Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für Mai, 2011

Wahlkampf = Gegeneinander statt gemeinsam

Erstellt von Johannes Hillebrand am 24. Mai 2011

In Zeiten des Wahlkampfes verändert sich die politische Kultur, nicht nur bei Landtags- und Bundestagswahlkämpfen, sondern auch auf lokaler Ebene. Politische Parteien werden zu Konkurrenten, es wird versucht, die eigenen Erfolge herauszustellen, und den Gegner schlecht zu machen. Klappern gehört zum Handwerk, und Konkurrenz zum Geschäft. Auch von dritter Seite, nämlich vom Bürger gibt es Kritik, so zum Beispiel in Form von Leserbriefen. Da mokiert sich ein ehemaliger Ratsherr darüber, dass die CDU per Zeitungsartikel Kandidaten sucht. Die CDU reagiert verschnupft, fühlt sich verunglimpft. Da kritisiert ein Bürgerbündnis die „Fraktionspolitik“, und bietet sich als Alternative an. Es werden zur Zeit viele Nebelkerzen geworfen, statt aufzuklären wird verschleiert, und der Bürger bleibt im unklaren.
Dabei sind klare Aussagen eigentlich zu Zeit am wichtigsten. Wir alle wollen, dass sich die Bürger einbringen, passiv mit dem Gang zur Urne, oder aktiv bei der Mitgestaltung der Politik. Dazu ist es wichtig, dass man mit Fakten arbeitet. Wer wissen möchte, wie viele Stimmen man bei der letzten Wahl gebraucht hätte, um ein Mandat zu bekommen, der kann das hier nachlesen:.
Und über die kommunalpolitische Arbeit der Parteien kann man sich auf deren Webseite, oder direkt bei den entsprechenden Ratsfrauen und -herren informieren. Welche Partei zu einem  passt, wenn man sich kommunalpolitisch engagieren will, erfährt man so am besten. Aber Fraktionen oder Gruppen sind auch in der Kommunalpolitik unerlässlich, denn als Einzelkämpfer hat man kaum eine Chance. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern mit der Möglichkeit, die Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. Außerdem kann man in einer heterogenen Gruppe auf die Erfahrung und das Wissen aus unterschiedlichen Bereichen zurückgreifen.
Die SPD hat immer wieder Angebote zur Mitarbeit unterbreitet, sowohl vor der Wahl für potentielle Kandidaten, als auch hinterher, wenn es darum ging, zu einzelnen Themen den Sachverstand und die Meinung der Bürger zu erfahren. Teilweise sind diese Angebote gut angenommen wurden, und haben für alle zu einem fruchtbaren Dialog und zu neuen Erkenntnissen geführt.
Wenn man etwas Ändern möchte, muss man sich Verbündete suchen, Gegner finden sich von alleine. Und man kann auch als Bürger versuchen, sich einzubringen, auch wenn man nicht im Rat sitzt. Natürlich ist es frustrierend, wenn man ständig mit Anträgen und Meinungen scheitert, diese Erfahrung haben wir auch machen müssen. Umso mehr muss man für seine Ideen werben und sich nicht entmutigen lassen, wenn es nicht auf Anhieb klappt. Für die Politik braucht man einen langen Atem, den wünsche ich der neuen Wählergemeinschaft und allen Politikneulingen, egal auf welcher Liste sie stehen.

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Scheeßel ist nicht Stuttgart

Erstellt von Johannes Hillebrand am 21. Mai 2011

Und die Rathausparkumgestaltung ist nicht S21. Trotzdem sind einige Vergleiche erlaubt. Die Veränderung des Rathausesparkes, mit der die Neugestaltung des Ortskernes eingeleitet wird, ist eines der größten Vorhaben der letzten Jahren. Wenn die Veränderungen selber recht moderat sind, so ist es doch ein öffentlicher Bereich, der nicht nur in der Gestaltung, sondern auch in der Nutzung verändert werden soll. Es werden neue Wegbeziehungen eingerichtet, neue Aufenthaltgelegenheiten geschaffen, und die Nutzung durch Spielgeräte attraktiver gemacht werden. Also alles in guter Absicht, mit fundierter Planung und großem Engagement.
Vorrausgegangen war eine Art Wettbewerb um Gestaltungsvorschläge, bei dem auch die Bürger ihre Meinung äußern durften. Inzwischen liegt ein Konzept vor, dass den ursprünglichen Bereich auf den Parkplatz gegenüber dem Rathaus erweitert hat. Das war eine Folge der Planungen bezüglich der Zevener Straße, und auch der geplanten Ortsumgehung geschuldet ist.  Und auch eine Verkehrskonzept wurde duch die Planer erstellt, das vor allem den Radverkehr stärken soll.
Also alles perfekt? Nicht unbedingt. Zwar waren in der Ausschusssitzung, in der die Planung vorgestellt wurde, nur wenige Zuschauer anwesend.  Diese hatten aber, genauso wie einige Ratsherren kritische Anmerkungen. Nun kann man der Meinung sein, dass sind nur die üblichen Nörgler, die immer ein Haar in der Suppe finden. Aber das wäre zu kurz gedacht. Ein Kritikpunkt betrifft die Kosten, die auf die Gemeinde, und damit auf die Einwohner Scheeßels zukommen. Angesichts der letzten zwei „Spar-“ Haushalte mag man sich wirklich fragen, warum Scheeßel schon wieder investieren kann. Und auch wenn man die Kosten nur anhand der im Haushalt eingestellten Summe von 150.000 Euro einschätzen kann, so ist doch sicher, dass es sich hier um einen größeren Posten handelt. Einen solchen Betrag für eine Schönheitsmaßnahme einzustellen will kommuniziert werden. Wer etwas im Namen der Bürger für die Bürger machen möchte, der muss auch die Bürger mit einbeziehen, sowohl was die Maßnahme und die Finanzierung betrifft, als auch die Gestaltung.
Bedenken zu äußern ist normal. Kritik ist normal. Nur sollte der Adressat dieser Kritik diese auch ernst nehmen und versuchen, darauf einzugehen. Wer versucht, solche Vorhaben ohne Einbindung der Bevölkerung durchzusetzen, provoziert damit, dass die Ablehnung nur noch größer wird. Die Gemeinde, insbesondere die Politiker sind gut beraten, auf die Bürger zu zugehen. Nur so kann man verhindern, dass es in Scheeßel ein Stuttgart 21 gibt. Wir vom Gemeinderat wollen, dass das Projekt „Bürgerpark Scheeßel“ ein Erfolg wird. Nicht um jeden Preis, aber mit den Bürgern zusammen.

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