Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Haushalt 2012

Erstellt von Johannes Hillebrand am Freitag 27. April 2012

Der Haushalt 2012 ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Wir beschäftigen uns seit über zwei Monaten damit, das Haushaltsjahr ist zu einem Drittel herum und die Summe der Auszahlungen ist höher als bisher. Und es wurde selten um einzelne Dinge so lang und teilweise erbittert gestritten. Kritik gab es ja schon im Vorfeld der heutigen Ratssitzung genug, vor allem an uns gerichtet. Zuwendungen für die Mitarbeiter der Gemeinde, wie sie von der SPD angeregt worden waren, waren nicht gerne gesehen. Dass wir im Gegenzug nicht einfach einem Kunstrasen in einer Kinderkrippe zustimmen konnten, wurde uns ebenso angekreidet. Aber bei diesen Haushaltsposten ging es nur um Kleinigkeiten, im Vergleich zum gesamten Haushalt. Warum uns das so wichtig war? Weil wir schon genau hinschauen, welche Ausgaben Scheeßel voran bringen, und wo man vielleicht sparen könnte. Sinnvolle Anregungen wie die interkommunale Zusammenarbeit oder die Generierung von eigenen Einnahmen über Photovoltaik- Anlagen auf Dächern der Gemeinde gibt es bereits genug.

Der Haushalt besteht aus vielen Posten, u.a.  Aufgaben, die wir übernehmen müssen, weil sie in unsere Zuständigkeit fallen. Aufgaben, wie zum Beispiel die Feuerwehr, Straßenunterhaltung oder Betrieb von Kindergärten. Und gerade beim letzten Punkt scheint sich immer wieder Streit zu entzünden, obwohl man sich da eigentlich einig sein müsste. Denn ein attraktives Angebot im Bereich der frühkindlichen Bildung ist ein Pfund, mit dem die Gemeinde wuchern kann. Die Betreuung von Kindern im Alter von ein Jahr bis zum Schulalter sollte selbstverständlich sein, und die Expertenmeinung ist klar, dass dies besonders wichtig ist, um Kindern einen guten Start zu ermöglichen. Also warum sollte man das Angebot, welches Scheeßel hat, nicht positiv herausstellen? Stattdessen beklagt die CDU die hundert Plätze, die zu viel sind, möchte ausgerechnet in diesem Bereich anfangen zu sparen. 30 Plätze aber sind allein durch den Krippenneubau hinzugekommen, Plätze, die dringend benötigt werden und auch schon ausgebucht sind. Und auch zwei Nachmittagsgruppen, die schon immer eher eine untergeordnete Rolle bei den Elternwünschen spielten, werden hier mitgezählt. Wer nun an den Ausgaben sparen möchte, zielt im Wesentlichen auf das Personal ab. Wer sagt, dass ein bis zwei Kindergärten in nächster Zeit geschlossen werden sollen, möchte zwei bis vier Erzieherinnen einsparen und die vorhandenen Kinder auf andere Gruppen verteilen. Dies belastet die Eltern, die längere Anfahrtswege auf sich nehmen müssen, und dies belastet die Erzieherinnen, deren Gruppen wieder bis auf den letzten Platz belegt sein werden. Wir sagen es immer wieder: Kinder dürfen auch etwas kosten. Und statt sich über die Schließung von Kindergärten Gedanken zu machen, sollten wir lieber überlegen, wie Scheeßel attraktiver werden kann, gerade für junge Familien. Nicht zuletzt die CDU stimmt uns in diesem Bereich zumindest teilweise zu, den Antrag die Öffnungszeiten im Sperlingsweg auszuweiten, geht ja in diese Richtung: Geld in die Hand zu nehmen, um das Angebot auszubauen.

Viele Entscheidungen, die wir in den letzten Monaten getroffen haben, betrafen Baumaßnahmen, insbesondere im Straßen- und Wegebau. Ob Hatzter Weg oder Emmer Damm, ob Vahlder Weg oder der Rathauspark, alle Maßnahmen wurden gleich von vorneherein damit begründet, dass man Zuschüsse dafür beantragen könnte. Diese Zuschüsse fließen zurzeit  reichlich, und so wird die Gemeinde in diesem und in den folgenden Jahren viele Investitionen tätigen. Das Projekt „Ortskerngestaltung“ nimmt dabei einen großen Teil ein, allein der Umbau der Knotenpunkte schlägt mit 700.000 Euro zu buche, 420.000 Euro kommen als Zuschuss zurück. Investitionen haben einen Vorteil: Im Gegensatz zu Ausgaben für Personal verringern Investitionen nicht gleich das Vermögen. Ein Euro, der in eine Straße investiert wird, bleibt in einer anderen Form im Vermögen der Gemeinde. Erst durch die Abschreibung der Straße verliert die Gemeinde Geld. Das eigentliche Problem jeder Gemeinde, die laufenden Kosten vor allem im Bereich Personal wird dadurch aber nicht gelöst. Hier müssen die Kommunen gemeinsam auf eine bessere Ausstattung mit Finanzmitteln bei Land und Bund drängen, damit die frisch sanierten Straßen auch benutzt werden. Alle Maßnahmen, die mit diesem Haushalt angefangen oder fortgeführt werden, sind sinnvoll und werden von den meisten Ratsmitgliedern getragen. Trotzdem soll die Frage erlaubt sein, ob die Entscheidungen ebenso ausgefallen wäre, gäbe es diese Förderung nicht. Fördergelder, die wir mit unseren Steuern bezahlen, und die von anderen Kommunen ebenso abgefordert werden…

Aber es bleiben noch ein paar Hausaufgaben, die, die wir uns selber auferlegt haben, aber auch die uns vom Landesrechnungshof  ins Stammbuch geschrieben wurden. Das Finanzcontrolling durch externe Berater bietet der Verwaltung die Chance, das eigene Handeln überprüfen zu lassen, und Impulse für Verbesserungen zu bekommen. Die Gefahr, dadurch die Eigenständigkeit zu verlieren, sehen wir nicht, schließlich bleibt die Entscheidungsbefugnis beim Rat. Es müssen aber auch auf der Seite der Einnahmen für eine Steigerung gesorgt werden. Hier erwarten wir vor allem Entscheidungen für eine positive Entwicklung im Bereich der Gewerbeansiedelung und Bekämpfung des Leerstandes, um auch im Bereich der Gewerbesteuer stabile Einnahmen zu bekommen. Dass Scheeßel fast schuldenfrei ist, ist zwar gut, allerdings dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Stillstand ist Rückschritt!

Auch wenn wir nicht alles umsetzen konnten, so finden wir uns doch in diesem Haushalt wieder. Gerade im sozialen Bereich, wo in den vergangenen Jahren immer wieder mit spitzem Stift gerechnet (und gestrichen) wurde, sind diesmal die Ansätze übernommen oder sogar aufgestockt worden. Den Vereinen wurden Zusagen gemacht, die BeekeSchule wird beim Umbau und mit einer halben Stelle für einen Sozialpädagogen unterstützt. Und neben vielen kleineren Investitionen werden auch der Krippenneubau und die Sanierung des Vahlder Weges weiter vorangetrieben. Ein wenig scheint Scheeßel aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein, ob das vielleicht doch an den geänderten Mehrheiten liegt? Dem vorliegenden Zahlenwerk kann ich zumindest so zustimmen.

 

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