Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

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Was ist so schwer daran?

Erstellt von Johannes Hillebrand am 4. Dezember 2012

Über die Bahnanbindung Scheeßels habe ich ja schon öfters berichtet, und dass ich als Hamburg- Pendler eine eindeutige Präferenz habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Trotzdem bin ich als Kommunalpolitiker nicht meinen eigenen Interessen verpflichtet, sondern muss die Gesamtsituation betrachten. Aber hier geht es nicht um die Möglichkeiten, sondern um das Machbare. Und da sind oft die Realitäten verschoben. Natürlich wollen wir als Gemeinde in der Mitte zwischen zwei Metropolen eine Anbindung an beide Städte. Die Realität, gemessen an den Pendlerzahlen, sieht aber so aus, dass es eine eindeutige Präferenz in Richtung Hamburg gibt. Nur scheinen einige diese Realität zu ignorieren, vor allem wenn es darum geht, Versprechungen zu machen. Die Forderung, dass das, was den Hamburgpendlern  zu Gute kommt, das müsse auch den Bremenpendlern angedeihen, die ist absurd!

Scheeßel mach viel für den öffentlichen Nahverkehr. Der Bürgerbusverein ist gegründet. Und …? Danach kommt nichts, wir haben einen immer mehr gekürzten SPNV, Strukturen im Busverkehr gibt es kaum. Die Forderung nach einem Beitritt zu einem Verkehrsverbund hat nicht nur den Hintergrund, dass die Bahnfahrer billige Fahrkarten haben möchten. Vielmehr wollen wir nicht abgehängt werden. Es geht nicht darum, zum Einkaufen nach Hamburg oder Bremen zu fahren, sondern darum, dass man sich als junger Mensch oder Familie in einem Ort wie Scheeßel niederlässt, obwohl es hier keine Kinos, Einkaufszentren oder Museen vorhanden sind.  ÖPNV ist die Lebensader einer Kommune wie Scheeßel.  Aber es ist auch so, dass man nicht alles finanzieren kann, weder auf  Seiten des Kreises, noch in den Gemeinden . Es gilt also eine Entscheidung zu treffen.

Die SPD möchte den Beitritt zum HVV, und zwar als Anschluss zum VBN ohne Lücke, denn nur so kann man erreichen, dass auch den Pendlern in Richtung Bremen einen entsprechenden Tarif anbieten kann. Nicht mehr, und nicht weniger. Nun ist der Landkreis in der Verantwortung, dieses umzusetzen, denn auch der Kreisausschuss hat so entschieden.

Es wird immer wieder das Wort „an einem Strang ziehen“ strapaziert. Dazu gehört, dass man auch ehrlich ist, ehrlich gegenüber dem politischen Partner, ehrlich gegenüber dem Bürger.  Denn nicht alles ist  möglich und machbar, für das übrige sollte man aber einstehen.

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Haushalt 2012

Erstellt von Johannes Hillebrand am 27. April 2012

Der Haushalt 2012 ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Wir beschäftigen uns seit über zwei Monaten damit, das Haushaltsjahr ist zu einem Drittel herum und die Summe der Auszahlungen ist höher als bisher. Und es wurde selten um einzelne Dinge so lang und teilweise erbittert gestritten. Kritik gab es ja schon im Vorfeld der heutigen Ratssitzung genug, vor allem an uns gerichtet. Zuwendungen für die Mitarbeiter der Gemeinde, wie sie von der SPD angeregt worden waren, waren nicht gerne gesehen. Dass wir im Gegenzug nicht einfach einem Kunstrasen in einer Kinderkrippe zustimmen konnten, wurde uns ebenso angekreidet. Aber bei diesen Haushaltsposten ging es nur um Kleinigkeiten, im Vergleich zum gesamten Haushalt. Warum uns das so wichtig war? Weil wir schon genau hinschauen, welche Ausgaben Scheeßel voran bringen, und wo man vielleicht sparen könnte. Sinnvolle Anregungen wie die interkommunale Zusammenarbeit oder die Generierung von eigenen Einnahmen über Photovoltaik- Anlagen auf Dächern der Gemeinde gibt es bereits genug.

Der Haushalt besteht aus vielen Posten, u.a.  Aufgaben, die wir übernehmen müssen, weil sie in unsere Zuständigkeit fallen. Aufgaben, wie zum Beispiel die Feuerwehr, Straßenunterhaltung oder Betrieb von Kindergärten. Und gerade beim letzten Punkt scheint sich immer wieder Streit zu entzünden, obwohl man sich da eigentlich einig sein müsste. Denn ein attraktives Angebot im Bereich der frühkindlichen Bildung ist ein Pfund, mit dem die Gemeinde wuchern kann. Die Betreuung von Kindern im Alter von ein Jahr bis zum Schulalter sollte selbstverständlich sein, und die Expertenmeinung ist klar, dass dies besonders wichtig ist, um Kindern einen guten Start zu ermöglichen. Also warum sollte man das Angebot, welches Scheeßel hat, nicht positiv herausstellen? Stattdessen beklagt die CDU die hundert Plätze, die zu viel sind, möchte ausgerechnet in diesem Bereich anfangen zu sparen. 30 Plätze aber sind allein durch den Krippenneubau hinzugekommen, Plätze, die dringend benötigt werden und auch schon ausgebucht sind. Und auch zwei Nachmittagsgruppen, die schon immer eher eine untergeordnete Rolle bei den Elternwünschen spielten, werden hier mitgezählt. Wer nun an den Ausgaben sparen möchte, zielt im Wesentlichen auf das Personal ab. Wer sagt, dass ein bis zwei Kindergärten in nächster Zeit geschlossen werden sollen, möchte zwei bis vier Erzieherinnen einsparen und die vorhandenen Kinder auf andere Gruppen verteilen. Dies belastet die Eltern, die längere Anfahrtswege auf sich nehmen müssen, und dies belastet die Erzieherinnen, deren Gruppen wieder bis auf den letzten Platz belegt sein werden. Wir sagen es immer wieder: Kinder dürfen auch etwas kosten. Und statt sich über die Schließung von Kindergärten Gedanken zu machen, sollten wir lieber überlegen, wie Scheeßel attraktiver werden kann, gerade für junge Familien. Nicht zuletzt die CDU stimmt uns in diesem Bereich zumindest teilweise zu, den Antrag die Öffnungszeiten im Sperlingsweg auszuweiten, geht ja in diese Richtung: Geld in die Hand zu nehmen, um das Angebot auszubauen.

Viele Entscheidungen, die wir in den letzten Monaten getroffen haben, betrafen Baumaßnahmen, insbesondere im Straßen- und Wegebau. Ob Hatzter Weg oder Emmer Damm, ob Vahlder Weg oder der Rathauspark, alle Maßnahmen wurden gleich von vorneherein damit begründet, dass man Zuschüsse dafür beantragen könnte. Diese Zuschüsse fließen zurzeit  reichlich, und so wird die Gemeinde in diesem und in den folgenden Jahren viele Investitionen tätigen. Das Projekt „Ortskerngestaltung“ nimmt dabei einen großen Teil ein, allein der Umbau der Knotenpunkte schlägt mit 700.000 Euro zu buche, 420.000 Euro kommen als Zuschuss zurück. Investitionen haben einen Vorteil: Im Gegensatz zu Ausgaben für Personal verringern Investitionen nicht gleich das Vermögen. Ein Euro, der in eine Straße investiert wird, bleibt in einer anderen Form im Vermögen der Gemeinde. Erst durch die Abschreibung der Straße verliert die Gemeinde Geld. Das eigentliche Problem jeder Gemeinde, die laufenden Kosten vor allem im Bereich Personal wird dadurch aber nicht gelöst. Hier müssen die Kommunen gemeinsam auf eine bessere Ausstattung mit Finanzmitteln bei Land und Bund drängen, damit die frisch sanierten Straßen auch benutzt werden. Alle Maßnahmen, die mit diesem Haushalt angefangen oder fortgeführt werden, sind sinnvoll und werden von den meisten Ratsmitgliedern getragen. Trotzdem soll die Frage erlaubt sein, ob die Entscheidungen ebenso ausgefallen wäre, gäbe es diese Förderung nicht. Fördergelder, die wir mit unseren Steuern bezahlen, und die von anderen Kommunen ebenso abgefordert werden…

Aber es bleiben noch ein paar Hausaufgaben, die, die wir uns selber auferlegt haben, aber auch die uns vom Landesrechnungshof  ins Stammbuch geschrieben wurden. Das Finanzcontrolling durch externe Berater bietet der Verwaltung die Chance, das eigene Handeln überprüfen zu lassen, und Impulse für Verbesserungen zu bekommen. Die Gefahr, dadurch die Eigenständigkeit zu verlieren, sehen wir nicht, schließlich bleibt die Entscheidungsbefugnis beim Rat. Es müssen aber auch auf der Seite der Einnahmen für eine Steigerung gesorgt werden. Hier erwarten wir vor allem Entscheidungen für eine positive Entwicklung im Bereich der Gewerbeansiedelung und Bekämpfung des Leerstandes, um auch im Bereich der Gewerbesteuer stabile Einnahmen zu bekommen. Dass Scheeßel fast schuldenfrei ist, ist zwar gut, allerdings dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Stillstand ist Rückschritt!

Auch wenn wir nicht alles umsetzen konnten, so finden wir uns doch in diesem Haushalt wieder. Gerade im sozialen Bereich, wo in den vergangenen Jahren immer wieder mit spitzem Stift gerechnet (und gestrichen) wurde, sind diesmal die Ansätze übernommen oder sogar aufgestockt worden. Den Vereinen wurden Zusagen gemacht, die BeekeSchule wird beim Umbau und mit einer halben Stelle für einen Sozialpädagogen unterstützt. Und neben vielen kleineren Investitionen werden auch der Krippenneubau und die Sanierung des Vahlder Weges weiter vorangetrieben. Ein wenig scheint Scheeßel aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein, ob das vielleicht doch an den geänderten Mehrheiten liegt? Dem vorliegenden Zahlenwerk kann ich zumindest so zustimmen.

 

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Der König Kunde kann abdanken

Erstellt von Johannes Hillebrand am 27. Juli 2011

Ich bin seit 2001 Berufspendler auf der Strecke Scheeßel- Hamburg. Erst war noch die Bahn Betreiber der Strecke, dann kam 2003 die neue Metronom- Eisenbahngesellschaft, und mit ihr wehte ein neuer Wind durch die Bahnsteige. Die metronom- Züge setzten sich optisch von den etwas altbackenen (Bundes-) Bahnwaggons ab, die Schaffnerinnen und Schaffner waren freundlich, klar verständliche Ansagen an jedem Halt und es waren fast alle Züge pünktlich. Es gab Fahrradabteile, Snackautomaten und die Pendler konnten sich kostenlos einen Stammplatz reservieren. Das Fahren im Metronom hatte eine neue Qualität, als nächstes erwartete man WLAN in den Zügen, oder zumindest Laptop- Steckdosen.
Es kam aber anders. Im verflixten 7. ten Jahr hatte die Gesellschaft massive Probleme. Nach Jahren des Wachstums (inzwischen wurde fast der ganze norddeutsche Raum angefahren) waren im Winter 2009/2010 viele Züge lahmgelegt. Teilweise lag es an vereisten Oberleitungen oder eingefrorenen Weichen, für die nach wie vor die Bahn zuständig ist (zum komplizierten Geflecht der verschiedenen Banhtöchter und ihren Zuständigkeiten will ich mich hier nicht weiter äußern). Es waren aber auch die Züge selber, die Probleme machten. Das Wort „Türstörung“ geisterte immer häufiger durch die Ansagen. Dass dieses ein offensichtlich nicht zu behebendes Problem darstellt, zeigte der letzte Winter, die wieder Verspätungen und Ausfälle mit sich  brachte. Gleichzeitig wurde immer wieder am Fahrplan gedreht. Für den einen hatte es einen Vorteil wenn der Zug 10 min. später losfuhr, für den anderen nicht. Solange die reine Fahrzeit gleich blieb, war es den meisten egal. Beim letzten Fahrplanwechsel hatten aber die Scheeßeler und auch die Lauenbrücker besondere Kröten zu schlucken. Zunächst viel die Verbindung zum Bahnhof Altona weg, konnte ich bisher zumindest morgens durchfahren, so muss ich jetzt im Hauptbahnhof in die S- Bahn steigen. Durch den optimierten Fahrplan ist die Verweildauer in Hamburg so kurz, dass die Stationen Dammtor und Altona nicht mehr angefahren werden. Dann wurden Scheeßel und Lauenbrück herabgestuft. Statt wie bisher zusammen mit Rotenburg, Tostedt und Buchholz vom schnellen ME angefahren zu werden, werden beide Orte aufgrund von Fahrgastzahlen nur noch vom langsamen MEr, dem Nachfolger der Regionalbahn angefahren. Das bedeutet nicht nur drei zusätzliche Halte auf der Strecke, sondern auch 5 bis 6 min längere Fahrzeit. Aber nicht die reine Fahrzeit ist hier ausschlaggebend, sondern das offensichtlich durch die neue Taktung Verspätungen viel häufiger auftreten, und zudem nicht mehr wie bisher aufgeholt werden können.
Durch die umfassenden Änderungen am Fahrplan hieß es dann zunächst, dass auch die Stammplatzreservierungen nicht mehr angeboten werden können. Aus technischen Gründen. Jetzt, nachdem der Fahrplan gut sieben Monate in Kraft ist, heißt es plötzlich, die jahrelang funktionierende Stammplatzreservierung sei wirtschaftlich nicht vertretbar.
Zu den ganzen technischen Problemen kam dann auch noch ein Arbeitskampf mit den Lokführern. Worum es dabei genau geht, weiß der normale Pendler meist gar nicht. Von Seiten der GDL hieß es nur, dass man einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Lokführer anstrebt, und dass bei einem Verkauf der Gesellschaft die Lokführer von dem neuen Betreiber übernommen werden sollen. Ob die Forderungen legitim sind, mag ich nicht zu beurteilen. Aber dass dieser Arbeitskampf zu lasten der Pendler auf allen Strecken ging war klar. Wie hoch die Verluste und damit der Druck auf die Betreibergesellschaft war, mag ich nicht zu beurteilen. Aber irgendjemand muss ja davon profitiert haben. Ich zahle für meine Fahrkarten etwa 150 € im Monat, letzte Woche musste ich komplett das Auto nehmen und für knapp 60 € tanken. Ich habe also ca. 35 € für eine nicht erhaltene Leistung bezahlt, ich möchte mal gerne wissen, bei wem die hängen geblieben sind.
Der Arbeitskampf (bei dem beide Parteien behaupten, die andere Seite würde ihn auf den Rücken der Fahrgäste austragen) ist noch nicht beendet, da kam schon neues Ungemach. Angeblich sind durch Krankheit, Urlaub und fehlenden Berufsabschlüssen der Azubis die Beschäftigten knapp geworden, so dass viele Züge aufgrund von Personalmangel ausgefallen sind. Auch hier kamen die Informationen nur stückchenweise, inzwischen soll der Fahrplan wieder regulär erfüllt werden. Was aber bleibt ist das Gefühl, dass sich der Service der Metronomgesellschaft ständig verschlechtert. Die Preise werden durch die Bahn bestimmt, dort gibt es immer wieder die (hauptsächlich mit steigenden Energiekosten begründeten) Preissteigerungen. Der Wert der Leistung nimmt aber trotzdem ab. Nun wäre es in der Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass man einfach auf ein Angebot der Konkurrenz zurückgreift. Beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr gibt es aber keine Konkurrenz. Jeder Streckenbetreiber hat für eine gewisse Zeit ein Monopol für seine Bahnlinie. Konkurrenz besteht nur, wenn die Strecken neu ausgeschrieben werden, und sich mehrere Anbieter darum bewerben. Das, was im Energie- und Telekommunikationssektor schon länger möglich ist, das man den Anbieter wechseln kann, ist im Bahnverkehr meist nicht möglich.
Das Streikrecht ist eine Errungenschaft, die man nicht leichtfertig aushöhlen darf. Ein Arbeitnehmer kann seinen Betrieb, seinen Arbeitgeber bestreiken, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Aber dabei muss natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Diese Verhältnismäßigkeit ist meines Ermessens nicht mehr gegeben, wenn nicht der bestreikte Betrieb und seine Geschäftsführung, sondern tausende von unbeteiligten Kunden die Leidtragenden sind. Da für die Pendler die einzigen Alternativen das Auto oder Zwangsurlaub waren, dürfte der finanzielle Schaden immens sein. Schaden wohlgemerkt, der dem einzelnen bzw. auch dessen Arbeitgeber durch Verspätungen und Produktionsausfall entstanden ist. Und gerade die Gemeinden, die etwas weiter weg liegen, sind auf eine funktionierende Verkehrsanbindung angewiesen, nicht nur für Pendler, sondern auch für das kulturelle Leben oder zum Einkaufen. Die Landflucht, verstärkt durch den demographischen Wandel, lässt als erstes die Gemeinden schrumpfen, die von den Metropolen weiter entfernt liegen. Dem kann man nur entgegensteuern, wenn man die Anbindung an die größeren Zentren gewährleistet.
Funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist wichtig und notwendig und darf nicht allein wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Viele Menschen sind auf die Anbindung an ihren Arbeitsplatz angewiesen, und auch aus ökologischen Gründen ist der Nahverkehr unverzichtbar. Man muss genauer hinschauen, ob die Gesamtlage eines Unternehmens die übernommene Aufgabe gewährleisten kann. Wenn ein Unternehmen, welches eine Monopolstellung hat und gleichzeitig ein Grundbedürfnis erfüllt, das nicht mehr leisten kann muss die Politik reagieren. Dabei sind sowohl die betroffenen Kommunen und Landkreise, als auch das Land gefordert. Hier kann man nicht tatenlos zusehen und meinen, der Markt wird es schon richten. Der Markt ist verantwortlich für Fahrplanausdünnungen und Streckenstilllegungen. Nicht die rentabelsten Strecken sind wichtig, sondern das Angebot in der Fläche. Und das wird es nur weiterhin geben, wenn Unternehmen wie der Metronom nur unter strenger Kontrolle agieren können. Denn sonst ist der Zug für die ländlichen Gemeinden irgendwann abgefahren…

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