld für junge Familien zu bieten. Sparen ist hier der falsche Weg und beschleunigt nur den Rückgang. Und wer frühzeitig die Weichen gestellt hat, hat sogar einen Standortvorteil gegenüber anderen Gemeinden.

In den letzten Tagen, in Rückschauen und Ausblicken, war viel Lob für die Gemeinde und die vorhandenen Einrichtungen zu hören. Dieses Lob teile ich, meine aber, dass wir dass zum Anlass nehmen sollten, unsere Anstrengungen zu verstärken, und noch mehr auf die Bedürfnisse der Menschen zu achten. Dann schaffen wir es auch, den demographischen Wandel positiv zu begegnen.

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Transparente Kommunalpolitik überfordert die Bürger?

Erstellt von Angelika Dorsch am Montag 13. Dezember 2010

Es könnte doch so einfach sein, in einer rund 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde Ratsarbeit im Sinne der Mehrheit aller Bürger zu machen. Das Internet bietet schließlich alle Möglichkeiten, die es braucht, auch die Menschen zu erreichen, die nicht täglich ins Rathaus laufen, um sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen… KÖNNTE! Wenn es denn gewollt wäre alle Bürger ein zu beziehen…

Tatsächlich ist es aber so, dass es in unserer kleinen Gemeinde Scheeßel so gar nicht gewollt ist, die Bürger in Entscheidungsprozesse mit ein zu beziehen. Schlimmer noch… Selbst die Ratsleute, die nicht in der Mehrheitsfraktion sind, werden aus mancher Entscheidung einfach herausgehalten. Da werden Beschlussvorlagen, die Basis auf der die gewählten Volksvertreter Entscheidungen treffen, so spät zugestellt, dass es kaum möglich ist, sich fundiert mit dem anstehenden Thema zu befassen. Nun sind wir ja in so einem Gemeindeparlament alles nur “Hobbypolitiker” die ehrenamtlich, neben der normalen Arbeit, Politik machen. So kommt es auch, dass meist Rentner und Beamte in den Kommunalparlamenten sitzen, denn wer von morgens 7:00 Uhr bis abends 19:00 Uhr für den normalen Broterwerb unterwegs sein muss, der hat ja gar keine Zeit für Ratsarbeit. Gerade in unserer Gemeinde ist das besonders dadurch ausgeprägt, dass wir hier in erster Linie “Wohnort” sind. Das heißt, die meisten Arbeitnehmer hier im Ort, pendeln zwischen Hamburg, Bremen oder sogar Hannover und Scheeßel hin und her. Selbst wer also schon um 17:00 Uhr Feierabend hat, muss immer noch wenigstens eine Stunde Fahrt hinter sich bringen um Zuhause anzukommen. Sitzungen in unserem Rathaus fangen aber oft genug bereits um 16:00, 17:00 oder spätestens 19:30 Uhr an. Der pendelnde Arbeitnehmer hat also schon einmal gar keine Zeit, sich an der politischen Entscheidungsfindung in unserer Gemeinde zu beteiligen. Die einzige Chance, hier ein bisschen Informationen zu bekommen, ist die Tageszeitung, die im Anschluss an die öffentlichen Sitzungen berichtet, was beschlossen wurde. Im Internet, dem Medium auf das alle zugreifen können, wenn sie gerade Zeit dafür haben, steht nichts.

Kommunale Entscheider müssen sich um viele grundverschiedene Themen kümmern. Das Spektrum reicht von Kindergärten bis Straßenbau, von Bauvorschriften bis Betreuungszeiten und vor allem dreht es sich immer darum, wie mit den Steuern der Bürger sinnvoll umgegangen wird, so dass auch alle etwas davon haben… So sollte es zumindest sein. Die “großen” Politiker auf Landes- und Bundesebene haben dafür ja Berater und Mitarbeiter, die Hintergrundinformationen beschaffen und bei wirklich komplizierten Sachverhalten die zur Entscheidungsfindung nötigen Kompetenzen beitragen. In einem kleinen Kommunalparlament sind die Ratsleute darauf angewiesen, diese Fachinformationen selber zu suchen bzw. bei Fachleuten zu erfragen. Es ist also wichtig, die zur Entscheidung anstehenden Themen und Inhalte rechtzeitig zu erfahren, um eben diese Informationen einholen zu können. Wenn also die Vorlagen, aus denen wir überhaupt erst erfahren, welche Themen anstehen, erst auf den letzten Drücker, den Ratsleuten vorliegen, bleibt keine Zeit, sich korrekt vorzubereiten.

Noch schlimmer ist es da, dass Bürger, die eventuell durch diese Entscheidungen betroffen sein könnten, erst dann über bestimmte Sachverhalte informiert werden, wenn dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung diskutiert wird. Der Termin für diese öffentlichen Sitzungen erscheint meist kurzfristig in der Tageszeitung und der Bürger kommt dann ins Rathaus, um den Diskussionsverlauf zu verfolgen, kann aber überhaupt nicht mitreden. Es gibt zwar die Möglichkeit Fragen zu stellen, aber dies findet ganz am Anfang der Sitzung statt und zu diesem Zeitpunkt wissen die Menschen, die sich im Rathaus eingefunden haben meist noch gar nicht, was genau denn im Laufe der Sitzung diskutiert werden soll. Egal was also im Rat der Gemeinde Scheeßel entschieden wird, es wird von einigen gewählten Vertretern entschieden. Den meisten Scheeßelern ist da das Wählen schon vor vielen Jahren vergangen. Der immer wieder gehörte Satz:” Die machen doch eh nur was sie wollen” trifft hier leider deutlich ins “Schwarze”… Tatsächlich gehen hier nur noch die konservativen Wähler zur Urne, was zur Folge hat, dass aktuell 19 CDU Ratsleute gegenüber einer 12 Mann/Frau “starken” Opposition sitzen. Diese extremen Mehrheitsverhältnisse werden noch verschärft, durch eine hauptamtliche Bürgermeisterin, die (ebenfalls CDU natürlich) mehr Politikerin ist, als Verwaltungschefin. Was in unserer Verwaltung entschieden wird, ist also oft klar von Parteipolitik geprägt, was in einer Kommune ja so gar nicht vorkommen dürfte. Die Politikverdrossenheit bei uns am Ort wächst also unaufhaltsam weiter.

Um jetzt den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an diesen Entscheidungsfindungen im Rat mit zu wirken, haben wir als SPD Fraktion bereits vor mehr als 2 Jahren den Antrag gestellt, einen Bürgerinformationsbereich auf der gemeindeeigenen Internet Präsenz einzurichten, in dem eben diese oben erwähnten Informationsvorlagen öffentlich einsehbar sein sollten. Auch Sitzungsprotokolle und andere Unterlagen, die den Bürger in die Lage versetzen könnten, die Entscheidungsfindung nach zu vollziehen bzw. in Themen die sie betreffen auch eingreifen zu können. Wir sind der Meinung, dass unsere “Auftraggeber” also die Bürger, doch durchaus in der Lage sind, zu beurteilen, was sie selber wollen. Vor allem, scheint vieles schlicht einfacher zu entscheiden, wenn die Themen relevanten Informationen vorab von Menschen beurteilt werden, die von dem jeweiligen Sachgebiet auch etwas verstehen.  Dieser Antrag ist damals aber solange in die unterschiedlichsten Gremien verwiesen worden, dass bis heute darüber nie entschieden wurde. Deshalb haben wir eben diesen Antrag noch einmal gestellt…

Inzwischen haben einige Bürger unserer hübschen Gemeinde begonnen, eben diese Informationen einzufordern und ein besonders engagierter Mitbürger hat auf seiner Internetseite eine Art Infoservice gestartet, in dem er an jeder öffentlichen Sitzung im Rathaus teilnimmt und alles was da diskutiert wird genau mitschreibt. Dieser engagierte Bürger wurde allerdings von Seiten unserer Verwaltungschefin abgemahnt. Nein, natürlich nicht dafür, dass die CDU oder die Bürgermeisterin in seinen Berichten nicht gerade positiv dargestellt werden, sondern weil er eine Domain nutzt, die unsere Verwaltung plötzlich für sich beansprucht und vor allem weil er (und das ist leider tatsächlich rechtswidrig), Inhalte der offiziellen Scheeßel.de Seite in seine eigene hinein kopiert. Es entsteht also stellenweise der Eindruck, diese Seite sei die offizielle Gemeindeseite und da hat die Gemeinde eben nicht nur das Recht auf ihrer Seite, sondern wir als Ratsleute auch die Pflicht, diesen Rechtsanspruch mit einzufordern. Mir persönlich geht das natürlich ganz gewaltig gegen den Strich… Wenn jetzt aber die Informationen die dieser engagierte Bürger dort zur Verfügung stellt, von vorn herein auf der offiziellen Scheeßel.de Seite stehen würde, hätte er ja gar keine Veranlassung mehr, selber aktiv zu werden. Dies war auch unser Argument, unseren Antrag zu erneuern. Das hat dann wohl auch unsere Bürgermeisterin so gesehen, denn eine Woche nachdem unser Antrag (zum nachlesen bei Mr. Wong) im Rathaus eingegangen ist, entstand eine eigene Beschlussvorlage der Verwaltung. In dieser Vorlage wird angeboten, man könne die Sitzungstermine, Einladungen zur Sitzung und genehmigte Protokolle auf der Seite veröffentlichen. In der mehrere Seiten langen Erklärung steht dann, dass (mit meinen Worten interpretiert) den Bürgern der Gemeinde Scheeßel nicht zugetraut wird, weitere Informationen zu Themen die im Rat entschieden werden, zu verstehen. Auch wird auf die Gefahr hingewiesen, dass es ja ungeahnte Folgen haben kann, wenn Informationen ins WWW gestellt würden, schließlich kann dann ja die ganze Welt lesen, was wir in Scheeßel so beschließen… Es wird dann auch noch darauf hingewiesen, dass ja Google Street View und Wikileaks aktuell zeigen, wie “gefährlich” es ist, Informationen über das Internet zu veröffentlichen… Ok, als Blogleser werdet ihr jetzt wahrscheinlich an dieser Stelle eine kleine Pause brauchen um die Lachtränen zu trocknen ;-) Wir müssen uns aber tatsächlich, ernsthaft und sachlich mit derartigen “Argumenten” auseinander setzen…

In der ersten (nichtöffentlichen) Diskussion zu diesen beiden Anträgen, fielen Äußerungen, die ich leider (da nichtöffentliche Sitzung) hier nicht wieder geben darf. Ich für meinen Teil bin aber wirklich entsetzt darüber, wie CDU Kommunalpolitiker (zumindest hier vor Ort) ihren Auftrag als gewählte Ratsherren verstehen. Es bleibt spannend, wie denn dieses Thema in öffentlicher Sitzung besprochen wird, denn dann sitzen hoffentlich die Bürger im Ratssaal, denen diese Informationen vorenthalten werden, aktuell mit der Begründung sie könnten diese Informationen ja sowieso nicht verstehen… Wen´s interessiert, am 16.12.2010 findet diese öffentliche Ratssitzung ab 19:30 Uhr im Rathaus Scheeßel statt.

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Gemeinde im Netz – Ist das so einfach?

Erstellt von Johannes Hillebrand am Mittwoch 24. November 2010

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Die Gemeindeverwaltung in Scheeßel versucht gerade, sich alle möglichen Domainnamen mit Bezug zu Scheeßel zu sichern. Begründet wird das damit, dass man das Namensrecht wahren muss, welches sich auf die Namen von Ortsteilen erstreckt. Hier mussten die damit befassten Mitarbeiter zunächst feststellen, dass das gar nicht so einfach ist. Einige Domain- Namen sind teilweise seit Jahren registriert und in Benutzung, teilweise liegen auch die Rechte beim gleichnamigen Inhaber, die nichts mit der Gemeinde Scheeßel zu tun haben. Es gibt auch Seiten unter dem Namen des Ortes, die direkt über den Ort berichten, aktuelles und Hintergründe, also das Angebot der Gemeinde ergänzen. Dann gibt es auch eine kritische Seite, die sowohl dokumentiert, als auch bewertet, und zwar die Arbeit von Rat und Verwaltung. Ein Sisyphos- Aufgabe für denjenigen, der diese Domainnamen unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften für die Gemeinde sichern soll. Den das Namens- und Urheberrecht ist für einen Laien kaum zu durchschauen, und auch Experten haben manche Probleme damit, die einschlägigen Urteile widersprechen sich manchmal.
Die Frage ist, was die Gemeinde damit bezwecken will. Es gibt keinen Ratsbeschluss darüber, der die Verwaltung damit beauftragt hat, auch gibt es keine Aussage, was mit den Domains passiert, sobald die Gemeinde sie in ihren Besitz gebracht hat. Dass es auf jeder Ortsseite individuelle, ständig aktuelle Informationen gibt, nach Vorbild der Seiten in Hetzwege und Westervesede ist eher unwahrscheinlich. Die Gemeindeverwaltung wird das nicht leisten können, außerdem würde das ja in die Zuständigkeit der Ortsräte fallen, die sich dazu bereit erklären müssten. Viel eher vermute ich, dass es eine einfache Weiterleitung auf die Seite www.scheessel.de gibt, und nur vereinzelt Informationen über den Ortsteil zu finden ist.
Dabei wäre dies eine Chance für Scheeßel, die Außendarstellung zu verbessern. Die jetzigen Seiten entsprechen schon längst nicht mehr dem Standard, weder optisch, noch technisch oder inhaltlich. Der Bürger von Scheeßel wünscht sich aktuelle Meldungen, der Tourist Informationen über Sehenswürdigkeiten und Veranstaltungen, der Zugezogene möchte etwas über Schulen und Freizeiteinrichtungen wissen, und vorher vielleicht Bauplätze besichtigen und die Höhe der Kindergartengebühren erfahren. Die Informationspflicht liegt bei der Gemeinde, aber gerade was die Ortsteile betrifft, sind die Informationen eher dünn gesät. Und nicht zuletzt: Über die Arbeit des Gemeinderates findet man kaum etwas. Dabei sind gerade hier Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Dass es möglich ist, zeigen andere Seiten. Da werden Vorlagen und sogar Protokolle veröffentlicht, die Bürger können sich vor einer Sitzung mit den Themen beschäftigen, und hinterher die Beschlüsse abrufen.
Die Seiten einer Gemeinde sind kein Web 2.0, kein Social Network. Trotzdem bietet das Netz viele Möglichkeiten, es gibt ein reichhaltiges Angebot an Software für solche Systeme, die sich in ihrer Funktionalität unterscheiden. Wichtig ist der Wille von Rat und Verwaltung, dass entsprechend umzusetzen, so kann es für alle, vor allem aber für den Bürger Verbesserungen geben.

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