Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für Dezember, 2012

Ortsumgehung Scheeßel: Ein Schauspiel in vielen Akten

Erstellt von Johannes Hillebrand am 24. Dezember 2012

Im Wahlkampf ist es ganz natürlich, dass Werbung  gemacht wird. Die Opposition merkt an, was sie für unerledigt hält und was sie selber angehen möchte. Die Regierung verweist darauf, welche Erfolge sie zu verzeichnen hat. Das alles wird dann, passend zur Jahreszeit, in kleine Päckchen verpackt, und unter die Leute gebracht. So ist es auch ein kleines Präsent, was unter der Überschrift „Scheeßel steht auf der Liste“ am 22.Dezember  in der Rotenburger Kreiszeitung stand.  Ein Geschenk, welches sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt.  Was steht denn nun konkret da drin? Eine Bürgermeisterin, die Mitglied der CDU ist und immer ihre Kontakte zur Landesregierung herausstellt, hat zusammen mit den Landtagsabgeordneten der CDU und der FDP sich beim Staatsekretär (FDP)  des FDP- geführten Verkehrsministerium der CDU/ FDP Landesregierung für die Ortsumgehung Scheeßel eingesetzt.  Ist natürlich erstmal ganz schön, auch wenn die Herabstufung immer der SPD Regierung angelastet wurde, damals war die Konstellation eine Rot- Grüne Bundesregierung und eine CDU- geführte niedersächsische Landesregierung. Auch wenn schon 2003 die Maßnahme vorbehaltlich der Finanzierung aufgenommen wurde, und 2005 aus diesem Grund auch wieder herabgestuft wurde (von den beiden Maßnahmen, die angeblich dafür aufgerückt sind, hat Kirchweyhe dieses Jahr seinen ersten Spatenstich gefeiert),  wurde damals und auch bis heute immer wieder auf die SPD- Politiker geschimpft, die das zu verantworten hätten.  Nun wäre es bisher wohl ein leichtes, nach Jahren der CDU/ FDP Regierung in beiden Parlamenten, dieses wieder rückgängig zu machen. Aber offensichtlich ist erst jetzt das Interesse dafür da. Als 2009 die Ortsumgehung trotz Herabstufung weiter geplant werden durfte, waren die politischen Hintergründe dafür zweitrangig.

Aber was konkret heißt es denn, Scheeßel ist wieder auf der Liste? Der Bundesverkehrswegeplan ist noch nicht geschrieben, es laufen derzeit nur die Anmeldungen der Länder. Die Absichtserklärung des Landes ist zwar gut, aber nicht bindend für die Bundesregierung. Andererseits ist die Finanzierung das A und O bei dieser Maßnahme. Bereits am 21. März lies Reinhard Grindel in der o. g. Zeitung verkünden, dass die Ortsumgehung gesichert sei, weil sie im Investitionsplan aufgenommen sei. Warum also dieser erneute Hype darum? Soll es vertuschen, dass die vor drei Jahren verkündeten Zeitpläne (Beginn 2014) nicht zu halten sind? Soll es Landespolitikern wie Ross- Luttmann und Oetjen die Stimmen Scheeßels sichern? Soll es darüber hinwegtäuschen, dass solche Maßnahmen eh nur auf Bundesebene entschieden werden, dass Landes- und Kommunalpolitiker wenig Einfluss haben.  Sollen also hier nur die Leistungen einer Landesregierung auf Abruf herausgestellt werden, oder einer Bürgermeisterin, die dieses ganze Thema lieber aus der Öffentlichkeit heraushalten will, weil sie den Gegenwind fürchtet? Man weiß es nicht …

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

Was ist so schwer daran?

Erstellt von Johannes Hillebrand am 4. Dezember 2012

Über die Bahnanbindung Scheeßels habe ich ja schon öfters berichtet, und dass ich als Hamburg- Pendler eine eindeutige Präferenz habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Trotzdem bin ich als Kommunalpolitiker nicht meinen eigenen Interessen verpflichtet, sondern muss die Gesamtsituation betrachten. Aber hier geht es nicht um die Möglichkeiten, sondern um das Machbare. Und da sind oft die Realitäten verschoben. Natürlich wollen wir als Gemeinde in der Mitte zwischen zwei Metropolen eine Anbindung an beide Städte. Die Realität, gemessen an den Pendlerzahlen, sieht aber so aus, dass es eine eindeutige Präferenz in Richtung Hamburg gibt. Nur scheinen einige diese Realität zu ignorieren, vor allem wenn es darum geht, Versprechungen zu machen. Die Forderung, dass das, was den Hamburgpendlern  zu Gute kommt, das müsse auch den Bremenpendlern angedeihen, die ist absurd!

Scheeßel mach viel für den öffentlichen Nahverkehr. Der Bürgerbusverein ist gegründet. Und …? Danach kommt nichts, wir haben einen immer mehr gekürzten SPNV, Strukturen im Busverkehr gibt es kaum. Die Forderung nach einem Beitritt zu einem Verkehrsverbund hat nicht nur den Hintergrund, dass die Bahnfahrer billige Fahrkarten haben möchten. Vielmehr wollen wir nicht abgehängt werden. Es geht nicht darum, zum Einkaufen nach Hamburg oder Bremen zu fahren, sondern darum, dass man sich als junger Mensch oder Familie in einem Ort wie Scheeßel niederlässt, obwohl es hier keine Kinos, Einkaufszentren oder Museen vorhanden sind.  ÖPNV ist die Lebensader einer Kommune wie Scheeßel.  Aber es ist auch so, dass man nicht alles finanzieren kann, weder auf  Seiten des Kreises, noch in den Gemeinden . Es gilt also eine Entscheidung zu treffen.

Die SPD möchte den Beitritt zum HVV, und zwar als Anschluss zum VBN ohne Lücke, denn nur so kann man erreichen, dass auch den Pendlern in Richtung Bremen einen entsprechenden Tarif anbieten kann. Nicht mehr, und nicht weniger. Nun ist der Landkreis in der Verantwortung, dieses umzusetzen, denn auch der Kreisausschuss hat so entschieden.

Es wird immer wieder das Wort „an einem Strang ziehen“ strapaziert. Dazu gehört, dass man auch ehrlich ist, ehrlich gegenüber dem politischen Partner, ehrlich gegenüber dem Bürger.  Denn nicht alles ist  möglich und machbar, für das übrige sollte man aber einstehen.

Abgelegt unter Haushalt, Landkreis, Verkehr | 2 Kommentare »