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Ortsumgehung Scheeßel: Ein Schauspiel in vielen Akten

Erstellt von Johannes Hillebrand am Montag 24. Dezember 2012

Im Wahlkampf ist es ganz natürlich, dass Werbung  gemacht wird. Die Opposition merkt an, was sie für unerledigt hält und was sie selber angehen möchte. Die Regierung verweist darauf, welche Erfolge sie zu verzeichnen hat. Das alles wird dann, passend zur Jahreszeit, in kleine Päckchen verpackt, und unter die Leute gebracht. So ist es auch ein kleines Präsent, was unter der Überschrift „Scheeßel steht auf der Liste“ am 22.Dezember  in der Rotenburger Kreiszeitung stand.  Ein Geschenk, welches sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt.  Was steht denn nun konkret da drin? Eine Bürgermeisterin, die Mitglied der CDU ist und immer ihre Kontakte zur Landesregierung herausstellt, hat zusammen mit den Landtagsabgeordneten der CDU und der FDP sich beim Staatsekretär (FDP)  des FDP- geführten Verkehrsministerium der CDU/ FDP Landesregierung für die Ortsumgehung Scheeßel eingesetzt.  Ist natürlich erstmal ganz schön, auch wenn die Herabstufung immer der SPD Regierung angelastet wurde, damals war die Konstellation eine Rot- Grüne Bundesregierung und eine CDU- geführte niedersächsische Landesregierung. Auch wenn schon 2003 die Maßnahme vorbehaltlich der Finanzierung aufgenommen wurde, und 2005 aus diesem Grund auch wieder herabgestuft wurde (von den beiden Maßnahmen, die angeblich dafür aufgerückt sind, hat Kirchweyhe dieses Jahr seinen ersten Spatenstich gefeiert),  wurde damals und auch bis heute immer wieder auf die SPD- Politiker geschimpft, die das zu verantworten hätten.  Nun wäre es bisher wohl ein leichtes, nach Jahren der CDU/ FDP Regierung in beiden Parlamenten, dieses wieder rückgängig zu machen. Aber offensichtlich ist erst jetzt das Interesse dafür da. Als 2009 die Ortsumgehung trotz Herabstufung weiter geplant werden durfte, waren die politischen Hintergründe dafür zweitrangig.

Aber was konkret heißt es denn, Scheeßel ist wieder auf der Liste? Der Bundesverkehrswegeplan ist noch nicht geschrieben, es laufen derzeit nur die Anmeldungen der Länder. Die Absichtserklärung des Landes ist zwar gut, aber nicht bindend für die Bundesregierung. Andererseits ist die Finanzierung das A und O bei dieser Maßnahme. Bereits am 21. März lies Reinhard Grindel in der o. g. Zeitung verkünden, dass die Ortsumgehung gesichert sei, weil sie im Investitionsplan aufgenommen sei. Warum also dieser erneute Hype darum? Soll es vertuschen, dass die vor drei Jahren verkündeten Zeitpläne (Beginn 2014) nicht zu halten sind? Soll es Landespolitikern wie Ross- Luttmann und Oetjen die Stimmen Scheeßels sichern? Soll es darüber hinwegtäuschen, dass solche Maßnahmen eh nur auf Bundesebene entschieden werden, dass Landes- und Kommunalpolitiker wenig Einfluss haben.  Sollen also hier nur die Leistungen einer Landesregierung auf Abruf herausgestellt werden, oder einer Bürgermeisterin, die dieses ganze Thema lieber aus der Öffentlichkeit heraushalten will, weil sie den Gegenwind fürchtet? Man weiß es nicht …

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