Kommunaltalk – Reden über Politik

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Archiv für April, 2012

Haushalt 2012

Erstellt von Johannes Hillebrand am 27. April 2012

Der Haushalt 2012 ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Wir beschäftigen uns seit über zwei Monaten damit, das Haushaltsjahr ist zu einem Drittel herum und die Summe der Auszahlungen ist höher als bisher. Und es wurde selten um einzelne Dinge so lang und teilweise erbittert gestritten. Kritik gab es ja schon im Vorfeld der heutigen Ratssitzung genug, vor allem an uns gerichtet. Zuwendungen für die Mitarbeiter der Gemeinde, wie sie von der SPD angeregt worden waren, waren nicht gerne gesehen. Dass wir im Gegenzug nicht einfach einem Kunstrasen in einer Kinderkrippe zustimmen konnten, wurde uns ebenso angekreidet. Aber bei diesen Haushaltsposten ging es nur um Kleinigkeiten, im Vergleich zum gesamten Haushalt. Warum uns das so wichtig war? Weil wir schon genau hinschauen, welche Ausgaben Scheeßel voran bringen, und wo man vielleicht sparen könnte. Sinnvolle Anregungen wie die interkommunale Zusammenarbeit oder die Generierung von eigenen Einnahmen über Photovoltaik- Anlagen auf Dächern der Gemeinde gibt es bereits genug.

Der Haushalt besteht aus vielen Posten, u.a.  Aufgaben, die wir übernehmen müssen, weil sie in unsere Zuständigkeit fallen. Aufgaben, wie zum Beispiel die Feuerwehr, Straßenunterhaltung oder Betrieb von Kindergärten. Und gerade beim letzten Punkt scheint sich immer wieder Streit zu entzünden, obwohl man sich da eigentlich einig sein müsste. Denn ein attraktives Angebot im Bereich der frühkindlichen Bildung ist ein Pfund, mit dem die Gemeinde wuchern kann. Die Betreuung von Kindern im Alter von ein Jahr bis zum Schulalter sollte selbstverständlich sein, und die Expertenmeinung ist klar, dass dies besonders wichtig ist, um Kindern einen guten Start zu ermöglichen. Also warum sollte man das Angebot, welches Scheeßel hat, nicht positiv herausstellen? Stattdessen beklagt die CDU die hundert Plätze, die zu viel sind, möchte ausgerechnet in diesem Bereich anfangen zu sparen. 30 Plätze aber sind allein durch den Krippenneubau hinzugekommen, Plätze, die dringend benötigt werden und auch schon ausgebucht sind. Und auch zwei Nachmittagsgruppen, die schon immer eher eine untergeordnete Rolle bei den Elternwünschen spielten, werden hier mitgezählt. Wer nun an den Ausgaben sparen möchte, zielt im Wesentlichen auf das Personal ab. Wer sagt, dass ein bis zwei Kindergärten in nächster Zeit geschlossen werden sollen, möchte zwei bis vier Erzieherinnen einsparen und die vorhandenen Kinder auf andere Gruppen verteilen. Dies belastet die Eltern, die längere Anfahrtswege auf sich nehmen müssen, und dies belastet die Erzieherinnen, deren Gruppen wieder bis auf den letzten Platz belegt sein werden. Wir sagen es immer wieder: Kinder dürfen auch etwas kosten. Und statt sich über die Schließung von Kindergärten Gedanken zu machen, sollten wir lieber überlegen, wie Scheeßel attraktiver werden kann, gerade für junge Familien. Nicht zuletzt die CDU stimmt uns in diesem Bereich zumindest teilweise zu, den Antrag die Öffnungszeiten im Sperlingsweg auszuweiten, geht ja in diese Richtung: Geld in die Hand zu nehmen, um das Angebot auszubauen.

Viele Entscheidungen, die wir in den letzten Monaten getroffen haben, betrafen Baumaßnahmen, insbesondere im Straßen- und Wegebau. Ob Hatzter Weg oder Emmer Damm, ob Vahlder Weg oder der Rathauspark, alle Maßnahmen wurden gleich von vorneherein damit begründet, dass man Zuschüsse dafür beantragen könnte. Diese Zuschüsse fließen zurzeit  reichlich, und so wird die Gemeinde in diesem und in den folgenden Jahren viele Investitionen tätigen. Das Projekt „Ortskerngestaltung“ nimmt dabei einen großen Teil ein, allein der Umbau der Knotenpunkte schlägt mit 700.000 Euro zu buche, 420.000 Euro kommen als Zuschuss zurück. Investitionen haben einen Vorteil: Im Gegensatz zu Ausgaben für Personal verringern Investitionen nicht gleich das Vermögen. Ein Euro, der in eine Straße investiert wird, bleibt in einer anderen Form im Vermögen der Gemeinde. Erst durch die Abschreibung der Straße verliert die Gemeinde Geld. Das eigentliche Problem jeder Gemeinde, die laufenden Kosten vor allem im Bereich Personal wird dadurch aber nicht gelöst. Hier müssen die Kommunen gemeinsam auf eine bessere Ausstattung mit Finanzmitteln bei Land und Bund drängen, damit die frisch sanierten Straßen auch benutzt werden. Alle Maßnahmen, die mit diesem Haushalt angefangen oder fortgeführt werden, sind sinnvoll und werden von den meisten Ratsmitgliedern getragen. Trotzdem soll die Frage erlaubt sein, ob die Entscheidungen ebenso ausgefallen wäre, gäbe es diese Förderung nicht. Fördergelder, die wir mit unseren Steuern bezahlen, und die von anderen Kommunen ebenso abgefordert werden…

Aber es bleiben noch ein paar Hausaufgaben, die, die wir uns selber auferlegt haben, aber auch die uns vom Landesrechnungshof  ins Stammbuch geschrieben wurden. Das Finanzcontrolling durch externe Berater bietet der Verwaltung die Chance, das eigene Handeln überprüfen zu lassen, und Impulse für Verbesserungen zu bekommen. Die Gefahr, dadurch die Eigenständigkeit zu verlieren, sehen wir nicht, schließlich bleibt die Entscheidungsbefugnis beim Rat. Es müssen aber auch auf der Seite der Einnahmen für eine Steigerung gesorgt werden. Hier erwarten wir vor allem Entscheidungen für eine positive Entwicklung im Bereich der Gewerbeansiedelung und Bekämpfung des Leerstandes, um auch im Bereich der Gewerbesteuer stabile Einnahmen zu bekommen. Dass Scheeßel fast schuldenfrei ist, ist zwar gut, allerdings dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Stillstand ist Rückschritt!

Auch wenn wir nicht alles umsetzen konnten, so finden wir uns doch in diesem Haushalt wieder. Gerade im sozialen Bereich, wo in den vergangenen Jahren immer wieder mit spitzem Stift gerechnet (und gestrichen) wurde, sind diesmal die Ansätze übernommen oder sogar aufgestockt worden. Den Vereinen wurden Zusagen gemacht, die BeekeSchule wird beim Umbau und mit einer halben Stelle für einen Sozialpädagogen unterstützt. Und neben vielen kleineren Investitionen werden auch der Krippenneubau und die Sanierung des Vahlder Weges weiter vorangetrieben. Ein wenig scheint Scheeßel aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein, ob das vielleicht doch an den geänderten Mehrheiten liegt? Dem vorliegenden Zahlenwerk kann ich zumindest so zustimmen.

 

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Spaßanträge, da hört der Spaß auf!

Erstellt von Johannes Hillebrand am 9. April 2012

In der Rotenburger Rundschau vom 4. April 2012 beklagt sich das CDU- Ratsmitglied und stv. Fraktionsvorsitzende Dirk Lange unter anderem darüber, dass die anderen Fraktionen Anträge an den Gemeinderat stellen würden, die nicht ernst gemeint sind, un den Rat nur unnötig mit Arbeit eindecken würden. Nachzulesen ist das Ganze hier.  Nun ist ja die Phase der Haushaltserstellung traditionell der Teil der am meisten Arbeit macht, alle Fachausschüsse tagen in kurzer Folge, manche auch mehrfach. Aber es ist auch die Phase, wo die Weichen gestellt werden, wie sich die Gemeinde in den nächsten Jahren entwickelt. Bauvorhaben, die in diesem Jahr starten, aber auch in den Folgejahren zu Auszahlungen führen werden, oder auch Zuschüsse für Vereine und soziale Einrichtungen werden hier entschieden und im Haushaltsplan untergebracht. Sobald der Haushalt durch den Rat und das Rechnungsprüfungsamt genehmigt ist, kann die Verwaltung beginnen, nach den Massgaben des Haushaltes zu verfahren. Deshalb sind Anträge, die nicht nur politisches Handeln zum Inhalt haben, sondern auch finanzielle Angelegenheiten betreffen, während der Erstellung des Haushaltes einzubringen.

Die SPD Scheeßel wurde in dem oben genannten Artikel kritisiert, weil sie einen Antrag gestellt hat, in dem Mitarbeiter der Gemeinde von den Gebühren für das Freibad und der Gemeindebücherei befreit werden. Ein Spaßantrag? Mitnichten! Die Mitarbeiter der Gemeinde, ob im Rathaus, auf dem Bauhof oder in den Kindergärten leisten gute Arbeit. Manche davon kommen durch knappe Personalplanung oder durch außergewöhnliche Ereignisse öfters an ihre Grenzen. Warum sollte also die Gemeinde Scheeßel nicht ihre eigenen Einrichtungen den Mitarbeitern öffnen? In der privaten Wirtschaft, vor allem im Einzelhandel ist das Gang und Gebe, vor allem bei Rabatten beim Einkauf im eigenen Laden. Also ein durchaus ernst gemeinter Vorschlag, der eine Wertschätzung unserer Mitarbeiter bedeutet hätte. Warum hat dann die SPD ihren Antrag zurück gezogen? Weil es die CDU geschafft hat, diese ins Gegenteil zu verkehren. Statt der Wertschätzung der Arbeit rückte sie die Mitarbeiter in den Verruf der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit (siehe auch hier). Die 53 Euro für die Jahreskarte Beeke-Bad bzw. 10 Euro für die Bücherei stellen für die CDU und die Bürgermeisterin bereits eine ungerechtfertige Bereicherung da, während sich die Boni für Unternehmenschefs im fünf bis siebenstelligen Bereich befinden. Verkehrte Welt!

Aber stellt die SPD jetzt nur noch solche Anträge, die die CDU kopfschüttelnd ablehnen? Nein, und das weiß auch die CDU. Einen Antrag, eine halbe Stelle für einen Schulsozialarbeiter an der BeekeSchule aus Gemeindemitteln zu finanzieren wurde auch von CDU- Ratsleuten getragen, ebenso wie ein gemeinsam erarbeiteter Kompromiss zum Thema Bürgerhaushalt. Im Gegenzug haben die Fraktionen auch bei Anträgen der CDU mitgestimmt, so beim Stellplatz für Wohnmobile oder der Einrichtung einer Elektroschrott- Sammelstelle.  Die CDU muss sich aber erstmal daran gewöhnen, dass nicht all ihre Vorschläge umsetzen lassen, und dass sie nicht mehr die Möglichkeit hat, „Spaßanträge“ sang- und klanglos abzulehnen. Inzwischen wird jeder Antrag ernsthaft diskutiert, und erst dann zur (ergebnisoffenen) Abstimmung gebracht. Wechselnde Mehrheiten sind nämlich ein Prinzip im neuen Rat. So kann es sein, dass die Fraktionen, oder auch einzelne Fraktionsmitglieder unterschiedlich abstimmen. Dass dies mehr Arbeit bedeutet, dass mussten wir auch in den vergangenen Wochen schmerzhaft feststellen. Inzwischen sind Ausschusssitzungen von 3 Stunden eher die Regel als die Ausnahme.

Wir können aber den Bürgern von Scheeßel versichern, dass wir das Politikgeschäft weiterhin ernsthaft betreiben. Für Spaßanträge hat auch die SPD keine Zeit. Wir machen alle die Kommunalpolitik als Freizeitpolitiker, und diese Zeit ist knapp bemessen. Nichtsdestotrotz sind wir offen für Kritik und Anregungen. Und wir begehen natürlich auch mal Fehler. Fehler, die wir gern bereit sind, einzugestehen, wenn es Scheeßel weiterhilft.

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