Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für die 'Bürgerdemokratie' Kategorie

Wer Dornröschen erwecken will, darf vor der Rosenhecke nicht zurückschrecken

Erstellt von Johannes Hillebrand am 1. Februar 2016

Es ist vieles falsch gelaufen, was die Planung des Untervogtplatzes betrifft. Seit über einen Jahr werden in den Sitzungen des Kernortausschusses der Umbau behandelt. Es fließen dabei eine Fülle von Informationen, sowohl im Vorfeld der Sitzungen als auch in den Sitzungen selber. Naturgemäß sind die Vorab- Informationen etwas dürftig, zum einen, weil sich manche Dinge nicht über Papier erklären lassen, zum anderen, weil nicht viel Zeit dafür da war. Planungsbüros haben viele Termine und Fristen einzuhalten, deshalb kann es schon mal sein, dass eine Präsentation erst zur Sitzung fertig wird. In den Sitzungen wird informiert, allerdings nur insoweit, wie sich Planer und Verwaltung vorbereitet haben, und wie die Ausschussmitglieder nachfragen. Was die geplante Fällung der Bäume betrifft, kann man sich natürlich wundern, warum der Planer dies nicht angesprochen hat, oder warum es nicht durch die Ausschussmitglieder hinterfragt wurde. Man kann sich aber auch fragen, warum die  Einwohner Scheeßels, die durchschnittlich mit zwei Zeitungsberichten über jede dieser Sitzungen informiert wurden, nicht erkannt haben, dass da auch Bäume fallen werden. Das gilt übrigens auch für den Nachbarn des Parkplatzgrundstückes, der schon befürchtete, das, wenn er einen Teil seines Grundstücks abgibt, da auch die Bäume gefällt werden.
Letztendlich bleibt die Frage, ob die Ratsmitglieder anders entschieden hätten, wenn sie gewusst hätten, dass für das Vorhaben Bäume gefällt werden müssten. Ich für mich kann antworten, dass es an meiner Entscheidung für den Umbau nichts geändert hätte, nicht, weil mir Bäume egal sind, sondern weil ich die Planung für gut halte. Wir wollen Scheeßel in dem Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne zukunftsfähig machen. Dazu gehört, alte Zöpfe abzuschneiden. Scheeßel ist eine grüne Stadt, selbst im Kernort gibt es viele grüne Zonen: der Amtsvogteipark, der Rathauspark, rund um den Meyerhof oder bei der Kirche. Natürlich ist es wichtig, die Natur zu erhalten, jeder Baum ist wertvoll. Aber manchmal sind auch andere Dinge wichtig, z. B. die barrierefreie Gestaltung eine öffentlichen Bereiches. Ja, es geht um sechs Bäume, aber es geht auch um Scheeßels Mitte.
Die Stimmen zur Umgestaltung der Ortsmitte gehen weit auseinander.
– Umgestaltung nein, kostet zu viel Geld
– Umgestaltung nein, aber die Bäume brauchen eine größere Baumscheibe (unter Wegfall von Fußwegbereichen und Parkplätzen)
– Umgestaltung ja, es muss sich endlich etwas tun
– Umgestaltung ja, aber nur wenn keine Parkplätze verloren gehen.
– Umgestaltung ja, aber ein Kommunikationsplatz braucht keiner
– Umgestaltung ja, aber der Kommunikationsplatz soll nach hinten verschoben werden
– Umgestaltung ja, aber die Bäume müssen erhalten bleiben
– Umgestaltung ja, aber ich hätte gerne …
Es gibt also nicht die öffentliche Meinung zu diesem Projekt, sondern viele. Diese sind alle in den Entstehungsprozess eingeflossen, vor gut einem Jahr wurde dann die Vorzugsvariante mehrheitlich entschieden. Vielleicht wäre die  Meinung zu diesem Vorhaben eine andere gewesen, bzw. früher zum Ausdruck gebracht worden, wenn deutlicher der Punkt Baumfällungen angesprochen worden wäre. So aber saßen wir jedes mal vor vielen leeren Plätzen (auch die letzte Sitzung war nur spärlich besucht), und mussten anhand der vorliegen Pläne und Aussagen entscheiden. Das haben wir auch nach besten Wissen und Gewissen gemacht, weil wir annahmen, dass wir das im Sinne der Mehrheit tun würden. Zu verbergen hatten weder wir noch der Planer etwas, es ist schlicht nicht weiter thematisiert worden. Die Anregung, das nächste Mal doch gleich die Naturschutzverbände zu kontaktieren und sie um Stellungnahme zu bitten, ist richtig und gut. Allerdings sollte ein Eingriff in die Natur nicht das K.O. – Kriterium für jegliche Planung sein. Der rücksichtsvolle Umgang mit der Umwelt sollte selbstverständlich sein, spätestens beim nächsten Wohn- oder Gewerbegebiet, oder beim Bau der Umgehungsstraße steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.  Und dann werden wir wieder abwägen müssen, was wichtiger ist. Denn das ist die Aufgabe von auf Zeit gewählten Ratsmitgliedern.

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St. Florian lässt grüssen

Erstellt von Johannes Hillebrand am 19. Mai 2013

Ich habe gerade im enter- magazin einen Artikel gelesen habe, der mich zum Nachdenken angeregt hat. Es geht, vereinfacht gesagt, darum, dass es einen neuen Egoismus gibt, der sich hinter gesellschaftlichem Engagement versteckt. Bestes Beispiel sind Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen. Da kämpfen Alt- 68er  Seit an Seit mit jungen Familienvätern gegen Windräder, werden zu Experten für Baugesetze und Emissionsgutachten, stiefeln durch Wiesen und Wälder, um noch eine Wachtel zu finden, die das Bauvorhaben verhindern könnte. Was sich als Dienst an der Allgemeinheit tarnt, ist aber meist mit persönlichen Interessen verbunden. Der Windpark (oder Schweinemaststall oder Biogasanlage) liegt nämlich in direkter Nachbarschaft zum Eigenheim oder der Ferienwohnung . Und wer möchte schon in Sichtweite seiner Terrasse so etwas haben? Eben!

Im Amerikanischen heißt dieses Phänomen (und diejenigen, die es vertreten) NIMBY. Not in my backyard.  Nicht bei mir im Garten. Und das ist meist auch die Motivation. Energiewende? Kindergarten? Unterkunft für Obdachlose? Ja, gerne! Aber nicht bei mir. Man geht im Bioladen einkaufen, engagiert sich im Elternrat und beim Umwelttag. Man nimmt ihnen das auch ab, dass sie sich engagieren und für eine bessere Welt eintreten. Aber sobald die Kreise enger werden… Wir wollen das Gute für die Gemeinschaft, sobald es aber uns einschränkt, wägen wir ab. Und da ist der Windpark, die Biogasanlage plötzlich zu nah.  Was ist schon das ökologische Gewissen gegen den Grundstückswert oder die ruhige Lage. Im Zweifel entscheiden wir uns dann gegen einen Windpark, oder finden Argumente, warum gerade an dem (meinem Grundstück naheliegender) Standort ein Windpark nicht stehen sollte.

Der St. Florian hat eigentlich mit der ganzen Sache nichts zu tun. Er wird zwar in der Redensart immer bemüht, wenn es darum geht, Schaden von einem selber abzuwenden, gleichzeitig aber zuzulassen, das andere Schaden nehmen. Er steckt auch keine Häuser an, sondern beschützt sie (und die Feuerwehrleute, die es löschen sollen). Wir in unserem Egoismus nehmen nicht nur die Sache, sondern auch den Schutzpatron zu Hilfe, um uns vor Unbill zu schützen. Und diesen Egoismus können wir nur gemeinsam überwinden. Denn sobald einer aus einer Solidargemeinschaft austritt, fühlen sich alle anderen benachteiligt.  Es geht also nur alle oder keiner. Es gibt sicher viele Gründe, die gegen Energieanlagen sprechen, die Nähe zu den Orten wo Menschen wohnen, ist sicher einer. Aber nicht jedes Windrad, das über den Baumwipfeln des benachbarten Waldes noch zu sehen ist, beeinträchtigt mich. Und auch der Kinderspielplatz in 50 m Entfernung senkt nicht die Grundstückspreise.  Solidarität ist ein Schlagwort der Sozialdemokratie, und um Solidarität geht es auch,  wenn die Lasten der Energiewende gleichmäßig verteilt werden sollen. Das kann aber nicht politisch gelöst werden, sondern ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

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Spaßanträge, da hört der Spaß auf!

Erstellt von Johannes Hillebrand am 9. April 2012

In der Rotenburger Rundschau vom 4. April 2012 beklagt sich das CDU- Ratsmitglied und stv. Fraktionsvorsitzende Dirk Lange unter anderem darüber, dass die anderen Fraktionen Anträge an den Gemeinderat stellen würden, die nicht ernst gemeint sind, un den Rat nur unnötig mit Arbeit eindecken würden. Nachzulesen ist das Ganze hier.  Nun ist ja die Phase der Haushaltserstellung traditionell der Teil der am meisten Arbeit macht, alle Fachausschüsse tagen in kurzer Folge, manche auch mehrfach. Aber es ist auch die Phase, wo die Weichen gestellt werden, wie sich die Gemeinde in den nächsten Jahren entwickelt. Bauvorhaben, die in diesem Jahr starten, aber auch in den Folgejahren zu Auszahlungen führen werden, oder auch Zuschüsse für Vereine und soziale Einrichtungen werden hier entschieden und im Haushaltsplan untergebracht. Sobald der Haushalt durch den Rat und das Rechnungsprüfungsamt genehmigt ist, kann die Verwaltung beginnen, nach den Massgaben des Haushaltes zu verfahren. Deshalb sind Anträge, die nicht nur politisches Handeln zum Inhalt haben, sondern auch finanzielle Angelegenheiten betreffen, während der Erstellung des Haushaltes einzubringen.

Die SPD Scheeßel wurde in dem oben genannten Artikel kritisiert, weil sie einen Antrag gestellt hat, in dem Mitarbeiter der Gemeinde von den Gebühren für das Freibad und der Gemeindebücherei befreit werden. Ein Spaßantrag? Mitnichten! Die Mitarbeiter der Gemeinde, ob im Rathaus, auf dem Bauhof oder in den Kindergärten leisten gute Arbeit. Manche davon kommen durch knappe Personalplanung oder durch außergewöhnliche Ereignisse öfters an ihre Grenzen. Warum sollte also die Gemeinde Scheeßel nicht ihre eigenen Einrichtungen den Mitarbeitern öffnen? In der privaten Wirtschaft, vor allem im Einzelhandel ist das Gang und Gebe, vor allem bei Rabatten beim Einkauf im eigenen Laden. Also ein durchaus ernst gemeinter Vorschlag, der eine Wertschätzung unserer Mitarbeiter bedeutet hätte. Warum hat dann die SPD ihren Antrag zurück gezogen? Weil es die CDU geschafft hat, diese ins Gegenteil zu verkehren. Statt der Wertschätzung der Arbeit rückte sie die Mitarbeiter in den Verruf der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit (siehe auch hier). Die 53 Euro für die Jahreskarte Beeke-Bad bzw. 10 Euro für die Bücherei stellen für die CDU und die Bürgermeisterin bereits eine ungerechtfertige Bereicherung da, während sich die Boni für Unternehmenschefs im fünf bis siebenstelligen Bereich befinden. Verkehrte Welt!

Aber stellt die SPD jetzt nur noch solche Anträge, die die CDU kopfschüttelnd ablehnen? Nein, und das weiß auch die CDU. Einen Antrag, eine halbe Stelle für einen Schulsozialarbeiter an der BeekeSchule aus Gemeindemitteln zu finanzieren wurde auch von CDU- Ratsleuten getragen, ebenso wie ein gemeinsam erarbeiteter Kompromiss zum Thema Bürgerhaushalt. Im Gegenzug haben die Fraktionen auch bei Anträgen der CDU mitgestimmt, so beim Stellplatz für Wohnmobile oder der Einrichtung einer Elektroschrott- Sammelstelle.  Die CDU muss sich aber erstmal daran gewöhnen, dass nicht all ihre Vorschläge umsetzen lassen, und dass sie nicht mehr die Möglichkeit hat, „Spaßanträge“ sang- und klanglos abzulehnen. Inzwischen wird jeder Antrag ernsthaft diskutiert, und erst dann zur (ergebnisoffenen) Abstimmung gebracht. Wechselnde Mehrheiten sind nämlich ein Prinzip im neuen Rat. So kann es sein, dass die Fraktionen, oder auch einzelne Fraktionsmitglieder unterschiedlich abstimmen. Dass dies mehr Arbeit bedeutet, dass mussten wir auch in den vergangenen Wochen schmerzhaft feststellen. Inzwischen sind Ausschusssitzungen von 3 Stunden eher die Regel als die Ausnahme.

Wir können aber den Bürgern von Scheeßel versichern, dass wir das Politikgeschäft weiterhin ernsthaft betreiben. Für Spaßanträge hat auch die SPD keine Zeit. Wir machen alle die Kommunalpolitik als Freizeitpolitiker, und diese Zeit ist knapp bemessen. Nichtsdestotrotz sind wir offen für Kritik und Anregungen. Und wir begehen natürlich auch mal Fehler. Fehler, die wir gern bereit sind, einzugestehen, wenn es Scheeßel weiterhilft.

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“Fraktion im Dialog“ wird fortgesetzt

Erstellt von admin am 7. Dezember 2011

Die Veranstaltungsreihe “Fraktion im Dialog “, die in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, wird auch von der neuen SPD-Fraktion weitergeführt. Die Ratsmitglieder laden zum 12.12.2011 um 19:30 Uhr in den kleinen Ratssaal ein.
Neben der Vorstellung der Fraktionsmitglieder werden auch die Ziele für die nächsten fünf Jahre vorgestellt, aber auch Wünsche und Anregungen der Bürger entgegen genommen und diskutiert.Wir wurden uns freuen, wenn viele Scheeßeler dieser Einladung folgen würden.

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Wahlkampf = Gegeneinander statt gemeinsam

Erstellt von Johannes Hillebrand am 24. Mai 2011

In Zeiten des Wahlkampfes verändert sich die politische Kultur, nicht nur bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen, sondern auch auf lokaler Ebene. Politische Parteien werden zu Konkurrenten, es wird versucht, die eigenen Erfolge herauszustellen, und den Gegner schlecht zu machen. Klappern gehört zum Handwerk, und Konkurrenz zum Geschäft. Auch von dritter Seite, nämlich vom Bürger gibt es Kritik, so zum Beispiel in Form von Leserbriefen. Da mokiert sich ein ehemaliger Ratsherr darüber, dass die CDU per Zeitungsartikel Kandidaten sucht. Die CDU reagiert verschnupft, fühlt sich verunglimpft. Da kritisiert ein Bürgerbündnis die „Fraktionspolitik“, und bietet sich als Alternative an. Es werden zur Zeit viele Nebelkerzen geworfen, statt aufzuklären wird verschleiert, und der Bürger bleibt im unklaren.
Dabei sind klare Aussagen eigentlich zu Zeit am wichtigsten. Wir alle wollen, dass sich die Bürger einbringen, passiv mit dem Gang zur Urne, oder aktiv bei der Mitgestaltung der Politik. Dazu ist es wichtig, dass man mit Fakten arbeitet. Wer wissen möchte, wie viele Stimmen man bei der letzten Wahl gebraucht hätte, um ein Mandat zu bekommen, der kann das hier nachlesen:.
Und über die kommunalpolitische Arbeit der Parteien kann man sich auf deren Webseite, oder direkt bei den entsprechenden Ratsfrauen und -herren informieren. Welche Partei zu einem  passt, wenn man sich kommunalpolitisch engagieren will, erfährt man so am besten. Aber Fraktionen oder Gruppen sind auch in der Kommunalpolitik unerlässlich, denn als Einzelkämpfer hat man kaum eine Chance. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit der Möglichkeit, die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Außerdem kann man in einer heterogenen Gruppe auf die Erfahrung und das Wissen aus unterschiedlichen Bereichen zurückgreifen.
Die SPD hat immer wieder Angebote zur Mitarbeit unterbreitet, sowohl vor der Wahl für potentielle Kandidaten, als auch hinterher, wenn es darum ging, zu einzelnen Themen den Sachverstand und die Meinung der Bürger zu erfahren. Teilweise sind diese Angebote gut angenommen wurden, und haben für alle zu einem fruchtbaren Dialog und zu neuen Erkenntnissen geführt.
Wenn man etwas Ändern möchte, muss man sich Verbündete suchen, Gegner finden sich von alleine. Und man kann auch als Bürger versuchen, sich einzubringen, auch wenn man nicht im Rat sitzt. Natürlich ist es frustrierend, wenn man ständig mit Anträgen und Meinungen scheitert, diese Erfahrung haben wir auch machen müssen. Umso mehr muss man für seine Ideen werben und sich nicht entmutigen lassen, wenn es nicht auf Anhieb klappt. Für die Politik braucht man einen langen Atem, den wünsche ich der neuen Wählergemeinschaft und allen Politikneulingen, egal auf welcher Liste sie stehen.

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Gemeinde im Netz – Ist das so einfach?

Erstellt von Johannes Hillebrand am 24. November 2010

Angela-Parszyk_pixelio.de

Die Gemeindeverwaltung in Scheeßel versucht gerade, sich alle möglichen Domainnamen mit Bezug zu Scheeßel zu sichern. Begründet wird das damit, dass man das Namensrecht wahren muss, welches sich auf die Namen von Ortsteilen erstreckt. Hier mussten die damit befassten Mitarbeiter zunächst feststellen, dass das gar nicht so einfach ist. Einige Domain- Namen sind teilweise seit Jahren registriert und in Benutzung, teilweise liegen auch die Rechte beim gleichnamigen Inhaber, die nichts mit der Gemeinde Scheeßel zu tun haben. Es gibt auch Seiten unter dem Namen des Ortes, die direkt über den Ort berichten, aktuelles und Hintergründe, also das Angebot der Gemeinde ergänzen. Dann gibt es auch eine kritische Seite, die sowohl dokumentiert, als auch bewertet, und zwar die Arbeit von Rat und Verwaltung. Ein Sisyphos- Aufgabe für denjenigen, der diese Domainnamen unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften für die Gemeinde sichern soll. Den das Namens- und Urheberrecht ist für einen Laien kaum zu durchschauen, und auch Experten haben manche Probleme damit, die einschlägigen Urteile widersprechen sich manchmal.
Die Frage ist, was die Gemeinde damit bezwecken will. Es gibt keinen Ratsbeschluss darüber, der die Verwaltung damit beauftragt hat, auch gibt es keine Aussage, was mit den Domains passiert, sobald die Gemeinde sie in ihren Besitz gebracht hat. Dass es auf jeder Ortsseite individuelle, ständig aktuelle Informationen gibt, nach Vorbild der Seiten in Hetzwege und Westervesede ist eher unwahrscheinlich. Die Gemeindeverwaltung wird das nicht leisten können, außerdem würde das ja in die Zuständigkeit der Ortsräte fallen, die sich dazu bereit erklären müssten. Viel eher vermute ich, dass es eine einfache Weiterleitung auf die Seite www.scheessel.de gibt, und nur vereinzelt Informationen über den Ortsteil zu finden ist.
Dabei wäre dies eine Chance für Scheeßel, die Außendarstellung zu verbessern. Die jetzigen Seiten entsprechen schon längst nicht mehr dem Standard, weder optisch, noch technisch oder inhaltlich. Der Bürger von Scheeßel wünscht sich aktuelle Meldungen, der Tourist Informationen über Sehenswürdigkeiten und Veranstaltungen, der Zugezogene möchte etwas über Schulen und Freizeiteinrichtungen wissen, und vorher vielleicht Bauplätze besichtigen und die Höhe der Kindergartengebühren erfahren. Die Informationspflicht liegt bei der Gemeinde, aber gerade was die Ortsteile betrifft, sind die Informationen eher dünn gesät. Und nicht zuletzt: Über die Arbeit des Gemeinderates findet man kaum etwas. Dabei sind gerade hier Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Dass es möglich ist, zeigen andere Seiten. Da werden Vorlagen und sogar Protokolle veröffentlicht, die Bürger können sich vor einer Sitzung mit den Themen beschäftigen, und hinterher die Beschlüsse abrufen.
Die Seiten einer Gemeinde sind kein Web 2.0, kein Social Network. Trotzdem bietet das Netz viele Möglichkeiten, es gibt ein reichhaltiges Angebot an Software für solche Systeme, die sich in ihrer Funktionalität unterscheiden. Wichtig ist der Wille von Rat und Verwaltung, dass entsprechend umzusetzen, so kann es für alle, vor allem aber für den Bürger Verbesserungen geben.

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Die neue Bescheidenheit

Erstellt von Johannes Hillebrand am 17. April 2010

Am Donnerstag, also gestern stellten Herr Mazur von der PGT Hannover und Frau Hübner von den Landschaftsarchitekten Henke + Blatt die Entwürfe für die Umgestaltung des Ortskerns dem Kernortausschuss und der interessierten Öffentlichkeit vor. Die Zuhörer waren unter anderem Mitglieder des                Arbeitskreises Marktquartier, die im Vorfeld zusammen mit den Planern und der Gemeinde Ideen und Vorschläge gesammelt haben. Aber auch Anwohner und andere Bürger saßen auf den Stühlen im Zuschauerraum. Und gerade dieser Punkt, dass nach Monaten der Beratung und Planung jetzt wieder Öffentlichkeit hergestellt wurde, macht die Veranstaltung so erfreulich für mich.

Nach den üblichen Regularien am Anfang einer Sitzung und einer kurzen Einführung der Bürgermeisterin begann Herr Mazur mit den Ausführungen. Im Wesentlichen stellte er den Ist- Zustand vor, was die Verkehrssituation betrifft. Danach erläuterte er zusammen mit Frau Hübner die Pläne zur Gestaltung des Gebietes um das Rathaus. Die Planer haben ihre Betrachtung auf drei Gebiete aufgeteilt, was auch drei Bauabschnitten entspricht: Der Parkplatz am Untervogtsplatz, das Gelände des ehemaligen Sparmarktes und der Rathaus Park zwischen Beekestieg und Zevener Straße. Den Schwerpunkt anders als bisher auf den Bereich zwischen Kirche, Gasthaus Götze und dem Rathaus zu legen, scheint mir logisch. Durch den Verzicht, die L131 von der Zevener Straße weg zu verlegen, ist die Anbindung des Rathauses an den Marktplatz jenseits der Straße ungleich schwieriger. Zudem kann man auf dem Untervogtsplatz Beziehungen zu den drei o. g. Gebäuden herstellen, auf dem Marktplatz gibt es solche Beziehungen aufgrund des Hinterhofcharakters nicht. Die Runterstufung der Straße bis hin zu einer fußgängerzonenähnlichen Bedeutung bietet die Möglichkeit, einen dreiseitig begrenzenden Platz zu gestalten, ohne Einschränkungen einer zu starken Trennung durch die Straße zu haben. Der zweite Vertiefungsbereich befasst sich mit dem ehemaligen Sparmarktgelände, welches in erster Linie als Parkplatz genutzt werden soll. Trotzdem soll der Platz durch einen Belag und durch Bäume aufgewertet werden. Im Eingangsbereich von der Zevener Str. aus gesehen könnte eine kleine Gastronomie entstehen, sofern sich die Mühle dazu nutzen lässt. Der dritte Bereich ist der sogenannte Rathauspark. Dieser soll durch die Neuanlage von Wegen, die vor allem die Beziehung zwischen Zevener Str., Rathaus und Beekestieg herstellen, zu einer Alternative für den Fußweg entlang der Zevener Str. werden. Dazu sind aber auch Eingriffe im Inneren des Parks notwendig, so müssten z.B. die Ehrenmäler versetzt werden.

Die eingangs schon erwähnten verkehrlichen Probleme sollen durch die umfassende Umgestaltung der  Straßen gelöst werden. Als Vorraussetzung und einleitende Maßnahmen sind die drei Knotenpunkte B75/Mühlenstraße, B75/Zevener Straße und Zevener Straße/Am Meyerhof so zu verändern, dass der Verkehr reibungsloser läuft und auch Fußgänger und Radfahrer die Punkte gefahrlos passieren können. Dazu soll es eine Linksabbiegerspur Richtung Mühlenstraße geben, an der Einmündung Zevener Straße soll es in beide Richtungen nur möglich sein, rechts abzubiegen. Und die T- Kreuzung bei Kolkmann soll den Verkehr in Richtung der Straße Am Meyerhof leiten.

Die Leitung der Verkehrsströme ist ein wichtiger Teil des Konzeptes, und steht deshalb bei der Reihenfolge der Aufgaben weit oben. Erfreulich ist, dass auch besonderen Wert auf die Radwege  gelegt worden ist. Hier ist die Gelegenheit, im Zuge der Neuordnung den Bereich der Schulen und Sportstätten an eine durchgehende Radwegverbindung anzuschließen. Es zeigte sich, dass sich Verkehrs- und Landschaftsplaner in diesem Fall gut ergänzt haben, denn die Vorschläge wollen beides, eine Aufwertung der Bereiche um das Rathaus, und eine Verbesserung des Verkehrs, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für mich haben die Vorschläge vor allem zwei Dinge gezeigt: Die Planer haben eine gewisse Bescheidenheit walten lassen. Neben der durch die äußeren Umstände nicht mehr zu realisierende Verlegung der Landesstraße war eine neue Konzeption notwendig. Man besann sich auf die anderen Bereiche, die es ebenfalls wert sind, betrachtet zu werden. Man wollte nicht einen Platz mit eigenem Charakter schaffen, sondern vor allem auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen. Und man hatte den Mut, nicht alles festzulegen, sondern viele Sachen offen ließen. Das ist als Einladung zu verstehen, sich als Bürger weiter einzubringen und Vorschläge zu machen.

Die Bescheidenheit, die die jüngste Vorstellung des Planungsstandes an den Tag gelegt hat ist auch geboten. Die finanzielle Lage der Gemeinde lässt einen zurzeit daran zweifeln, dass sich dieses Vorhaben überhaupt in absehbarer Zeit realisieren lässt. Und selbst wenn irgendwann mit der konkreten Planung begonnen wird, sind nur kleine Schritte möglich. Die Unterteilung in verschiedene Bauabschnitte und Bereiche macht es einfach, einen Schritt nach dem anderen zu machen.

Interessant fand ich die Bemerkung von Herrn Mazur, dass derjenige, der in Scheeßel darauf angewiesen ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, „ein armes Schwein ist“. Sollte das ein deutlicher Hinweis auf den Nachholbedarf der Gemeinde sein? Fazit: wir haben Dank Bürgerbeteiligung und einer gewissen Gelassenheit durch die veränderten Rahmenbedingungen einen Anfang gemacht, was die weitere Planung betrifft. Und: keine Angst vor öffentlichen Sitzungen!

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Wie weiter, Scheeßel?

Erstellt von Johannes Hillebrand am 4. November 2009

Da haben wir mit fast allem gerechnet, nicht aber, dass die Geschichte mit LIDL so ausgeht. Der Eigentümer machte gegenüber der Gemeinde und auch dem Investor klar, dass er nicht daran denke, das von ihm genutzte Haus „An Miesners Hof 1“ abreissen zu lassen, und das auch nie vorhatte. Zurück ließ er mit dieser Aussage eine Reihe verdutzter Bürger und Politiker, die händeringend nach einer Erklärung suchten. Nicht nur die Befürworter, auch die Gegner des Vorhabens fühlten sich „genasführt“, ausgerechnet eines ihrer schwächsten Argumente, der Erhalt eines alten und für die Scheeßler Geschichte bedeutsamen Hauses bringt nun die ganze Planung zu Fall. Und das, obwohl der Abriss seit mindestens 10 Jahren geplant ist, zumindest anhand des jetzt nun wieder gültigen Bebauungsplanes ist der Abriss (bei Bedarf) vorgesehen, um der Planung für das Karree zu weichen. Hat sich da jemand auf seine Verantwortung besonnen, neben dem Streben nach Profit auch die Bewahrung von Altem im Auge zu haben? Schließlich hat der Besitzer auch schon in den vergangenen Jahren in das Haus investiert, und damit schon fast ein Vorzeigeobjekt in Scheeßel geschaffen. Allerdings kann man sich auch fragen, wie denn die Suche nach einem Investor für das Gelände ausgesehen hat, wenn man denen den Bebauungsplan vorgelegt hat, und dabei darauf hinweisen musste, dass die Südwestecke nicht zur Disposition steht. Die  Einzelhändler mit dem Bedarf an großen Verkaufs- und Parkflächen werden da sicher schnell abgewunken haben. Und auch für einen Architekten ist die Aufgabe nicht leicht, ein bestehendes Gebäude in die Planung für ein modernes Einkauszentrum einzubeziehen. Diesen Spagat gilt es jetzt zu meistern, will man doch noch die Vision von einem Geschäftshaus im Zentrum von Scheeßel verwirklichen.
Und ich meine, jetzt haben wir die einmalige Chance, uns ohne Druck über die weitere Planung für Scheeßel zu unterhalten. Denn auch, wenn der Ausgang der „Akte LIDL“ ein anderer war, als sich die meisten gedacht hatten, so wurde doch viel darüber diskutiert, wie man sich Scheeßel vorstellt, was einem fehlt, und was man anders machen könnte. Viele Ideen wurden genannt, und auch kontrovers diskutiert. Und diese Diskusion ist mit dem Rückzug von LIDL nicht obsolet geworden, sondern beginnt jetzt erst. Die Ideen zu bündeln, und in einem Leitbild für die Gemeinde zusammenzufassen, sollte die erste Aufgabe sein, die die Gemeinde, also der Rat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürgern, zu lösen hat. Die zweite Aufgabe ist, dieses Leitbild umzusetzen und den Kernort wieder mit Leben zu erfüllen. Dabei geht es nicht darum, den Haus- und Grundstücksbesitzern vorzuschreiben, was sie mit ihrem Eigentum machen dürfen, sondern es geht vor allem um konkrete Hilfen, Hilfe bei der Planung und bei der Suche nach Investoren, aber auch um die Koordination der verschiedenen Bereiche wie Touristik, Wirtschaftsförderung, Freizeitangebote und Wohnraumplanung. Denn von alleine läuft nichts.
Wir Bürger sind gefragt, unsere Ideen zu formulieren. Und jedem sollte dabei klar sein, dass es ein Projekt ist, was auf viele Jahre angelegt ist. Scheeßel wird von außen verändert, mit dem Bau der Ortsumgehung und der demographischen Entwicklung stehen uns neue Anforderungen bevor.  Scheeßel muss reagieren. Dass diese Änderungen eine Kraftanstrengung bedeuten, sowohl aus finanzieller Sicht, aber  auch vorher schon bei der Auseinadersetzung mit den verschiedenen Vorstellungen, die die Bürger haben, ist nicht zu vermeiden. Und hier ist nicht die Rede von Informationsveranstaltungen oder Bürgerbefragungen. Eine Bürgerbeteiligung muss kontinuierlich stattfinden. Denn unsere Bürger sind nicht nur Meinungsträger, sondern auch Grundstücksbesitzer und potentielle Investoren, Kulturschaffende und Geschäftsleute. Ohne sie geht in Scheeßel nichts.
Mein Wunsch an alle: Macht den ersten Schritt, und zwar aufeinander zu!

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Hat sich da nicht eben was bewegt?

Erstellt von Johannes Hillebrand am 29. September 2009

OK, auf die CDU- Fraktion ist in der Vergangenheit schon viel geschimpft worden. Und auch am letzten Donnerstag machte sie keine gute Figur, das lag aber mehr an der Bürgermeisterin und an dem Ratsvorsitzenden, die sich während der Einwohnerfragestunde ständig in der Defensive befanden. Das lag zum Teil daran, dass sie mit dem geballten Protest nicht umgehen konnten, fast schien es als hätten sie sich vorher nicht damit auseinandergesetzt, dass es eine andere Meinung zu dem Thema gab. Und so waren die Versuche, eine normale Ratssitzung mit ca. 80 bis 100 Zuschauern zu machen, die die Zahl der Stühle weit überschritten, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine Diskussion zum Tagesordnungspunkt lehnte die CDU von vornherein ab (was sich hinterher als positiv herausstellte, da man so den Tagesordnungspunkt komplett absetzen konnte), und so sollten die Bürger die Einwohnerfragestunde nutzen. Natürlich haben sich nicht alle an die Gepflogenheiten gehalten, dass zum Beispiel der eigene Name genannt wird, und dass man seine Fragen an die Bürgermeisterin oder an die Verwaltung zu richten hat, nicht aber an den Rat. Es war eh für viele schwierig, ihr Anliegen in Frageform zu fassen, andererseits hatte auch der Ratsvorsitzende sichtlich Probleme, Fragen als solche zu erkennen, und ist oftmals gleich zur nächsten Wortmeldung übergegangen, ohne darauf zu warten, ob die Frage beantwortet wird. So wurde zum Beispiel die Kernfrage, die in verschiedenen Formen mehrfach gestellt wurde „Welchen Vorteil hat Scheeßel von einem LIDL- Markt?“ nicht beantwortet, obwohl jeder Ratsherr eine Antwort auf diese Frage wissen müsste, wenn er der Änderung des B- Planes zustimmen will.

Neben den Sachfragen (Warum LIDL, warum an diesem Ort, sind Verkehr, Auswirkungen auf die anderen Geschäfte beachtet worden) wurde immer deutlicher, dass viele Scheeßeler vor allem mit der Art und Weise unzufrieden sind, mit der hier Politik gemacht wird. Die Einwohnerfragestunde (der Rest der Ratssitzung wurde dadurch fast zur Nebensache) war ein Beispiel dafür, wie manche die Einbeziehung von Bürgern verstehen. Die Bürger, die sich auf die Sitzung gut vorbereitet hatten (Am Anfang wurden 13 Fragen an den Rat verlesen) wurden mit dem Hinweis brüskiert, dass der Rat (sprich Ratsvorsitzender und Bürgermeisterin) nicht auf die Fragen vorbereitet waren, und sie deshalb nicht beantworten werde. Und so wechselte die Stimmung vom Unmut gegen den Lidl- Markt zum Unmut gegen die Mehrheitsfraktion. Gestandene Bürger meldeten sich zu Wort, und warfen der CDU vor, wie sie mit den Bürgern umspringen. Dass Forderungen nach einer Beteiligung der Bürger in einer direkter Diskussion mit der CDU- Fraktion ignoriert werden. Dass die Informationspolitik der Gemeinde eher dürftig ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU verteidigte sich eher halbherzig mit dem Hinweis, er und alle anderen Mitglieder der Fraktion sind sehr wohl im Dialog mit dem Bürger gewesen, durch direkte Ansprache, Briefe und auch durch Foren (!) seien sie von den Bürgern über deren Meinung informiert worden. Dass viele unter Einbeziehung der Bürger etwas anderes verstehen, dass passt nicht so richtig in sein Verständnis.

Vorsichtige Nachfragen nach der Rolle und Beteiligung des Ratsvorsitzenden an der Vorhaben von LIDL, wer denn eigentlich der Investor sei oder was passiert, wenn LIDL die Immobilie irgendwann nicht mehr braucht, diese Fragen wurden gar nicht erst beantwortet. Und dann drohte die Stimmung endgültig zu kippen, als der Vorsitzende die Fragestunde schließen wollte. Viele fühlten sich einfach nicht ernst genommen, da die Fragen nicht beantwortet oder als nicht begründet abgetan wurden. Der Rettungsanker kam ausgerechnet von einem Befürworter der LIDL- Ansiedlung. Herr Steppat von der UFS regte an, den TOP auf eine spätere Sitzung zu verschieben, und vorher nochmal eine Einwohnerversammlung zu machen. Die CDU wollte darüber erst intern beraten, und zog sich relativ lange zurück. Die Vorschläge, gleich eine Bürgerversammlung und eine Einwohnerbefragung mit der Absetzung zu beschließen, scheiterte am Veto der Bürgermeisterin, die die Abstimmung über diesen Antrag als nicht rechtmäßig betrachtete (Merkwürdigerweise brachte ausgerechnet die CDU Fraktion diesen Antrag am nächsten Tag ein).

Und nun?

Der CDU- Fraktionsvorsitzende sprach sich nun dafür aus, sich Zeit zu lassen, und in Ruhe und unter Einbeziehung der Bürger zu beraten, bevor man zu einer Entscheidung kommt. Ist das das Eingeständnis, es bisher falsch gemacht zu haben, denn von ausführlichen Beratungen und Abwägungen der Argumente konnte bisher nicht die Rede sein. Aber genau das war die zentrale Forderung derer, die sich mit dem Vorhaben auseinandergesetzt haben und aus verschiedenen Gründen dagegen waren. Und auch die Einbeziehung von anderen Gremien wie zum Beispiel den frisch gegründeten Arbeitskreis Kernortplanung war in diesem Verfahren offensichtlich nicht vorgesehen. Dieses der Öffentlichkeit (und wohl auch dem Ratsvorsitzenden) bisher unbekannte Gremium hat zwar bereits zur Entwicklung des Marktquartiers unter Einbeziehung auch des für LIDL infrage kommenden Gebietes getagt, da war aber der Antrag von LIDL noch nicht öffentlich bekannt, wohl aber der Verwaltung. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wäre nach der Entscheidung für die Einleitung des Verfahrens gewesen. Dass die Gemeinde ihre engagierten Bürger vorführt und deren Arbeit als so gering erachtet, scheint hier einmal mehr zu bestätigen, das Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist. Und insofern ist die Frage berechtigt, was denn mit einer „Informationsveranstaltung“ (der Antragsteller meinte eine Einwohnerversammlung, in der die Bürger auch aktiv diskutieren und Vorschläge einbringen können) anders wird. Die Bürgerbeteiligung, die ja in diesem Fall, wenn eine entsprechender vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird, verpflichtend für die Gemeinde ist, bedeutet nicht unbedingt, dass die Einwohner Scheeßels mit entscheiden dürfen. Für eine Bürgerbeteiligung reicht es schon aus, die Pläne zwei Wochen in das Rathaus zu hängen und schriftliche Eingaben zu dem Vorhaben entgegen zu nehmen. Was dann mit den Eingaben passiert, entscheidet die Verwaltung.

Ist es wirklich erst der massive Druck der Bürger, der den Rat dazu bringt, die eigene Vorgehensweise zu überdenken? Und was heißt es für zukünftige Themen in dieser Art, wird man sie nur noch im Geheimen abhalten, um die Einflussnahme durch Bürger soweit wie möglich zu unterbinden? Oder gibt es wirklich die Einsicht, nicht wie bisher weiter machen zu können, damit es nicht eine weitere Abkehr der Bürger (und Wähler) vom Gemeinderat gibt. Scheeßel steht vor großen Aufgaben, was die Entwicklung des Ortes betrifft. Vielleicht glauben einige Ratsmitglieder noch, dass alleine ohne die Bürger zu schaffen, um vielleicht den Ruhm dafür zu ernten. Ich glaube eher, dass wird die Gemeinde auseinander brechen lassen, immer mehr unzufriedene Einwohner und Geschäftsleute werden wegziehen, und den Verbleibenden wird der Ort gleichgültig sein, da sie ja doch nichts ändern können. Von einem Keil, der durch die Bevölkerung getrieben wird, war am Donnerstag die Rede. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt …

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