Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

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Hauptberuf Ratsmitglied?

Erstellt von Johannes Hillebrand am 19. Oktober 2015

In der Kreiszeitung vom 10.10.2015 erschien auf der Seite der Stellenangebote eine Anzeige die einen stutzig machte. Unter der Überschrift „Wir suchen Sie … Ratsmitglied in Scheeßel“ veröffentlicht der CDU- Gemeindeverband ein Gesuch.
Meine erste Reaktion war: „Wow, tolle Idee, warum ist mir das nicht eingefallen?“. Bei längerem Nachdenken kommen mir aber doch Zweifel, ob das richtig ist. Gut, wir haben alle Nachwuchssorgen, auch in der Politik. Die altgedienten Politiker treten langsam ab, neue Gesichter gibt es wenig. Warum also nicht mal neue Wege gehen? Aber was mit damit suggeriert? Das Politik nur ein Job ist? Das es egal ist, für wen man arbeitet, Hauptsache das Gehalt stimmt? Apropos Gehalt, davon stand in der Anzeige nichts. Normalerweise preist ein Unternehmen, welches Angestellte sucht, auch die Vorzüge an, die es von anderen Unternehmen in der Branche absetzt. Firmenwagen, mehr Urlaub oder sonstige Vergünstigungen werden gern in solchen Angeboten aufgeführt, damit sie attraktiv sind.
Wir reden hier von einem Ehrenamt. Ratsmitglieder bekommen kein Gehalt, allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Keiner wird sich aus finanziellen Gründen in ein solches Gremium wählen lassen. Außerdem sind Ratsmitglieder keine Angestellte, weder bei der Gemeinde, noch bei der Partei, auf deren Liste sie antreten. Wer also ernsthaft nach einer Arbeit sucht, wird sich bei dem Angebot für eine ehrenamtliche Stelle vielleicht ein bisschen geärgert haben.
Und was ist das für ein „Unternehmen“ bei dem man sich bewirbt? Davon steht in der Anzeige nichts. Weder, was man für Ziele verfolgt, noch was man bisher getan hat. Vielleicht muss das auch nicht sein, denn jeder kennt die CDU Scheeßel, zumindest aus der Presse.  Spätestens mit dieser Anzeige und dem dazugehörigen Artikel hat sich die CDU wieder ins GEspräch gebracht.Ich hoffe mal, bei den persönlichen Bewerbungsgesprächen findet der Gemeindeverband die richtigen Leute für den Job, bzw. die „Jobsuchenden“ den richtigen „Arbeitgeber“. Wenn nicht: Es gibt ja auch noch die Mitbewerber!

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Pflicht und Kür

Erstellt von Johannes Hillebrand am 22. Januar 2014

Die gestrigen Entscheidungen im Kernortausschuss mögen manchen Bürger Scheeßels verwundern. Nachdem die Gestaltung der Ortsmitte seit Jahren von allen Fraktionen positiv begleitet wurde, tritt die Ratsmehrheit auf die Bremse. Es werden keine Baukosten für den Untervogtplatz eingestellt, und auch der Wettbewerb für die Fassadensanierung des Rathaus wird verschoben. Und das, obwohl es der Gemeinde finanziell gut geht, Kredite günstig zu haben sind, und wir uns eigentlich schon mitten in dem Umbau befinden.

Kurz zur Historie: nach dem die Gemeinde 2006 das Gelände des ehemaligen Sparmarktes erworben hatte, passierte jahrelang nichts. Erst im Jahre 2010 wurde durch einen Wettbewerb Gestaltungsideen gesammelt, die auch die angrenzenden Bereiche umfassenden. Aber erst in der laufenden Bearbeitung durch das Büro Henke & Blatt wurde der Untervogtplatz mit einbezogen. In der Reihenfolge wurde der Rathauspark vorgezogen und ist inzwischen zusammen mit der Zevener Straße fertiggestellt. In letzten Jahr wurde mit dem eigentlichen Gebiet begonnen, dieses Jahr soll die konkrete Planung für den Untervogtplatz beginnen.

Neben dem Großprojekt Kernortgestaltung hat die Gemeinde noch viele andere Aufgaben. Die Unterhaltung der Schulen und Kindergärten, das Feuerwehrwesen und Dorfgemeinschaftshäuser, Sportstätten und Straßen Unterhaltung. Ob man diese Aufgaben wahrnimmt, liegt nicht allein im Ermessen von Rat und Verwaltung, sondern sind verpflichtend. So müssen Schulen betrieben werden, und auch die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe, die die Kommunen vom Landkreis übernommen haben. Und nicht zuletzt der Betrieb der Feuerwehren ist eine Pflichtaufgabe: die Gemeinde hat im Rahmen der Vorschriften Fahrzeuge, Geräte und Gebäude zur Verfügung zu stellen, damit die freiwilligen Feuerwehrleute ihren Dienst verrichten können. Gerade die Vorschriften kamen im letzten Jahr zur Anwendung, als die Feuerwehr Unfallkasse die gemeindeeigenen Feuerwehrhäuser überprüfte und gravierende Mängel feststellte. Mängel, die schon seit längerem bestehen und zum Teil auch bekannt waren. Hier stehen Investitionen in Höhe von rund 4 Mio. € an, Kosten, um die die Gemeinde nicht herumkommt.

Auch der Bauhof wurde letztes Jahr auf seine Funktion überprüft, diesmal aber auf Antrag der Gruppe 57. Während man mit dem Personal zufrieden war, fiel das Gebäude und die Ausstattung bei den Prüfern durch. Der Rat hat dies zur Kenntnis genommen, und war sich grundsätzlich einig, dass einzig ein Neubau hier Abhilfe schaffen kann. Auch dafür ist mittelfristig Handlungsbedarf, kurzfristig wird versucht, durch Container die Situation zu verbessern. Es gibt allerdings noch keine Kostenprognose, es fehlt noch ein Gutachten, wie die Organisation des Bauhofs zukünftig aussehen könnte.

Ebenso wie die Feuerwehren ist die Unterhaltung eines Bauhofes mittelbar verpflichtend: da die Gemeinde für die Pflege und Instandsetzung der Straßen zuständig ist, müssen wir einen entsprechenden Betrieb unterhalten. Die Alternative wäre die Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen, was aber neben höheren Kosten einen größeren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Sofern es keine anderslautende Empfehlung hierfür gibt, werden wir an dem Bauhof festhalten, was eine entsprechende Investition bedeutet.

Im Gegensatz dazu steht die Kernortgestaltung, insbesondere die Rathausfassade. Das Rathaus ist nach Aussage der Verwaltung funktional in Ordnung. Allerdings müsse man überprüfen, ob mittelfristig eine Erweiterung notwendig ist. Hier also Architekten mit einer Planung zu beauftragen erscheint verfrüht, zunächst müsste man sich grundsätzliche Gedanken machen.
Solange es dringlichere Aufgaben für die Gemeinde gibt, sind Schönheitsmaßnahmen zweitrangig, zumal die Kosten für die anderen Maßnahmen, die dieses und die kommenden Jahre auf uns zu kommen, noch gar nicht beziffert sind. Die Ablehnung der Haushaltsposten bedeutet aber nicht, dass wir die Kernortgestaltung abbrechen wollen. Im Gegenteil, die Planungskosten stehen wie vorgesehen für dieses Jahr im Haushalt. Und selbst, wenn die Entwicklung der Gemeinde in diesem Jahr so günstig ist, dass man doch schon mit der Ausschreibung beginnen könnte, kann man die Kosten über einen Nachtragshaushalt einstellen. Zunächst einmal müssen wir aber unsere Pflichtaufgaben erfüllen, nicht zuletzt, um den Mitarbeitern der Gemeinde und den ehrenamtlich Tätigen ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Auch die Verwaltung wird hierfür stark eingebunden sein, so dass für weitere Aufgaben wenig Raum ist.

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St. Florian lässt grüssen

Erstellt von Johannes Hillebrand am 19. Mai 2013

Ich habe gerade im enter- magazin einen Artikel gelesen habe, der mich zum Nachdenken angeregt hat. Es geht, vereinfacht gesagt, darum, dass es einen neuen Egoismus gibt, der sich hinter gesellschaftlichem Engagement versteckt. Bestes Beispiel sind Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen. Da kämpfen Alt- 68er  Seit an Seit mit jungen Familienvätern gegen Windräder, werden zu Experten für Baugesetze und Emissionsgutachten, stiefeln durch Wiesen und Wälder, um noch eine Wachtel zu finden, die das Bauvorhaben verhindern könnte. Was sich als Dienst an der Allgemeinheit tarnt, ist aber meist mit persönlichen Interessen verbunden. Der Windpark (oder Schweinemaststall oder Biogasanlage) liegt nämlich in direkter Nachbarschaft zum Eigenheim oder der Ferienwohnung . Und wer möchte schon in Sichtweite seiner Terrasse so etwas haben? Eben!

Im Amerikanischen heißt dieses Phänomen (und diejenigen, die es vertreten) NIMBY. Not in my backyard.  Nicht bei mir im Garten. Und das ist meist auch die Motivation. Energiewende? Kindergarten? Unterkunft für Obdachlose? Ja, gerne! Aber nicht bei mir. Man geht im Bioladen einkaufen, engagiert sich im Elternrat und beim Umwelttag. Man nimmt ihnen das auch ab, dass sie sich engagieren und für eine bessere Welt eintreten. Aber sobald die Kreise enger werden… Wir wollen das Gute für die Gemeinschaft, sobald es aber uns einschränkt, wägen wir ab. Und da ist der Windpark, die Biogasanlage plötzlich zu nah.  Was ist schon das ökologische Gewissen gegen den Grundstückswert oder die ruhige Lage. Im Zweifel entscheiden wir uns dann gegen einen Windpark, oder finden Argumente, warum gerade an dem (meinem Grundstück naheliegender) Standort ein Windpark nicht stehen sollte.

Der St. Florian hat eigentlich mit der ganzen Sache nichts zu tun. Er wird zwar in der Redensart immer bemüht, wenn es darum geht, Schaden von einem selber abzuwenden, gleichzeitig aber zuzulassen, das andere Schaden nehmen. Er steckt auch keine Häuser an, sondern beschützt sie (und die Feuerwehrleute, die es löschen sollen). Wir in unserem Egoismus nehmen nicht nur die Sache, sondern auch den Schutzpatron zu Hilfe, um uns vor Unbill zu schützen. Und diesen Egoismus können wir nur gemeinsam überwinden. Denn sobald einer aus einer Solidargemeinschaft austritt, fühlen sich alle anderen benachteiligt.  Es geht also nur alle oder keiner. Es gibt sicher viele Gründe, die gegen Energieanlagen sprechen, die Nähe zu den Orten wo Menschen wohnen, ist sicher einer. Aber nicht jedes Windrad, das über den Baumwipfeln des benachbarten Waldes noch zu sehen ist, beeinträchtigt mich. Und auch der Kinderspielplatz in 50 m Entfernung senkt nicht die Grundstückspreise.  Solidarität ist ein Schlagwort der Sozialdemokratie, und um Solidarität geht es auch,  wenn die Lasten der Energiewende gleichmäßig verteilt werden sollen. Das kann aber nicht politisch gelöst werden, sondern ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

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Ortsumgehung Scheeßel: Ein Schauspiel in vielen Akten

Erstellt von Johannes Hillebrand am 24. Dezember 2012

Im Wahlkampf ist es ganz natürlich, dass Werbung  gemacht wird. Die Opposition merkt an, was sie für unerledigt hält und was sie selber angehen möchte. Die Regierung verweist darauf, welche Erfolge sie zu verzeichnen hat. Das alles wird dann, passend zur Jahreszeit, in kleine Päckchen verpackt, und unter die Leute gebracht. So ist es auch ein kleines Präsent, was unter der Überschrift „Scheeßel steht auf der Liste“ am 22.Dezember  in der Rotenburger Kreiszeitung stand.  Ein Geschenk, welches sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt.  Was steht denn nun konkret da drin? Eine Bürgermeisterin, die Mitglied der CDU ist und immer ihre Kontakte zur Landesregierung herausstellt, hat zusammen mit den Landtagsabgeordneten der CDU und der FDP sich beim Staatsekretär (FDP)  des FDP- geführten Verkehrsministerium der CDU/ FDP Landesregierung für die Ortsumgehung Scheeßel eingesetzt.  Ist natürlich erstmal ganz schön, auch wenn die Herabstufung immer der SPD Regierung angelastet wurde, damals war die Konstellation eine Rot- Grüne Bundesregierung und eine CDU- geführte niedersächsische Landesregierung. Auch wenn schon 2003 die Maßnahme vorbehaltlich der Finanzierung aufgenommen wurde, und 2005 aus diesem Grund auch wieder herabgestuft wurde (von den beiden Maßnahmen, die angeblich dafür aufgerückt sind, hat Kirchweyhe dieses Jahr seinen ersten Spatenstich gefeiert),  wurde damals und auch bis heute immer wieder auf die SPD- Politiker geschimpft, die das zu verantworten hätten.  Nun wäre es bisher wohl ein leichtes, nach Jahren der CDU/ FDP Regierung in beiden Parlamenten, dieses wieder rückgängig zu machen. Aber offensichtlich ist erst jetzt das Interesse dafür da. Als 2009 die Ortsumgehung trotz Herabstufung weiter geplant werden durfte, waren die politischen Hintergründe dafür zweitrangig.

Aber was konkret heißt es denn, Scheeßel ist wieder auf der Liste? Der Bundesverkehrswegeplan ist noch nicht geschrieben, es laufen derzeit nur die Anmeldungen der Länder. Die Absichtserklärung des Landes ist zwar gut, aber nicht bindend für die Bundesregierung. Andererseits ist die Finanzierung das A und O bei dieser Maßnahme. Bereits am 21. März lies Reinhard Grindel in der o. g. Zeitung verkünden, dass die Ortsumgehung gesichert sei, weil sie im Investitionsplan aufgenommen sei. Warum also dieser erneute Hype darum? Soll es vertuschen, dass die vor drei Jahren verkündeten Zeitpläne (Beginn 2014) nicht zu halten sind? Soll es Landespolitikern wie Ross- Luttmann und Oetjen die Stimmen Scheeßels sichern? Soll es darüber hinwegtäuschen, dass solche Maßnahmen eh nur auf Bundesebene entschieden werden, dass Landes- und Kommunalpolitiker wenig Einfluss haben.  Sollen also hier nur die Leistungen einer Landesregierung auf Abruf herausgestellt werden, oder einer Bürgermeisterin, die dieses ganze Thema lieber aus der Öffentlichkeit heraushalten will, weil sie den Gegenwind fürchtet? Man weiß es nicht …

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“Fraktion im Dialog“ wird fortgesetzt

Erstellt von admin am 7. Dezember 2011

Die Veranstaltungsreihe “Fraktion im Dialog “, die in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, wird auch von der neuen SPD-Fraktion weitergeführt. Die Ratsmitglieder laden zum 12.12.2011 um 19:30 Uhr in den kleinen Ratssaal ein.
Neben der Vorstellung der Fraktionsmitglieder werden auch die Ziele für die nächsten fünf Jahre vorgestellt, aber auch Wünsche und Anregungen der Bürger entgegen genommen und diskutiert.Wir wurden uns freuen, wenn viele Scheeßeler dieser Einladung folgen würden.

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Der Wahlkampf ist fast vorbei

Erstellt von Johannes Hillebrand am 8. September 2011

Vor vier Monaten fragten wir zum ersten Mal öffentlich, wer will „Ändern statt Ärgern“. Die Resonanz an diesem Abend und auch danach hat uns doch überascht. Es waren nicht wenige,  die sich bei uns gemeldet haben, und die sich  zusammen mit uns engagieren wollen. Das war der Auftakt zu einem Wahlkampf der besonderen Art.  Unser Team war durchsetzt von Alt und Jung, erfahrenen Ratsmitgliedern und Neulingen. Vor allem aber war es ein Wahlkampf, der nicht von der einer Partei gesteuert wurde. Zwar war ich als Vorsitzender der SPD auch für den Wahlkampf verantwortlich, im wesentlichen haben aber die Kandidaten selbst ihren Wahlkampf bestimmt, zumal meine Erfahrungen auf diesem Gebiet sehr begrenzt sind. Wir haben ein Wahlprogramm entwickelt, wir haben uns entschieden, keine Plakate zu kleben, stattdessen die Flyer selbst zu verteilen. Auch viele kleinere Ideen kamen gerade von parteilosen Kandidaten.

Ich möchte an dieser Stelle allen Mitstreitern, auch denen, die keine Kandidaten der SPD geworden sind, aber mit wertvollen Impulsen für die Sache gestritten haben, meinen Dank aussprechen. Dank für Ideen und Inhalte, für Anregungen und Antworten, für Einwürfe und Einwände. Wir haben in den vergangenen Monaten viel erreicht, dass kann uns auch keiner nehmen. Nun wird das Wahlergenis am Sonntag zeigen, was davon angekommen ist. Auf jeden Fall wird es weiterhin eine gute Zusammenarbeit der bisherigen Oppositionsparteien geben. Aber: das, was wir im Wahlkampf gemacht haben, nämlich unseren eigenen Stil zu verfolgen, werden wir sicher auch als Ratsfraktion weiterführen. Denn wir wollen das, was wir angefangen haben, auch weiterführen: Offenheit. Transparenz, Kommunikation und Beteiligung.

Ein Wahlkampf geht zu Ende, dar zwar viel Kraft gefordert hat, aber auch viel Spaß gemacht hat. Nun hat der Wähler das Wort, am Sonntag Abend werden wir wissen, ob es beim Wähler angekommen ist.

 

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Auswertung der Umfrage

Erstellt von admin am 30. August 2011

Die Auswertung unserer Umfrage zum Bahnverkehr in Scheeßel ist abgeschlossen. Die Ergebnisse und ein Fazit können Sie hier nachlesen. Wir werden weiter am Ball bleiben und darauf drängen, dass es eine Verbesserung des Angebotes gibt.

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Umfrage zur Situation am Scheeßeler Bahnhof

Erstellt von admin am 10. August 2011

Liebe Pendler,

seit dem letzten Fahrplanwechsel scheint die Unzufriedenheit über das Bahnangebot zu wachsen. Um herauszufinden, in welchen Bereichen eine Verbesserung erzielt werden muss, haben wir vier kurze Fragen an Sie, die Angabe von Name und E- Mail- Adresse ist optional:
Die Umfrage ist abgeschlossen, eine Auswertung erfolgt in Kürze

Ziel dieser Umfrage ist es, den Verantwortlichen in Hannover (Landesnahverkehrsgesellschaft, bzw. Landesregierung als Träger der LNVG) klar zu machen, dass Scheeßel durch den neuen Fahrplan massiv benachteiligt wird. Nur wenn wir auf die zuständigen Stellen Druck ausüben, wird sich etwas ändern.

Diese Umfrage werden wir bis zum 21.08.2011 durchführen, und danach auswerten.

Der Vorstand der SPD- Scheeßel

 

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Der König Kunde kann abdanken

Erstellt von Johannes Hillebrand am 27. Juli 2011

Ich bin seit 2001 Berufspendler auf der Strecke Scheeßel- Hamburg. Erst war noch die Bahn Betreiber der Strecke, dann kam 2003 die neue Metronom- Eisenbahngesellschaft, und mit ihr wehte ein neuer Wind durch die Bahnsteige. Die metronom- Züge setzten sich optisch von den etwas altbackenen (Bundes-) Bahnwaggons ab, die Schaffnerinnen und Schaffner waren freundlich, klar verständliche Ansagen an jedem Halt und es waren fast alle Züge pünktlich. Es gab Fahrradabteile, Snackautomaten und die Pendler konnten sich kostenlos einen Stammplatz reservieren. Das Fahren im Metronom hatte eine neue Qualität, als nächstes erwartete man WLAN in den Zügen, oder zumindest Laptop- Steckdosen.
Es kam aber anders. Im verflixten 7. ten Jahr hatte die Gesellschaft massive Probleme. Nach Jahren des Wachstums (inzwischen wurde fast der ganze norddeutsche Raum angefahren) waren im Winter 2009/2010 viele Züge lahmgelegt. Teilweise lag es an vereisten Oberleitungen oder eingefrorenen Weichen, für die nach wie vor die Bahn zuständig ist (zum komplizierten Geflecht der verschiedenen Banhtöchter und ihren Zuständigkeiten will ich mich hier nicht weiter äußern). Es waren aber auch die Züge selber, die Probleme machten. Das Wort „Türstörung“ geisterte immer häufiger durch die Ansagen. Dass dieses ein offensichtlich nicht zu behebendes Problem darstellt, zeigte der letzte Winter, die wieder Verspätungen und Ausfälle mit sich  brachte. Gleichzeitig wurde immer wieder am Fahrplan gedreht. Für den einen hatte es einen Vorteil wenn der Zug 10 min. später losfuhr, für den anderen nicht. Solange die reine Fahrzeit gleich blieb, war es den meisten egal. Beim letzten Fahrplanwechsel hatten aber die Scheeßeler und auch die Lauenbrücker besondere Kröten zu schlucken. Zunächst viel die Verbindung zum Bahnhof Altona weg, konnte ich bisher zumindest morgens durchfahren, so muss ich jetzt im Hauptbahnhof in die S- Bahn steigen. Durch den optimierten Fahrplan ist die Verweildauer in Hamburg so kurz, dass die Stationen Dammtor und Altona nicht mehr angefahren werden. Dann wurden Scheeßel und Lauenbrück herabgestuft. Statt wie bisher zusammen mit Rotenburg, Tostedt und Buchholz vom schnellen ME angefahren zu werden, werden beide Orte aufgrund von Fahrgastzahlen nur noch vom langsamen MEr, dem Nachfolger der Regionalbahn angefahren. Das bedeutet nicht nur drei zusätzliche Halte auf der Strecke, sondern auch 5 bis 6 min längere Fahrzeit. Aber nicht die reine Fahrzeit ist hier ausschlaggebend, sondern das offensichtlich durch die neue Taktung Verspätungen viel häufiger auftreten, und zudem nicht mehr wie bisher aufgeholt werden können.
Durch die umfassenden Änderungen am Fahrplan hieß es dann zunächst, dass auch die Stammplatzreservierungen nicht mehr angeboten werden können. Aus technischen Gründen. Jetzt, nachdem der Fahrplan gut sieben Monate in Kraft ist, heißt es plötzlich, die jahrelang funktionierende Stammplatzreservierung sei wirtschaftlich nicht vertretbar.
Zu den ganzen technischen Problemen kam dann auch noch ein Arbeitskampf mit den Lokführern. Worum es dabei genau geht, weiß der normale Pendler meist gar nicht. Von Seiten der GDL hieß es nur, dass man einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Lokführer anstrebt, und dass bei einem Verkauf der Gesellschaft die Lokführer von dem neuen Betreiber übernommen werden sollen. Ob die Forderungen legitim sind, mag ich nicht zu beurteilen. Aber dass dieser Arbeitskampf zu lasten der Pendler auf allen Strecken ging war klar. Wie hoch die Verluste und damit der Druck auf die Betreibergesellschaft war, mag ich nicht zu beurteilen. Aber irgendjemand muss ja davon profitiert haben. Ich zahle für meine Fahrkarten etwa 150 € im Monat, letzte Woche musste ich komplett das Auto nehmen und für knapp 60 € tanken. Ich habe also ca. 35 € für eine nicht erhaltene Leistung bezahlt, ich möchte mal gerne wissen, bei wem die hängen geblieben sind.
Der Arbeitskampf (bei dem beide Parteien behaupten, die andere Seite würde ihn auf den Rücken der Fahrgäste austragen) ist noch nicht beendet, da kam schon neues Ungemach. Angeblich sind durch Krankheit, Urlaub und fehlenden Berufsabschlüssen der Azubis die Beschäftigten knapp geworden, so dass viele Züge aufgrund von Personalmangel ausgefallen sind. Auch hier kamen die Informationen nur stückchenweise, inzwischen soll der Fahrplan wieder regulär erfüllt werden. Was aber bleibt ist das Gefühl, dass sich der Service der Metronomgesellschaft ständig verschlechtert. Die Preise werden durch die Bahn bestimmt, dort gibt es immer wieder die (hauptsächlich mit steigenden Energiekosten begründeten) Preissteigerungen. Der Wert der Leistung nimmt aber trotzdem ab. Nun wäre es in der Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass man einfach auf ein Angebot der Konkurrenz zurückgreift. Beim öffentlichen Nah- und Fernverkehr gibt es aber keine Konkurrenz. Jeder Streckenbetreiber hat für eine gewisse Zeit ein Monopol für seine Bahnlinie. Konkurrenz besteht nur, wenn die Strecken neu ausgeschrieben werden, und sich mehrere Anbieter darum bewerben. Das, was im Energie- und Telekommunikationssektor schon länger möglich ist, das man den Anbieter wechseln kann, ist im Bahnverkehr meist nicht möglich.
Das Streikrecht ist eine Errungenschaft, die man nicht leichtfertig aushöhlen darf. Ein Arbeitnehmer kann seinen Betrieb, seinen Arbeitgeber bestreiken, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Aber dabei muss natürlich die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Diese Verhältnismäßigkeit ist meines Ermessens nicht mehr gegeben, wenn nicht der bestreikte Betrieb und seine Geschäftsführung, sondern tausende von unbeteiligten Kunden die Leidtragenden sind. Da für die Pendler die einzigen Alternativen das Auto oder Zwangsurlaub waren, dürfte der finanzielle Schaden immens sein. Schaden wohlgemerkt, der dem einzelnen bzw. auch dessen Arbeitgeber durch Verspätungen und Produktionsausfall entstanden ist. Und gerade die Gemeinden, die etwas weiter weg liegen, sind auf eine funktionierende Verkehrsanbindung angewiesen, nicht nur für Pendler, sondern auch für das kulturelle Leben oder zum Einkaufen. Die Landflucht, verstärkt durch den demographischen Wandel, lässt als erstes die Gemeinden schrumpfen, die von den Metropolen weiter entfernt liegen. Dem kann man nur entgegensteuern, wenn man die Anbindung an die größeren Zentren gewährleistet.
Funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist wichtig und notwendig und darf nicht allein wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Viele Menschen sind auf die Anbindung an ihren Arbeitsplatz angewiesen, und auch aus ökologischen Gründen ist der Nahverkehr unverzichtbar. Man muss genauer hinschauen, ob die Gesamtlage eines Unternehmens die übernommene Aufgabe gewährleisten kann. Wenn ein Unternehmen, welches eine Monopolstellung hat und gleichzeitig ein Grundbedürfnis erfüllt, das nicht mehr leisten kann muss die Politik reagieren. Dabei sind sowohl die betroffenen Kommunen und Landkreise, als auch das Land gefordert. Hier kann man nicht tatenlos zusehen und meinen, der Markt wird es schon richten. Der Markt ist verantwortlich für Fahrplanausdünnungen und Streckenstilllegungen. Nicht die rentabelsten Strecken sind wichtig, sondern das Angebot in der Fläche. Und das wird es nur weiterhin geben, wenn Unternehmen wie der Metronom nur unter strenger Kontrolle agieren können. Denn sonst ist der Zug für die ländlichen Gemeinden irgendwann abgefahren…

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Scheeßel ist nicht Stuttgart

Erstellt von Johannes Hillebrand am 21. Mai 2011

Und die Rathausparkumgestaltung ist nicht S21. Trotzdem sind einige Vergleiche erlaubt. Die Veränderung des Rathausesparkes, mit der die Neugestaltung des Ortskernes eingeleitet wird, ist eines der größten Vorhaben der letzten Jahren. Wenn die Veränderungen selber recht moderat sind, so ist es doch ein öffentlicher Bereich, der nicht nur in der Gestaltung, sondern auch in der Nutzung verändert werden soll. Es werden neue Wegbeziehungen eingerichtet, neue Aufenthaltgelegenheiten geschaffen, und die Nutzung durch Spielgeräte attraktiver gemacht werden. Also alles in guter Absicht, mit fundierter Planung und großem Engagement.
Vorrausgegangen war eine Art Wettbewerb um Gestaltungsvorschläge, bei dem auch die Bürger ihre Meinung äußern durften. Inzwischen liegt ein Konzept vor, dass den ursprünglichen Bereich auf den Parkplatz gegenüber dem Rathaus erweitert hat. Das war eine Folge der Planungen bezüglich der Zevener Straße, und auch der geplanten Ortsumgehung geschuldet ist.  Und auch eine Verkehrskonzept wurde duch die Planer erstellt, das vor allem den Radverkehr stärken soll.
Also alles perfekt? Nicht unbedingt. Zwar waren in der Ausschusssitzung, in der die Planung vorgestellt wurde, nur wenige Zuschauer anwesend.  Diese hatten aber, genauso wie einige Ratsherren kritische Anmerkungen. Nun kann man der Meinung sein, dass sind nur die üblichen Nörgler, die immer ein Haar in der Suppe finden. Aber das wäre zu kurz gedacht. Ein Kritikpunkt betrifft die Kosten, die auf die Gemeinde, und damit auf die Einwohner Scheeßels zukommen. Angesichts der letzten zwei „Spar-“ Haushalte mag man sich wirklich fragen, warum Scheeßel schon wieder investieren kann. Und auch wenn man die Kosten nur anhand der im Haushalt eingestellten Summe von 150.000 Euro einschätzen kann, so ist doch sicher, dass es sich hier um einen größeren Posten handelt. Einen solchen Betrag für eine Schönheitsmaßnahme einzustellen will kommuniziert werden. Wer etwas im Namen der Bürger für die Bürger machen möchte, der muss auch die Bürger mit einbeziehen, sowohl was die Maßnahme und die Finanzierung betrifft, als auch die Gestaltung.
Bedenken zu äußern ist normal. Kritik ist normal. Nur sollte der Adressat dieser Kritik diese auch ernst nehmen und versuchen, darauf einzugehen. Wer versucht, solche Vorhaben ohne Einbindung der Bevölkerung durchzusetzen, provoziert damit, dass die Ablehnung nur noch größer wird. Die Gemeinde, insbesondere die Politiker sind gut beraten, auf die Bürger zu zugehen. Nur so kann man verhindern, dass es in Scheeßel ein Stuttgart 21 gibt. Wir vom Gemeinderat wollen, dass das Projekt „Bürgerpark Scheeßel“ ein Erfolg wird. Nicht um jeden Preis, aber mit den Bürgern zusammen.

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