Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für Januar, 2014

Pflicht und Kür

Erstellt von Johannes Hillebrand am 22. Januar 2014

Die gestrigen Entscheidungen im Kernortausschuss mögen manchen Bürger Scheeßels verwundern. Nachdem die Gestaltung der Ortsmitte seit Jahren von allen Fraktionen positiv begleitet wurde, tritt die Ratsmehrheit auf die Bremse. Es werden keine Baukosten für den Untervogtplatz eingestellt, und auch der Wettbewerb für die Fassadensanierung des Rathaus wird verschoben. Und das, obwohl es der Gemeinde finanziell gut geht, Kredite günstig zu haben sind, und wir uns eigentlich schon mitten in dem Umbau befinden.

Kurz zur Historie: nach dem die Gemeinde 2006 das Gelände des ehemaligen Sparmarktes erworben hatte, passierte jahrelang nichts. Erst im Jahre 2010 wurde durch einen Wettbewerb Gestaltungsideen gesammelt, die auch die angrenzenden Bereiche umfassenden. Aber erst in der laufenden Bearbeitung durch das Büro Henke & Blatt wurde der Untervogtplatz mit einbezogen. In der Reihenfolge wurde der Rathauspark vorgezogen und ist inzwischen zusammen mit der Zevener Straße fertiggestellt. In letzten Jahr wurde mit dem eigentlichen Gebiet begonnen, dieses Jahr soll die konkrete Planung für den Untervogtplatz beginnen.

Neben dem Großprojekt Kernortgestaltung hat die Gemeinde noch viele andere Aufgaben. Die Unterhaltung der Schulen und Kindergärten, das Feuerwehrwesen und Dorfgemeinschaftshäuser, Sportstätten und Straßen Unterhaltung. Ob man diese Aufgaben wahrnimmt, liegt nicht allein im Ermessen von Rat und Verwaltung, sondern sind verpflichtend. So müssen Schulen betrieben werden, und auch die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe, die die Kommunen vom Landkreis übernommen haben. Und nicht zuletzt der Betrieb der Feuerwehren ist eine Pflichtaufgabe: die Gemeinde hat im Rahmen der Vorschriften Fahrzeuge, Geräte und Gebäude zur Verfügung zu stellen, damit die freiwilligen Feuerwehrleute ihren Dienst verrichten können. Gerade die Vorschriften kamen im letzten Jahr zur Anwendung, als die Feuerwehr Unfallkasse die gemeindeeigenen Feuerwehrhäuser überprüfte und gravierende Mängel feststellte. Mängel, die schon seit längerem bestehen und zum Teil auch bekannt waren. Hier stehen Investitionen in Höhe von rund 4 Mio. € an, Kosten, um die die Gemeinde nicht herumkommt.

Auch der Bauhof wurde letztes Jahr auf seine Funktion überprüft, diesmal aber auf Antrag der Gruppe 57. Während man mit dem Personal zufrieden war, fiel das Gebäude und die Ausstattung bei den Prüfern durch. Der Rat hat dies zur Kenntnis genommen, und war sich grundsätzlich einig, dass einzig ein Neubau hier Abhilfe schaffen kann. Auch dafür ist mittelfristig Handlungsbedarf, kurzfristig wird versucht, durch Container die Situation zu verbessern. Es gibt allerdings noch keine Kostenprognose, es fehlt noch ein Gutachten, wie die Organisation des Bauhofs zukünftig aussehen könnte.

Ebenso wie die Feuerwehren ist die Unterhaltung eines Bauhofes mittelbar verpflichtend: da die Gemeinde für die Pflege und Instandsetzung der Straßen zuständig ist, müssen wir einen entsprechenden Betrieb unterhalten. Die Alternative wäre die Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen, was aber neben höheren Kosten einen größeren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Sofern es keine anderslautende Empfehlung hierfür gibt, werden wir an dem Bauhof festhalten, was eine entsprechende Investition bedeutet.

Im Gegensatz dazu steht die Kernortgestaltung, insbesondere die Rathausfassade. Das Rathaus ist nach Aussage der Verwaltung funktional in Ordnung. Allerdings müsse man überprüfen, ob mittelfristig eine Erweiterung notwendig ist. Hier also Architekten mit einer Planung zu beauftragen erscheint verfrüht, zunächst müsste man sich grundsätzliche Gedanken machen.
Solange es dringlichere Aufgaben für die Gemeinde gibt, sind Schönheitsmaßnahmen zweitrangig, zumal die Kosten für die anderen Maßnahmen, die dieses und die kommenden Jahre auf uns zu kommen, noch gar nicht beziffert sind. Die Ablehnung der Haushaltsposten bedeutet aber nicht, dass wir die Kernortgestaltung abbrechen wollen. Im Gegenteil, die Planungskosten stehen wie vorgesehen für dieses Jahr im Haushalt. Und selbst, wenn die Entwicklung der Gemeinde in diesem Jahr so günstig ist, dass man doch schon mit der Ausschreibung beginnen könnte, kann man die Kosten über einen Nachtragshaushalt einstellen. Zunächst einmal müssen wir aber unsere Pflichtaufgaben erfüllen, nicht zuletzt, um den Mitarbeitern der Gemeinde und den ehrenamtlich Tätigen ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Auch die Verwaltung wird hierfür stark eingebunden sein, so dass für weitere Aufgaben wenig Raum ist.

Abgelegt unter Allgemein, Haushalt | Kommentare deaktiviert für Pflicht und Kür