Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Spaßanträge, da hört der Spaß auf!

Erstellt von Johannes Hillebrand am Montag 9. April 2012

In der Rotenburger Rundschau vom 4. April 2012 beklagt sich das CDU- Ratsmitglied und stv. Fraktionsvorsitzende Dirk Lange unter anderem darüber, dass die anderen Fraktionen Anträge an den Gemeinderat stellen würden, die nicht ernst gemeint sind, un den Rat nur unnötig mit Arbeit eindecken würden. Nachzulesen ist das Ganze hier.  Nun ist ja die Phase der Haushaltserstellung traditionell der Teil der am meisten Arbeit macht, alle Fachausschüsse tagen in kurzer Folge, manche auch mehrfach. Aber es ist auch die Phase, wo die Weichen gestellt werden, wie sich die Gemeinde in den nächsten Jahren entwickelt. Bauvorhaben, die in diesem Jahr starten, aber auch in den Folgejahren zu Auszahlungen führen werden, oder auch Zuschüsse für Vereine und soziale Einrichtungen werden hier entschieden und im Haushaltsplan untergebracht. Sobald der Haushalt durch den Rat und das Rechnungsprüfungsamt genehmigt ist, kann die Verwaltung beginnen, nach den Massgaben des Haushaltes zu verfahren. Deshalb sind Anträge, die nicht nur politisches Handeln zum Inhalt haben, sondern auch finanzielle Angelegenheiten betreffen, während der Erstellung des Haushaltes einzubringen.

Die SPD Scheeßel wurde in dem oben genannten Artikel kritisiert, weil sie einen Antrag gestellt hat, in dem Mitarbeiter der Gemeinde von den Gebühren für das Freibad und der Gemeindebücherei befreit werden. Ein Spaßantrag? Mitnichten! Die Mitarbeiter der Gemeinde, ob im Rathaus, auf dem Bauhof oder in den Kindergärten leisten gute Arbeit. Manche davon kommen durch knappe Personalplanung oder durch außergewöhnliche Ereignisse öfters an ihre Grenzen. Warum sollte also die Gemeinde Scheeßel nicht ihre eigenen Einrichtungen den Mitarbeitern öffnen? In der privaten Wirtschaft, vor allem im Einzelhandel ist das Gang und Gebe, vor allem bei Rabatten beim Einkauf im eigenen Laden. Also ein durchaus ernst gemeinter Vorschlag, der eine Wertschätzung unserer Mitarbeiter bedeutet hätte. Warum hat dann die SPD ihren Antrag zurück gezogen? Weil es die CDU geschafft hat, diese ins Gegenteil zu verkehren. Statt der Wertschätzung der Arbeit rückte sie die Mitarbeiter in den Verruf der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit (siehe auch hier). Die 53 Euro für die Jahreskarte Beeke-Bad bzw. 10 Euro für die Bücherei stellen für die CDU und die Bürgermeisterin bereits eine ungerechtfertige Bereicherung da, während sich die Boni für Unternehmenschefs im fünf bis siebenstelligen Bereich befinden. Verkehrte Welt!

Aber stellt die SPD jetzt nur noch solche Anträge, die die CDU kopfschüttelnd ablehnen? Nein, und das weiß auch die CDU. Einen Antrag, eine halbe Stelle für einen Schulsozialarbeiter an der BeekeSchule aus Gemeindemitteln zu finanzieren wurde auch von CDU- Ratsleuten getragen, ebenso wie ein gemeinsam erarbeiteter Kompromiss zum Thema Bürgerhaushalt. Im Gegenzug haben die Fraktionen auch bei Anträgen der CDU mitgestimmt, so beim Stellplatz für Wohnmobile oder der Einrichtung einer Elektroschrott- Sammelstelle.  Die CDU muss sich aber erstmal daran gewöhnen, dass nicht all ihre Vorschläge umsetzen lassen, und dass sie nicht mehr die Möglichkeit hat, „Spaßanträge“ sang- und klanglos abzulehnen. Inzwischen wird jeder Antrag ernsthaft diskutiert, und erst dann zur (ergebnisoffenen) Abstimmung gebracht. Wechselnde Mehrheiten sind nämlich ein Prinzip im neuen Rat. So kann es sein, dass die Fraktionen, oder auch einzelne Fraktionsmitglieder unterschiedlich abstimmen. Dass dies mehr Arbeit bedeutet, dass mussten wir auch in den vergangenen Wochen schmerzhaft feststellen. Inzwischen sind Ausschusssitzungen von 3 Stunden eher die Regel als die Ausnahme.

Wir können aber den Bürgern von Scheeßel versichern, dass wir das Politikgeschäft weiterhin ernsthaft betreiben. Für Spaßanträge hat auch die SPD keine Zeit. Wir machen alle die Kommunalpolitik als Freizeitpolitiker, und diese Zeit ist knapp bemessen. Nichtsdestotrotz sind wir offen für Kritik und Anregungen. Und wir begehen natürlich auch mal Fehler. Fehler, die wir gern bereit sind, einzugestehen, wenn es Scheeßel weiterhilft.

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