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Archiv für Februar, 2011

Haushalt 2011

Erstellt von Johannes Hillebrand am 18. Februar 2011

HaushaltHaushaltsverhandlungen und -abstimmungen sind ja ein bisschen wie die Generalabrechnung mit der Regierung, das ist auf Bundesebene nicht anders als in unserer Gemeinde. Nicht nur die nackten Zahlen werden da gesehen, sondern es wird auch bewertet, wie in der Vergangenheit gearbeitet wurde, bzw. wie man in Zukunft weitermachen will. So einfach ist es aber leider meistens nicht. Ein fast 600 Seiten starker und 15,8 Mio Euro schwerer Haushaltsplan liest man nicht so an einem Wochenende und verstehen kann man ihn dann auch meist nur in Teilbereichen. Vollends unmöglich wird die Beurteilung, wenn die Ist- Zahlen zum Vergleich fehlen, wenn die Bewertung des Vermögens noch nicht abgeschlossen ist, und wenn viele Zahlen gar nicht näher erläutert sind. Diese Erkenntnisse hatten wir aber erst zum Ende der Beratungen. Zu Anfang wollten wir uns nicht so einfach ins Bockshorn jagen lassen im Angesicht des großen Paketes, welches wir überreicht bekamen. Und so saßen wir in manchen Fraktionsitzungen bis in die Nacht, um Fragen für die nächste Ausschusssitzungen zu formulieren, um zu verstehen, was sich hinter den Zahlen verbirgt, und … ja, und auch, um Wünsche und Anträge zu formulieren, was unserer Meinung nach Haushalt anders gemacht werden könnte. Da gab es eine Schulsozialarbeiterin, die nur mit einer halben Stelle beschäftigt war, da gab es die Vereine, die kaum Geld für neue Geräte oder andere Ausstattung hatten, oder auch kaputte Straßen auf den Dörfern, deren Sanierung ein ums andere Mal verschoben wurde. Auf der anderen Seite gab es Projekte wie den Radweg der Zevener Str. oder die Umgestaltung des Rathausparks. Sicherlich für sich genommen wichtig und richtig, aber wirklich so notwendig? Die Finanzen haben sich, soweit man der CDU glauben schenken darf, noch nicht so weit erholt, dass man alle gekürzten Ausgaben wieder auf ein normales Maß anheben könnte. Trotzdem werden schon wieder (begrenzt) Investitionen getätigt, bzw. weitere Investitionen für die Folgejahre festgelegt.
Leider hat die konstruktive Mitarbeit der Oppositionsfraktion nicht dazu geführt, dass die CDU sich in irgendeiner Weise bewegt hätte. Es gab zwar viele Punkte im Haushalt, denen wir uneingeschränkt zustimmen konnten. So ist das Feuerwehrauto für die Ortsfeuerwehr Scheeßel endlich in den Haushalt eingestellt, eine Krippe wird gebaut (wenn auch nicht so, wie wir uns das vorgestellt hätten), und auch sonst haben wir in einigen Ausschusssitzungen mit gutem Gewissen für den Haushalt gestimmt. Im Laufe der Zeit stellte sich aber immer mehr heraus, dass zwar die Mehrheitsfraktion für ihre Vorschläge bei uns um Zustimmung warb, unsere Vorschläge aber lächerlich gemacht worden, durch eigene Anträge aufgeweicht wurden oder einfach sang- und klanglos überstimmt wurden. Selbst bei den Diskussionen um einzelne Punkte wurde deutlich, hier hat sich eine Meinung festgesetzt, und nichts und niemand kann sie davon abbringen. Und teilweise waren das wirklich Punkte, die uns wichtig waren, wie die schon zuvor genannte Aufstockung der Stunden für die Schulsozialarbeiterin. Nicht gewollt, abgelehnt.
Und so wuchs der Frust, dass man trotz der 6 Wochen intensiver Arbeit nichts erreicht hatte. Es wurde deutlich, dass die CDU im Wahljahr einen Haushalt vorlegen wollte, der die Gemeinde gut aussehen lässt, zumindest was die Zahlen betrifft. Wenig Schulden, ein bisschen Investitionen, viele kleine Geschenke, und ansonsten ein „weiter so“. Aus diesem Grund haben wir den Haushalt abgelehnt: Er ist nicht das Ergebnis eines demokratischen Vorganges, eines Kompromisses, sondern einzig und allein dem Willen der CDU folgend aufgestellt wurden. In der Vergangenheit mussten wir uns immer wieder anhören, dass wir dem zugestimmt hätten, wenn wir aufgrund neuer Erkenntnisse unsere Meinung änderten. Auch das hat nichts mit Demokratie zu tun, wenn man an einer Meinung festhält.
Der Haushalt als ganzes bringt Scheeßel nicht voran. Es wird nur das nötigste in der Kinderbetreuung getan, dem vielbeschworenendemographischen Wandel wird nichts entgegengesetzt und es findet vor allem keine Wirtschaftsförderung statt, wie sie Scheeßel dringend nötig hätte. Es gibt keine Ideen, wie man Scheeßel voranbringen könnte, man feiert aber die Initiative des Kreises, Breitband auf die Dörfer zu bringen, wie eine eigene Errungenschaft. Investitionen laufen auf Sparflamme und werden nur getätigt, wenn es irgendwo Fördertöpfe dafür gibt. Letztlich fehlen dem aktuellen Haushalt 5 Dinge:
– Nachhaltigkeit: Kaum Investitionen in Dinge wie Energieeinsparung oder Regenerative Energien, es ist nichts darunter, was kurz oder mittelfristig der Gemeinde eine Entlastung bringt
– soziale Ausgewogenheit: die Mittel für soziale Projekte wie Kinder- und Jugendarbeit, Senioren und Freizeit werden eingefroren, Vereine werden wie Bittsteller behandelt
– zukunftsweisenden Entscheidungen: der demographische Wandel war zwar in jeder Sitzung Thema, neue Ideen, wie darauf zu reagieren ist, kamen aber nicht, im Gegenteil, Vorschläge wie die Streichung des Herbstmarktes zeugen nur davon, dass die als Argument für Kürzungen benutzt wird.
– Ideen: Wer meint, als Antwort auf die drängenden Fragen würde die 18 Mann- starke CDU- Fraktion all ihre Kräfte mobilisieren, und mit einem Feuerwerk an Innovationen antworten, sah sich in den letzten Wochen getäuscht. Viele Patentrezepte wurden hervorgeholt und immer wieder diskutiert, und es wurde der Weg des geringsten Widerstandes eingeschlagen
– Maßhaltigkeit: der aktuelle Haushalt ist mit 15,8 Mio auf der Ausgabenseite gut eine Mio schwerer als der letzte.  Wo sind denn die angeblich so notwendigen Sparmaßnahmen, bzw. warum mussten Gebühren, u.ä. erhöht werden?
Fazit: Diesen Haushalt konnten wir nicht mittragen, dass hat nicht mit wahlkampftaktischen Kalkül oder „wir sind gegen alles“ zu tun. Wir möchten einfach, dass die Aufstellung und Diskussion des Haushaltes demokratisch fair abläuft. Dass es ein Ergebniss pluralistischer Meinungsbildung ist und nicht dem Willen einiger weniger, getragen von einer Mehrheitsfraktion ohne eigene Meinung geschuldet ist.

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