Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für die 'Landkreis' Kategorie

Was ist so schwer daran?

Erstellt von Johannes Hillebrand am 4. Dezember 2012

Über die Bahnanbindung Scheeßels habe ich ja schon öfters berichtet, und dass ich als Hamburg- Pendler eine eindeutige Präferenz habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Trotzdem bin ich als Kommunalpolitiker nicht meinen eigenen Interessen verpflichtet, sondern muss die Gesamtsituation betrachten. Aber hier geht es nicht um die Möglichkeiten, sondern um das Machbare. Und da sind oft die Realitäten verschoben. Natürlich wollen wir als Gemeinde in der Mitte zwischen zwei Metropolen eine Anbindung an beide Städte. Die Realität, gemessen an den Pendlerzahlen, sieht aber so aus, dass es eine eindeutige Präferenz in Richtung Hamburg gibt. Nur scheinen einige diese Realität zu ignorieren, vor allem wenn es darum geht, Versprechungen zu machen. Die Forderung, dass das, was den Hamburgpendlern  zu Gute kommt, das müsse auch den Bremenpendlern angedeihen, die ist absurd!

Scheeßel mach viel für den öffentlichen Nahverkehr. Der Bürgerbusverein ist gegründet. Und …? Danach kommt nichts, wir haben einen immer mehr gekürzten SPNV, Strukturen im Busverkehr gibt es kaum. Die Forderung nach einem Beitritt zu einem Verkehrsverbund hat nicht nur den Hintergrund, dass die Bahnfahrer billige Fahrkarten haben möchten. Vielmehr wollen wir nicht abgehängt werden. Es geht nicht darum, zum Einkaufen nach Hamburg oder Bremen zu fahren, sondern darum, dass man sich als junger Mensch oder Familie in einem Ort wie Scheeßel niederlässt, obwohl es hier keine Kinos, Einkaufszentren oder Museen vorhanden sind.  ÖPNV ist die Lebensader einer Kommune wie Scheeßel.  Aber es ist auch so, dass man nicht alles finanzieren kann, weder auf  Seiten des Kreises, noch in den Gemeinden . Es gilt also eine Entscheidung zu treffen.

Die SPD möchte den Beitritt zum HVV, und zwar als Anschluss zum VBN ohne Lücke, denn nur so kann man erreichen, dass auch den Pendlern in Richtung Bremen einen entsprechenden Tarif anbieten kann. Nicht mehr, und nicht weniger. Nun ist der Landkreis in der Verantwortung, dieses umzusetzen, denn auch der Kreisausschuss hat so entschieden.

Es wird immer wieder das Wort „an einem Strang ziehen“ strapaziert. Dazu gehört, dass man auch ehrlich ist, ehrlich gegenüber dem politischen Partner, ehrlich gegenüber dem Bürger.  Denn nicht alles ist  möglich und machbar, für das übrige sollte man aber einstehen.

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Umfrage zur Situation am Scheeßeler Bahnhof

Erstellt von admin am 10. August 2011

Liebe Pendler,

seit dem letzten Fahrplanwechsel scheint die Unzufriedenheit über das Bahnangebot zu wachsen. Um herauszufinden, in welchen Bereichen eine Verbesserung erzielt werden muss, haben wir vier kurze Fragen an Sie, die Angabe von Name und E- Mail- Adresse ist optional:
Die Umfrage ist abgeschlossen, eine Auswertung erfolgt in Kürze

Ziel dieser Umfrage ist es, den Verantwortlichen in Hannover (Landesnahverkehrsgesellschaft, bzw. Landesregierung als Träger der LNVG) klar zu machen, dass Scheeßel durch den neuen Fahrplan massiv benachteiligt wird. Nur wenn wir auf die zuständigen Stellen Druck ausüben, wird sich etwas ändern.

Diese Umfrage werden wir bis zum 21.08.2011 durchführen, und danach auswerten.

Der Vorstand der SPD- Scheeßel

 

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Der König Kunde kann abdanken

Erstellt von Johannes Hillebrand am 27. Juli 2011

Ich bin seit 2001 Berufspendler auf der Strecke Scheeßel- Hamburg. Erst war noch die Bahn Betreiber der Strecke, dann kam 2003 die neue Metronom- Eisenbahngesellschaft, und mit ihr wehte ein neuer Wind durch die Bahnsteige. Die metronom- Züge setzten sich optisch von den etwas altbackenen (Bundes-) Bahnwaggons ab, die Schaffnerinnen und Schaffner waren freundlich, klar verständliche Ansagen an jedem Halt und es waren fast alle Züge pünktlich. Es gab Fahrradabteile, Snackautomaten und die Pendler konnten sich kostenlos einen Stammplatz reservieren. Das Fahren im Metronom hatte eine neue Qualität, als nächstes erwartete man WLAN in den Zügen, oder zumindest Laptop- Steckdosen.
Es kam aber anders. Im verflixten 7. ten Jahr hatte die Gesellschaft massive Probleme. Nach Jahren des Wachstums (inzwischen wurde fast der ganze norddeutsche Raum angefahren) waren im Winter 2009/2010 viele Züge lahmgelegt. Teilweise lag es an vereisten Oberleitungen oder eingefrorenen Weichen, für die nach wie vor die Bahn zuständig ist (zum komplizierten Geflecht der verschiedenen Banhtöchter und ihren Zuständigkeiten will ich mich hier nicht weiter äußern). Es waren aber auch die Züge selber, die Probleme machten. Das Wort „Türstörung“ geisterte immer häufiger durch die Ansagen. Dass dieses ein offensichtlich nicht zu behebendes Problem darstellt, zeigte der letzte Winter, die wieder Verspätungen und Ausfälle mit sich  brachte. Gleichzeitig wurde immer wieder am Fahrplan gedreht. Für den einen hatte es einen Vorteil wenn der Zug 10 min. später losfuhr, für den anderen nicht. Solange die reine Fahrzeit gleich blieb, war es den meisten egal. Beim letzten Fahrplanwechsel hatten aber die Scheeßeler und auch die Lauenbrücker besondere Kröten zu schlucken. Zunächst viel die Verbindung zum Bahnhof Altona weg, konnte ich bisher zumindest morgens durchfahren, so muss ich jetzt im Hauptbahnhof in die S- Bahn steigen. Durch den optimierten Fahrplan ist die Verweildauer in Hamburg so kurz, dass die Stationen Dammtor und Altona nicht mehr angefahren werden. Dann wurden Scheeßel und Lauenbrück herabgestuft. Statt wie bisher zusammen mit Rotenburg, Tostedt und Buchholz vom schnellen ME angefahren zu werden, werden beide Orte aufgrund von Fahrgastzahlen nur noch vom langsamen MEr, dem Nachfolger der Regionalbahn angefahren. Das bedeutet nicht nur drei zusätzliche Halte auf der Strecke, sondern auch 5 bis 6 min längere Fahrzeit. Aber nicht die reine Fahrzeit ist hier ausschlaggebend, sondern das offensichtlich durch die neue Taktung Verspätungen viel häufiger auftreten, und zudem nicht mehr wie bisher aufgeholt werden können.
Durch die umfassenden Änderungen am Fahrplan hieß es dann zunächst, dass auch die Stammplatzreservierungen nicht mehr angeboten werden können. Aus technischen Gründen. Jetzt, nachdem der Fahrplan gut sieben Monate in Kraft ist, heißt es plötzlich, die jahrelang funktionierende Stammplatzreservierung sei wirtschaftlich nicht vertretbar.
Zu den ganzen technischen Problemen kam dann auch noch ein Arbeitskampf mit den Lokführern. Worum es dabei genau geht, weiß der normale Pendler meist gar nicht. Von Seiten der GDL hieß es nur, dass man einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Lokführer anstrebt, und dass bei einem Verkauf der Gesellschaft die Lokführer von dem neuen Betreiber übernommen werden sollen. Ob die Forderungen legitim sind, mag ich nicht zu beurteilen. Aber dass dieser Arbeitskampf zu lasten der Pendler auf allen Strecken ging war klar. Wie hoch die Verluste und damit der Druck auf die Betreibergesellschaft war, mag ich nicht zu beurteilen. Aber irgendjemand muss ja davon profitiert haben. Ich zahle für meine Fahrkarten etwa 150 € im Monat, letzte Woche musste ich komplett das Auto nehmen und für knapp 60 € tanken. Ich habe also ca. 35 € für eine nicht erhaltene Leistung bezahlt, ich möchte mal gerne wissen, bei wem die hängen geblieben sind.
Der Arbeitskampf (bei dem beide Parteien behaupten, die andere Seite würde ihn auf den Rücken der Fahrgäste austragen) ist noch nicht beendet, da kam schon neues Ungemach. Angeblich sind durch Krankheit, Urlaub und fehlenden Berufsabschlüssen der Azubis die Beschäftigten knapp geworden, so dass viele Züge aufgrund von Personalmangel ausgefallen sind. Auch hier kamen die Informationen nur stückchenweise, inzwischen soll der Fahrplan wieder regulär erfüllt werden. Was aber bleibt ist das Gefühl, dass sich der Service der Metronomgesellschaft ständig verschlechtert. Die Preise werden durch die Bahn bestimmt, dort gibt es immer wieder die (hauptsächlich mit steigenden Energiekosten begründeten) Preissteigerungen. Der Wert der Leistung nimmt aber trotzdem ab. Nun wäre es in der Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass man einfach auf ein Angebot der Konkurrenz zurückgreift. Beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr gibt es aber keine Konkurrenz. Jeder Streckenbetreiber hat für eine gewisse Zeit ein Monopol für seine Bahnlinie. Konkurrenz besteht nur, wenn die Strecken neu ausgeschrieben werden, und sich mehrere Anbieter darum bewerben. Das, was im Energie- und Telekommunikationssektor schon länger möglich ist, das man den Anbieter wechseln kann, ist im Bahnverkehr meist nicht möglich.
Das Streikrecht ist eine Errungenschaft, die man nicht leichtfertig aushöhlen darf. Ein Arbeitnehmer kann seinen Betrieb, seinen Arbeitgeber bestreiken, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Aber dabei muss natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Diese Verhältnismäßigkeit ist meines Ermessens nicht mehr gegeben, wenn nicht der bestreikte Betrieb und seine Geschäftsführung, sondern tausende von unbeteiligten Kunden die Leidtragenden sind. Da für die Pendler die einzigen Alternativen das Auto oder Zwangsurlaub waren, dürfte der finanzielle Schaden immens sein. Schaden wohlgemerkt, der dem einzelnen bzw. auch dessen Arbeitgeber durch Verspätungen und Produktionsausfall entstanden ist. Und gerade die Gemeinden, die etwas weiter weg liegen, sind auf eine funktionierende Verkehrsanbindung angewiesen, nicht nur für Pendler, sondern auch für das kulturelle Leben oder zum Einkaufen. Die Landflucht, verstärkt durch den demographischen Wandel, lässt als erstes die Gemeinden schrumpfen, die von den Metropolen weiter entfernt liegen. Dem kann man nur entgegensteuern, wenn man die Anbindung an die größeren Zentren gewährleistet.
Funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist wichtig und notwendig und darf nicht allein wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Viele Menschen sind auf die Anbindung an ihren Arbeitsplatz angewiesen, und auch aus ökologischen Gründen ist der Nahverkehr unverzichtbar. Man muss genauer hinschauen, ob die Gesamtlage eines Unternehmens die übernommene Aufgabe gewährleisten kann. Wenn ein Unternehmen, welches eine Monopolstellung hat und gleichzeitig ein Grundbedürfnis erfüllt, das nicht mehr leisten kann muss die Politik reagieren. Dabei sind sowohl die betroffenen Kommunen und Landkreise, als auch das Land gefordert. Hier kann man nicht tatenlos zusehen und meinen, der Markt wird es schon richten. Der Markt ist verantwortlich für Fahrplanausdünnungen und Streckenstilllegungen. Nicht die rentabelsten Strecken sind wichtig, sondern das Angebot in der Fläche. Und das wird es nur weiterhin geben, wenn Unternehmen wie der Metronom nur unter strenger Kontrolle agieren können. Denn sonst ist der Zug für die ländlichen Gemeinden irgendwann abgefahren…

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Wahlanalyse

Erstellt von Johannes Hillebrand am 10. Juni 2009

Die Europawahl 2009 ist nun ein bisschen her, und wir hatten Zeit das Ergebnis auf uns wirken zu lassen. Die Wahlbeteiligung war in Scheeßel und landesweit erwartungsgemäß niedrig, nur in den Gemeinden im Kreis, die von den Einsparungen beim Rettungsdienst direkt betroffen gewesen wären, war sie überraschend hoch. Das zeigt, dass diese Art von direkter Demokratie noch funktioniert, wo die Leute persönlich betroffen sind, werden sie auch aktiv. Die Ergebnisse für die Europawahl waren durchwachsen und für die SPD ernüchternd. Die leichten Gewinne im Kreis Rotenburg (in Scheeßel sogar + 2%) stehen Verlusten auf Landes- und Bundesebene gegenüber. Die Gründe hierfür müssen noch analysiert werden, Ein Phänomen sind die Gewinne der FDP mit ihrem eher schwachen Wahlkampf. Andererseits ist es gut, dass extreme Parteien offenbar keine Rolle spielen.
Fast noch wichtiger war der Bürgerentscheid über die Rettungswachen. Der ein paar Tage vor der Wahl gestartete Versuch der Bürgermeisterin, die Scheeßeler zu beeinflussen, gegen den Erhalt der Wachen zu stimmen, ist fehlgeschlagen. zwar votierten ein Drittel gegen den Erhalt (und wesentlich mehr, als in allen anderen Gemeinden, außer Selsingen), aber immerhin hatte sich auch hier die Meinung festgesetzt, dass man die bestehenden Wachen nach Möglichkeit erhalten soll. Das wichtigste am Entscheid über die Rettungswachen war die Beteiligung, denn es ging ja um die absolute Anzahl der Stimmen.
Der Entscheidung über die Rettungswachen ist damit durch, jetzt muss der Kreis weiter an der Umsetzung arbeiten. Auch die Finanzierung ist noch nicht entschieden, auch wenn eine Erhöhung der Kreisumlage vor dem Entscheid schon als unausweichlich galt, zumindest bei den Gegnern des Bürgerentscheides. Für Scheeßel ist aber ein Imageschaden entstanden, hervorgerufen durch den Aufruf der Gemeinde, zusammen mit der Bürgermeisterin und den Fraktionen von CDU, UFS und Grünen, für eine Reduzierung der Rettungswachen zu stimmen, obwohl das für Scheeßel keine wesentliche Vorteile gehabt hätte. Allein der Hinweis auf die Kosten, die alle Gemeinden zu tragen hätten, war Argument für die Gegner gegen die anderen Gemeinden zu stimmen. Das ist bei diesen nicht auf sehr viel Gegenliebe gestoßen, im Gegenteil, die Antwort kam prompt und ungewöhnlich scharf. Scheeßel wird sich in einer ähnlichen Situation nicht auf Solidarität der anderen Gemeinden verlassen können. Und die Gemeinde muss sich zurzeit erklären, warum sie (aus Steuermitteln?) einen solchen Aufruf gestartet hat.
Erfreulich aus unserer Sicht ist, dass sich der Kreis weitestgehend geschlossen gezeigt hat, dass die Arbeit der verschiedenen Initiativen nicht umsonst war, und dass auch die Scheeßeler souverän entschieden haben. Das macht Mut für andere Vorhaben, den Bürgerwillen gegen die Politik zu behaupten.

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Rette sich wer kann

Erstellt von Johannes Hillebrand am 2. Juni 2009

Die Diskussion um die Reduzierung der Rettungwachen geht an Scheeßel vorbei, obwohl der gesamte Landkreis für die Rettungswachen zuständig ist. Um was geht es? Schwierig zu sagen, oder vielleicht auch einfach. Die Krankenkassen, die den Rettungsdienst bezahlen, und der Landkreis, dem die Organisation obliegt, sind sich uneinig über den Umfang. Wieviele Rettungswachen, wie besetzt, von wann bis wann, usw. Dazu gibt es ein Gutachten, was aber in seiner Unabhängigkeit angezweifelt wird. Der Stand zum Kompromissvorschlag war, dass die Rettungswachen erhalten werden, die von Streichung bedrohten Gemeinden beteiligen sich aber mit einem Drittel an den Kosten von 750.000 Euro.  Die betroffenden Gemeinden haben diesen Kompromiss abgelehnt, mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Krankenkassen für Kosten. Damit steht uns am Sonntag ein Bürgerentscheid in Haus, in dem darüber entschieden wird, wie in Zukunft der Rettungsdienst im Kreis Rotenburg gestaltet sein wird. Zwei Sachen sind für Scheeßel wichtig: Zum einen, über die Finanzierung wird nicht entschieden, sondern nur , ob die strittigen Rettungswachen erhalten werden sollen. Zum anderen, dass eine allgemeine Ausdünnung des Rettungsdienstes auch für Scheeßeler wichtig ist, wenn zum Beispiel der zuständige Rettungwagen in einem anderen Gebiet im Einsatz ist, oder für Menschen, die in anderen Teilen des Landkreises unterwegs sind.

Letztendlich ist es die Frage, ob sich die zuständigen Stellen aus der Verantwortung stehlen dürfen, und die Finanzierung den Gemeinden auferlegen können.  Solidarität für die Gemeinden, die direkt von der Ausdünnung des Rettungsdienstes betroffen sind, sollte in diesem Fall selbstverständlich sein. Die Infotour des Landrates, die zur Farce geworden war (die mangelnde Beiteiligung lag auch am mangelden Willen, die Leute mit dem Thema vertraut zu machen, denn jede Stimme, die nicht abgegeben wird, ist ein Gewinn für die Krankenkassen, die Kosten sparen wollen), ist vielleicht der letzte Versuch, dass Problem auf die einfache Art aus der Welt zu schaffen.  Das kann nicht im Sinne der Bürgerinitiativen sein, und auch nicht im Sinne der Bürger. Ihre Meinung ist wichtig, lassen Sie es sich nicht nehmen.

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