Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für die 'Haushalt' Kategorie

Pflicht und Kür

Erstellt von Johannes Hillebrand am 22. Januar 2014

Die gestrigen Entscheidungen im Kernortausschuss mögen manchen Bürger Scheeßels verwundern. Nachdem die Gestaltung der Ortsmitte seit Jahren von allen Fraktionen positiv begleitet wurde, tritt die Ratsmehrheit auf die Bremse. Es werden keine Baukosten für den Untervogtplatz eingestellt, und auch der Wettbewerb für die Fassadensanierung des Rathaus wird verschoben. Und das, obwohl es der Gemeinde finanziell gut geht, Kredite günstig zu haben sind, und wir uns eigentlich schon mitten in dem Umbau befinden.

Kurz zur Historie: nach dem die Gemeinde 2006 das Gelände des ehemaligen Sparmarktes erworben hatte, passierte jahrelang nichts. Erst im Jahre 2010 wurde durch einen Wettbewerb Gestaltungsideen gesammelt, die auch die angrenzenden Bereiche umfassenden. Aber erst in der laufenden Bearbeitung durch das Büro Henke & Blatt wurde der Untervogtplatz mit einbezogen. In der Reihenfolge wurde der Rathauspark vorgezogen und ist inzwischen zusammen mit der Zevener Straße fertiggestellt. In letzten Jahr wurde mit dem eigentlichen Gebiet begonnen, dieses Jahr soll die konkrete Planung für den Untervogtplatz beginnen.

Neben dem Großprojekt Kernortgestaltung hat die Gemeinde noch viele andere Aufgaben. Die Unterhaltung der Schulen und Kindergärten, das Feuerwehrwesen und Dorfgemeinschaftshäuser, Sportstätten und Straßen Unterhaltung. Ob man diese Aufgaben wahrnimmt, liegt nicht allein im Ermessen von Rat und Verwaltung, sondern sind verpflichtend. So müssen Schulen betrieben werden, und auch die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe, die die Kommunen vom Landkreis übernommen haben. Und nicht zuletzt der Betrieb der Feuerwehren ist eine Pflichtaufgabe: die Gemeinde hat im Rahmen der Vorschriften Fahrzeuge, Geräte und Gebäude zur Verfügung zu stellen, damit die freiwilligen Feuerwehrleute ihren Dienst verrichten können. Gerade die Vorschriften kamen im letzten Jahr zur Anwendung, als die Feuerwehr Unfallkasse die gemeindeeigenen Feuerwehrhäuser überprüfte und gravierende Mängel feststellte. Mängel, die schon seit längerem bestehen und zum Teil auch bekannt waren. Hier stehen Investitionen in Höhe von rund 4 Mio. € an, Kosten, um die die Gemeinde nicht herumkommt.

Auch der Bauhof wurde letztes Jahr auf seine Funktion überprüft, diesmal aber auf Antrag der Gruppe 57. Während man mit dem Personal zufrieden war, fiel das Gebäude und die Ausstattung bei den Prüfern durch. Der Rat hat dies zur Kenntnis genommen, und war sich grundsätzlich einig, dass einzig ein Neubau hier Abhilfe schaffen kann. Auch dafür ist mittelfristig Handlungsbedarf, kurzfristig wird versucht, durch Container die Situation zu verbessern. Es gibt allerdings noch keine Kostenprognose, es fehlt noch ein Gutachten, wie die Organisation des Bauhofs zukünftig aussehen könnte.

Ebenso wie die Feuerwehren ist die Unterhaltung eines Bauhofes mittelbar verpflichtend: da die Gemeinde für die Pflege und Instandsetzung der Straßen zuständig ist, müssen wir einen entsprechenden Betrieb unterhalten. Die Alternative wäre die Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen, was aber neben höheren Kosten einen größeren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Sofern es keine anderslautende Empfehlung hierfür gibt, werden wir an dem Bauhof festhalten, was eine entsprechende Investition bedeutet.

Im Gegensatz dazu steht die Kernortgestaltung, insbesondere die Rathausfassade. Das Rathaus ist nach Aussage der Verwaltung funktional in Ordnung. Allerdings müsse man überprüfen, ob mittelfristig eine Erweiterung notwendig ist. Hier also Architekten mit einer Planung zu beauftragen erscheint verfrüht, zunächst müsste man sich grundsätzliche Gedanken machen.
Solange es dringlichere Aufgaben für die Gemeinde gibt, sind Schönheitsmaßnahmen zweitrangig, zumal die Kosten für die anderen Maßnahmen, die dieses und die kommenden Jahre auf uns zu kommen, noch gar nicht beziffert sind. Die Ablehnung der Haushaltsposten bedeutet aber nicht, dass wir die Kernortgestaltung abbrechen wollen. Im Gegenteil, die Planungskosten stehen wie vorgesehen für dieses Jahr im Haushalt. Und selbst, wenn die Entwicklung der Gemeinde in diesem Jahr so günstig ist, dass man doch schon mit der Ausschreibung beginnen könnte, kann man die Kosten über einen Nachtragshaushalt einstellen. Zunächst einmal müssen wir aber unsere Pflichtaufgaben erfüllen, nicht zuletzt, um den Mitarbeitern der Gemeinde und den ehrenamtlich Tätigen ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Auch die Verwaltung wird hierfür stark eingebunden sein, so dass für weitere Aufgaben wenig Raum ist.

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Was ist so schwer daran?

Erstellt von Johannes Hillebrand am 4. Dezember 2012

Über die Bahnanbindung Scheeßels habe ich ja schon öfters berichtet, und dass ich als Hamburg- Pendler eine eindeutige Präferenz habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Trotzdem bin ich als Kommunalpolitiker nicht meinen eigenen Interessen verpflichtet, sondern muss die Gesamtsituation betrachten. Aber hier geht es nicht um die Möglichkeiten, sondern um das Machbare. Und da sind oft die Realitäten verschoben. Natürlich wollen wir als Gemeinde in der Mitte zwischen zwei Metropolen eine Anbindung an beide Städte. Die Realität, gemessen an den Pendlerzahlen, sieht aber so aus, dass es eine eindeutige Präferenz in Richtung Hamburg gibt. Nur scheinen einige diese Realität zu ignorieren, vor allem wenn es darum geht, Versprechungen zu machen. Die Forderung, dass das, was den Hamburgpendlern  zu Gute kommt, das müsse auch den Bremenpendlern angedeihen, die ist absurd!

Scheeßel mach viel für den öffentlichen Nahverkehr. Der Bürgerbusverein ist gegründet. Und …? Danach kommt nichts, wir haben einen immer mehr gekürzten SPNV, Strukturen im Busverkehr gibt es kaum. Die Forderung nach einem Beitritt zu einem Verkehrsverbund hat nicht nur den Hintergrund, dass die Bahnfahrer billige Fahrkarten haben möchten. Vielmehr wollen wir nicht abgehängt werden. Es geht nicht darum, zum Einkaufen nach Hamburg oder Bremen zu fahren, sondern darum, dass man sich als junger Mensch oder Familie in einem Ort wie Scheeßel niederlässt, obwohl es hier keine Kinos, Einkaufszentren oder Museen vorhanden sind.  ÖPNV ist die Lebensader einer Kommune wie Scheeßel.  Aber es ist auch so, dass man nicht alles finanzieren kann, weder auf  Seiten des Kreises, noch in den Gemeinden . Es gilt also eine Entscheidung zu treffen.

Die SPD möchte den Beitritt zum HVV, und zwar als Anschluss zum VBN ohne Lücke, denn nur so kann man erreichen, dass auch den Pendlern in Richtung Bremen einen entsprechenden Tarif anbieten kann. Nicht mehr, und nicht weniger. Nun ist der Landkreis in der Verantwortung, dieses umzusetzen, denn auch der Kreisausschuss hat so entschieden.

Es wird immer wieder das Wort „an einem Strang ziehen“ strapaziert. Dazu gehört, dass man auch ehrlich ist, ehrlich gegenüber dem politischen Partner, ehrlich gegenüber dem Bürger.  Denn nicht alles ist  möglich und machbar, für das übrige sollte man aber einstehen.

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Haushalt 2012

Erstellt von Johannes Hillebrand am 27. April 2012

Der Haushalt 2012 ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Wir beschäftigen uns seit über zwei Monaten damit, das Haushaltsjahr ist zu einem Drittel herum und die Summe der Auszahlungen ist höher als bisher. Und es wurde selten um einzelne Dinge so lang und teilweise erbittert gestritten. Kritik gab es ja schon im Vorfeld der heutigen Ratssitzung genug, vor allem an uns gerichtet. Zuwendungen für die Mitarbeiter der Gemeinde, wie sie von der SPD angeregt worden waren, waren nicht gerne gesehen. Dass wir im Gegenzug nicht einfach einem Kunstrasen in einer Kinderkrippe zustimmen konnten, wurde uns ebenso angekreidet. Aber bei diesen Haushaltsposten ging es nur um Kleinigkeiten, im Vergleich zum gesamten Haushalt. Warum uns das so wichtig war? Weil wir schon genau hinschauen, welche Ausgaben Scheeßel voran bringen, und wo man vielleicht sparen könnte. Sinnvolle Anregungen wie die interkommunale Zusammenarbeit oder die Generierung von eigenen Einnahmen über Photovoltaik- Anlagen auf Dächern der Gemeinde gibt es bereits genug.

Der Haushalt besteht aus vielen Posten, u.a.  Aufgaben, die wir übernehmen müssen, weil sie in unsere Zuständigkeit fallen. Aufgaben, wie zum Beispiel die Feuerwehr, Straßenunterhaltung oder Betrieb von Kindergärten. Und gerade beim letzten Punkt scheint sich immer wieder Streit zu entzünden, obwohl man sich da eigentlich einig sein müsste. Denn ein attraktives Angebot im Bereich der frühkindlichen Bildung ist ein Pfund, mit dem die Gemeinde wuchern kann. Die Betreuung von Kindern im Alter von ein Jahr bis zum Schulalter sollte selbstverständlich sein, und die Expertenmeinung ist klar, dass dies besonders wichtig ist, um Kindern einen guten Start zu ermöglichen. Also warum sollte man das Angebot, welches Scheeßel hat, nicht positiv herausstellen? Stattdessen beklagt die CDU die hundert Plätze, die zu viel sind, möchte ausgerechnet in diesem Bereich anfangen zu sparen. 30 Plätze aber sind allein durch den Krippenneubau hinzugekommen, Plätze, die dringend benötigt werden und auch schon ausgebucht sind. Und auch zwei Nachmittagsgruppen, die schon immer eher eine untergeordnete Rolle bei den Elternwünschen spielten, werden hier mitgezählt. Wer nun an den Ausgaben sparen möchte, zielt im Wesentlichen auf das Personal ab. Wer sagt, dass ein bis zwei Kindergärten in nächster Zeit geschlossen werden sollen, möchte zwei bis vier Erzieherinnen einsparen und die vorhandenen Kinder auf andere Gruppen verteilen. Dies belastet die Eltern, die längere Anfahrtswege auf sich nehmen müssen, und dies belastet die Erzieherinnen, deren Gruppen wieder bis auf den letzten Platz belegt sein werden. Wir sagen es immer wieder: Kinder dürfen auch etwas kosten. Und statt sich über die Schließung von Kindergärten Gedanken zu machen, sollten wir lieber überlegen, wie Scheeßel attraktiver werden kann, gerade für junge Familien. Nicht zuletzt die CDU stimmt uns in diesem Bereich zumindest teilweise zu, den Antrag die Öffnungszeiten im Sperlingsweg auszuweiten, geht ja in diese Richtung: Geld in die Hand zu nehmen, um das Angebot auszubauen.

Viele Entscheidungen, die wir in den letzten Monaten getroffen haben, betrafen Baumaßnahmen, insbesondere im Straßen- und Wegebau. Ob Hatzter Weg oder Emmer Damm, ob Vahlder Weg oder der Rathauspark, alle Maßnahmen wurden gleich von vorneherein damit begründet, dass man Zuschüsse dafür beantragen könnte. Diese Zuschüsse fließen zurzeit  reichlich, und so wird die Gemeinde in diesem und in den folgenden Jahren viele Investitionen tätigen. Das Projekt „Ortskerngestaltung“ nimmt dabei einen großen Teil ein, allein der Umbau der Knotenpunkte schlägt mit 700.000 Euro zu buche, 420.000 Euro kommen als Zuschuss zurück. Investitionen haben einen Vorteil: Im Gegensatz zu Ausgaben für Personal verringern Investitionen nicht gleich das Vermögen. Ein Euro, der in eine Straße investiert wird, bleibt in einer anderen Form im Vermögen der Gemeinde. Erst durch die Abschreibung der Straße verliert die Gemeinde Geld. Das eigentliche Problem jeder Gemeinde, die laufenden Kosten vor allem im Bereich Personal wird dadurch aber nicht gelöst. Hier müssen die Kommunen gemeinsam auf eine bessere Ausstattung mit Finanzmitteln bei Land und Bund drängen, damit die frisch sanierten Straßen auch benutzt werden. Alle Maßnahmen, die mit diesem Haushalt angefangen oder fortgeführt werden, sind sinnvoll und werden von den meisten Ratsmitgliedern getragen. Trotzdem soll die Frage erlaubt sein, ob die Entscheidungen ebenso ausgefallen wäre, gäbe es diese Förderung nicht. Fördergelder, die wir mit unseren Steuern bezahlen, und die von anderen Kommunen ebenso abgefordert werden…

Aber es bleiben noch ein paar Hausaufgaben, die, die wir uns selber auferlegt haben, aber auch die uns vom Landesrechnungshof  ins Stammbuch geschrieben wurden. Das Finanzcontrolling durch externe Berater bietet der Verwaltung die Chance, das eigene Handeln überprüfen zu lassen, und Impulse für Verbesserungen zu bekommen. Die Gefahr, dadurch die Eigenständigkeit zu verlieren, sehen wir nicht, schließlich bleibt die Entscheidungsbefugnis beim Rat. Es müssen aber auch auf der Seite der Einnahmen für eine Steigerung gesorgt werden. Hier erwarten wir vor allem Entscheidungen für eine positive Entwicklung im Bereich der Gewerbeansiedelung und Bekämpfung des Leerstandes, um auch im Bereich der Gewerbesteuer stabile Einnahmen zu bekommen. Dass Scheeßel fast schuldenfrei ist, ist zwar gut, allerdings dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Stillstand ist Rückschritt!

Auch wenn wir nicht alles umsetzen konnten, so finden wir uns doch in diesem Haushalt wieder. Gerade im sozialen Bereich, wo in den vergangenen Jahren immer wieder mit spitzem Stift gerechnet (und gestrichen) wurde, sind diesmal die Ansätze übernommen oder sogar aufgestockt worden. Den Vereinen wurden Zusagen gemacht, die BeekeSchule wird beim Umbau und mit einer halben Stelle für einen Sozialpädagogen unterstützt. Und neben vielen kleineren Investitionen werden auch der Krippenneubau und die Sanierung des Vahlder Weges weiter vorangetrieben. Ein wenig scheint Scheeßel aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein, ob das vielleicht doch an den geänderten Mehrheiten liegt? Dem vorliegenden Zahlenwerk kann ich zumindest so zustimmen.

 

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Spaßanträge, da hört der Spaß auf!

Erstellt von Johannes Hillebrand am 9. April 2012

In der Rotenburger Rundschau vom 4. April 2012 beklagt sich das CDU- Ratsmitglied und stv. Fraktionsvorsitzende Dirk Lange unter anderem darüber, dass die anderen Fraktionen Anträge an den Gemeinderat stellen würden, die nicht ernst gemeint sind, un den Rat nur unnötig mit Arbeit eindecken würden. Nachzulesen ist das Ganze hier.  Nun ist ja die Phase der Haushaltserstellung traditionell der Teil der am meisten Arbeit macht, alle Fachausschüsse tagen in kurzer Folge, manche auch mehrfach. Aber es ist auch die Phase, wo die Weichen gestellt werden, wie sich die Gemeinde in den nächsten Jahren entwickelt. Bauvorhaben, die in diesem Jahr starten, aber auch in den Folgejahren zu Auszahlungen führen werden, oder auch Zuschüsse für Vereine und soziale Einrichtungen werden hier entschieden und im Haushaltsplan untergebracht. Sobald der Haushalt durch den Rat und das Rechnungsprüfungsamt genehmigt ist, kann die Verwaltung beginnen, nach den Massgaben des Haushaltes zu verfahren. Deshalb sind Anträge, die nicht nur politisches Handeln zum Inhalt haben, sondern auch finanzielle Angelegenheiten betreffen, während der Erstellung des Haushaltes einzubringen.

Die SPD Scheeßel wurde in dem oben genannten Artikel kritisiert, weil sie einen Antrag gestellt hat, in dem Mitarbeiter der Gemeinde von den Gebühren für das Freibad und der Gemeindebücherei befreit werden. Ein Spaßantrag? Mitnichten! Die Mitarbeiter der Gemeinde, ob im Rathaus, auf dem Bauhof oder in den Kindergärten leisten gute Arbeit. Manche davon kommen durch knappe Personalplanung oder durch außergewöhnliche Ereignisse öfters an ihre Grenzen. Warum sollte also die Gemeinde Scheeßel nicht ihre eigenen Einrichtungen den Mitarbeitern öffnen? In der privaten Wirtschaft, vor allem im Einzelhandel ist das Gang und Gebe, vor allem bei Rabatten beim Einkauf im eigenen Laden. Also ein durchaus ernst gemeinter Vorschlag, der eine Wertschätzung unserer Mitarbeiter bedeutet hätte. Warum hat dann die SPD ihren Antrag zurück gezogen? Weil es die CDU geschafft hat, diese ins Gegenteil zu verkehren. Statt der Wertschätzung der Arbeit rückte sie die Mitarbeiter in den Verruf der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit (siehe auch hier). Die 53 Euro für die Jahreskarte Beeke-Bad bzw. 10 Euro für die Bücherei stellen für die CDU und die Bürgermeisterin bereits eine ungerechtfertige Bereicherung da, während sich die Boni für Unternehmenschefs im fünf bis siebenstelligen Bereich befinden. Verkehrte Welt!

Aber stellt die SPD jetzt nur noch solche Anträge, die die CDU kopfschüttelnd ablehnen? Nein, und das weiß auch die CDU. Einen Antrag, eine halbe Stelle für einen Schulsozialarbeiter an der BeekeSchule aus Gemeindemitteln zu finanzieren wurde auch von CDU- Ratsleuten getragen, ebenso wie ein gemeinsam erarbeiteter Kompromiss zum Thema Bürgerhaushalt. Im Gegenzug haben die Fraktionen auch bei Anträgen der CDU mitgestimmt, so beim Stellplatz für Wohnmobile oder der Einrichtung einer Elektroschrott- Sammelstelle.  Die CDU muss sich aber erstmal daran gewöhnen, dass nicht all ihre Vorschläge umsetzen lassen, und dass sie nicht mehr die Möglichkeit hat, „Spaßanträge“ sang- und klanglos abzulehnen. Inzwischen wird jeder Antrag ernsthaft diskutiert, und erst dann zur (ergebnisoffenen) Abstimmung gebracht. Wechselnde Mehrheiten sind nämlich ein Prinzip im neuen Rat. So kann es sein, dass die Fraktionen, oder auch einzelne Fraktionsmitglieder unterschiedlich abstimmen. Dass dies mehr Arbeit bedeutet, dass mussten wir auch in den vergangenen Wochen schmerzhaft feststellen. Inzwischen sind Ausschusssitzungen von 3 Stunden eher die Regel als die Ausnahme.

Wir können aber den Bürgern von Scheeßel versichern, dass wir das Politikgeschäft weiterhin ernsthaft betreiben. Für Spaßanträge hat auch die SPD keine Zeit. Wir machen alle die Kommunalpolitik als Freizeitpolitiker, und diese Zeit ist knapp bemessen. Nichtsdestotrotz sind wir offen für Kritik und Anregungen. Und wir begehen natürlich auch mal Fehler. Fehler, die wir gern bereit sind, einzugestehen, wenn es Scheeßel weiterhilft.

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Scheeßel ist nicht Stuttgart

Erstellt von Johannes Hillebrand am 21. Mai 2011

Und die Rathausparkumgestaltung ist nicht S21. Trotzdem sind einige Vergleiche erlaubt. Die Veränderung des Rathausesparkes, mit der die Neugestaltung des Ortskernes eingeleitet wird, ist eines der größten Vorhaben der letzten Jahren. Wenn die Veränderungen selber recht moderat sind, so ist es doch ein öffentlicher Bereich, der nicht nur in der Gestaltung, sondern auch in der Nutzung verändert werden soll. Es werden neue Wegbeziehungen eingerichtet, neue Aufenthaltgelegenheiten geschaffen, und die Nutzung durch Spielgeräte attraktiver gemacht werden. Also alles in guter Absicht, mit fundierter Planung und großem Engagement.
Vorrausgegangen war eine Art Wettbewerb um Gestaltungsvorschläge, bei dem auch die Bürger ihre Meinung äußern durften. Inzwischen liegt ein Konzept vor, dass den ursprünglichen Bereich auf den Parkplatz gegenüber dem Rathaus erweitert hat. Das war eine Folge der Planungen bezüglich der Zevener Straße, und auch der geplanten Ortsumgehung geschuldet ist.  Und auch eine Verkehrskonzept wurde duch die Planer erstellt, das vor allem den Radverkehr stärken soll.
Also alles perfekt? Nicht unbedingt. Zwar waren in der Ausschusssitzung, in der die Planung vorgestellt wurde, nur wenige Zuschauer anwesend.  Diese hatten aber, genauso wie einige Ratsherren kritische Anmerkungen. Nun kann man der Meinung sein, dass sind nur die üblichen Nörgler, die immer ein Haar in der Suppe finden. Aber das wäre zu kurz gedacht. Ein Kritikpunkt betrifft die Kosten, die auf die Gemeinde, und damit auf die Einwohner Scheeßels zukommen. Angesichts der letzten zwei „Spar-“ Haushalte mag man sich wirklich fragen, warum Scheeßel schon wieder investieren kann. Und auch wenn man die Kosten nur anhand der im Haushalt eingestellten Summe von 150.000 Euro einschätzen kann, so ist doch sicher, dass es sich hier um einen größeren Posten handelt. Einen solchen Betrag für eine Schönheitsmaßnahme einzustellen will kommuniziert werden. Wer etwas im Namen der Bürger für die Bürger machen möchte, der muss auch die Bürger mit einbeziehen, sowohl was die Maßnahme und die Finanzierung betrifft, als auch die Gestaltung.
Bedenken zu äußern ist normal. Kritik ist normal. Nur sollte der Adressat dieser Kritik diese auch ernst nehmen und versuchen, darauf einzugehen. Wer versucht, solche Vorhaben ohne Einbindung der Bevölkerung durchzusetzen, provoziert damit, dass die Ablehnung nur noch größer wird. Die Gemeinde, insbesondere die Politiker sind gut beraten, auf die Bürger zu zugehen. Nur so kann man verhindern, dass es in Scheeßel ein Stuttgart 21 gibt. Wir vom Gemeinderat wollen, dass das Projekt „Bürgerpark Scheeßel“ ein Erfolg wird. Nicht um jeden Preis, aber mit den Bürgern zusammen.

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Haushalt 2011

Erstellt von Johannes Hillebrand am 18. Februar 2011

HaushaltHaushaltsverhandlungen und -abstimmungen sind ja ein bisschen wie die Generalabrechnung mit der Regierung, das ist auf Bundesebene nicht anders als in unserer Gemeinde. Nicht nur die nackten Zahlen werden da gesehen, sondern es wird auch bewertet, wie in der Vergangenheit gearbeitet wurde, bzw. wie man in Zukunft weitermachen will. So einfach ist es aber leider meistens nicht. Ein fast 600 Seiten starker und 15,8 Mio Euro schwerer Haushaltsplan liest man nicht so an einem Wochenende und verstehen kann man ihn dann auch meist nur in Teilbereichen. Vollends unmöglich wird die Beurteilung, wenn die Ist- Zahlen zum Vergleich fehlen, wenn die Bewertung des Vermögens noch nicht abgeschlossen ist, und wenn viele Zahlen gar nicht näher erläutert sind. Diese Erkenntnisse hatten wir aber erst zum Ende der Beratungen. Zu Anfang wollten wir uns nicht so einfach ins Bockshorn jagen lassen im Angesicht des großen Paketes, welches wir überreicht bekamen. Und so saßen wir in manchen Fraktionsitzungen bis in die Nacht, um Fragen für die nächste Ausschusssitzungen zu formulieren, um zu verstehen, was sich hinter den Zahlen verbirgt, und … ja, und auch, um Wünsche und Anträge zu formulieren, was unserer Meinung nach Haushalt anders gemacht werden könnte. Da gab es eine Schulsozialarbeiterin, die nur mit einer halben Stelle beschäftigt war, da gab es die Vereine, die kaum Geld für neue Geräte oder andere Ausstattung hatten, oder auch kaputte Straßen auf den Dörfern, deren Sanierung ein ums andere Mal verschoben wurde. Auf der anderen Seite gab es Projekte wie den Radweg der Zevener Str. oder die Umgestaltung des Rathausparks. Sicherlich für sich genommen wichtig und richtig, aber wirklich so notwendig? Die Finanzen haben sich, soweit man der CDU glauben schenken darf, noch nicht so weit erholt, dass man alle gekürzten Ausgaben wieder auf ein normales Maß anheben könnte. Trotzdem werden schon wieder (begrenzt) Investitionen getätigt, bzw. weitere Investitionen für die Folgejahre festgelegt.
Leider hat die konstruktive Mitarbeit der Oppositionsfraktion nicht dazu geführt, dass die CDU sich in irgendeiner Weise bewegt hätte. Es gab zwar viele Punkte im Haushalt, denen wir uneingeschränkt zustimmen konnten. So ist das Feuerwehrauto für die Ortsfeuerwehr Scheeßel endlich in den Haushalt eingestellt, eine Krippe wird gebaut (wenn auch nicht so, wie wir uns das vorgestellt hätten), und auch sonst haben wir in einigen Ausschusssitzungen mit gutem Gewissen für den Haushalt gestimmt. Im Laufe der Zeit stellte sich aber immer mehr heraus, dass zwar die Mehrheitsfraktion für ihre Vorschläge bei uns um Zustimmung warb, unsere Vorschläge aber lächerlich gemacht worden, durch eigene Anträge aufgeweicht wurden oder einfach sang- und klanglos überstimmt wurden. Selbst bei den Diskussionen um einzelne Punkte wurde deutlich, hier hat sich eine Meinung festgesetzt, und nichts und niemand kann sie davon abbringen. Und teilweise waren das wirklich Punkte, die uns wichtig waren, wie die schon zuvor genannte Aufstockung der Stunden für die Schulsozialarbeiterin. Nicht gewollt, abgelehnt.
Und so wuchs der Frust, dass man trotz der 6 Wochen intensiver Arbeit nichts erreicht hatte. Es wurde deutlich, dass die CDU im Wahljahr einen Haushalt vorlegen wollte, der die Gemeinde gut aussehen lässt, zumindest was die Zahlen betrifft. Wenig Schulden, ein bisschen Investitionen, viele kleine Geschenke, und ansonsten ein „weiter so“. Aus diesem Grund haben wir den Haushalt abgelehnt: Er ist nicht das Ergebnis eines demokratischen Vorganges, eines Kompromisses, sondern einzig und allein dem Willen der CDU folgend aufgestellt wurden. In der Vergangenheit mussten wir uns immer wieder anhören, dass wir dem zugestimmt hätten, wenn wir aufgrund neuer Erkenntnisse unsere Meinung änderten. Auch das hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn man an einer Meinung festhält.
Der Haushalt als ganzes bringt Scheeßel nicht voran. Es wird nur das nötigste in der Kinderbetreuung getan, dem vielbeschworenendemographischen Wandel wird nichts entgegengesetzt und es findet vor allem keine Wirtschaftsförderung statt, wie sie Scheeßel dringend nötig hätte. Es gibt keine Ideen, wie man Scheeßel voranbringen könnte, man feiert aber die Initiative des Kreises, Breitband auf die Dörfer zu bringen, wie eine eigene Errungenschaft. Investitionen laufen auf Sparflamme und werden nur getätigt, wenn es irgendwo Fördertöpfe dafür gibt. Letztlich fehlen dem aktuellen Haushalt 5 Dinge:
– Nachhaltigkeit: Kaum Investitionen in Dinge wie Energieeinsparung oder Regenerative Energien, es ist nichts darunter, was kurz oder mittelfristig der Gemeinde eine Entlastung bringt
– soziale Ausgewogenheit: die Mittel für soziale Projekte wie Kinder- und Jugendarbeit, Senioren und Freizeit werden eingefroren, Vereine werden wie Bittsteller behandelt
– zukunftsweisenden Entscheidungen: der demographische Wandel war zwar in jeder Sitzung Thema, neue Ideen, wie darauf zu reagieren ist, kamen aber nicht, im Gegenteil, Vorschläge wie die Streichung des Herbstmarktes zeugen nur davon, dass die als Argument für Kürzungen benutzt wird.
– Ideen: Wer meint, als Antwort auf die drängenden Fragen würde die 18 Mann- starke CDU- Fraktion all ihre Kräfte mobilisieren, und mit einem Feuerwerk an Innovationen antworten, sah sich in den letzten Wochen getäuscht. Viele Patentrezepte wurden hervorgeholt und immer wieder diskutiert, und es wurde der Weg des geringsten Widerstandes eingeschlagen
– Maßhaltigkeit: der aktuelle Haushalt ist mit 15,8 Mio auf der Ausgabenseite gut eine Mio schwerer als der letzte.  Wo sind denn die angeblich so notwendigen Sparmaßnahmen, bzw. warum mussten Gebühren, u.ä. erhöht werden?
Fazit: Diesen Haushalt konnten wir nicht mittragen, dass hat nicht mit wahlkampftaktischen Kalkül oder „wir sind gegen alles“ zu tun. Wir möchten einfach, dass die Aufstellung und Diskussion des Haushaltes demokratisch fair abläuft. Dass es ein Ergebniss pluralistischer Meinungsbildung ist und nicht dem Willen einiger weniger, getragen von einer Mehrheitsfraktion ohne eigene Meinung geschuldet ist.

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