Kommunaltalk – Reden über Politik

Zum 10 jährigen Bestehen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) veranstaltete MdB Lars Klingbeil eine Diskussionsrunde mit Matthias Miersch , dem umweltpolitischem Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion

Was bei dieser Veranstaltung im Rotenburger “Aira” als erstes auffiel, war die bunte Mischung im Publikum. Neben Parteifreunden und Bürgern aus Rotenburg und Umgebung waren auch (nach Aussage von Lars Klingbeil) alle Chefs der Stadtwerke aus seinem Wahlkreis da, sowie Landwirte und Aktivisten für die Umwelt. Die Fragen zum Beispiel nach der zukünftigen Nutzung von Atomkraft und Energieerzeugung aus Kohle machten deutlich, dass sehr wohl ein Interesse an “sauberer” Energie besteht, allerdings ist die Befürchtung groß, die Kosten könnten dadurch stark steigen.  Unterschiedliche Auffassungen gab es in dem Bereich der Biokraftwerke, eine Teilnehmerin berichtete von der geplanten Großanlage von Freetz, wo sich über 50 Landwirte zum Betrieb zusammengeschlossen haben. Andere warnten davor, Biogasanlagen generell zu verteufeln, viele Landwirte wären gar nicht in der Lage, ihre Höfe weiter zu betreiben, wenn sie nicht Teile ihrer Flächen als Energielieferanten der Biogasanlagen nutzen könnten.

Dass es als Kommunalpolitiker wichtig ist, sich mit solchen Problemen zu beschäftigen, steht außer Frage.  Biogasanlagen sind Segen und Fluch zugleich, sie können den Landwirten ermöglichen, abseits von Nahrungsmittelproduktion ihren Lebensunterhalt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen zu verdienen. Oft ist das aber nur aufgrund entsprechden Subventionen möglich, die Nutzung von Mais als energiereiche Pflanze für die Verarbeitung in Biogasanlagen führt zu großen Flächen als Monokulturen. Bei der Genehmigung einer solchen Anlage sind viele Faktoren zu berücksichtigen, die zu erwartenen Gewerbesteuern sollten Politiker nicht dazu verleiten, dieses Vorhaben allzu schnell durchzuwinken.

Eine Tendenz sind immer kleinere Kraftwerke. Strom wird da erzeugt, wo die Rostoffe hierfür zur Verfügung stehen. Die Biogasanlage im Megawatt- Bereich erzeugt Energie aus den Anpflanzungen der Felder in der Umgebung, ein Nahwärmenetz nutzt die Abwärme zur Heizung und Warmwassererzeugung der umliegenden Häuser. Bis hin zum erdgasbetriebenen Kraftwerk im Keller des Einfanmilienhauses, mit dem Strom zum eigenen Verbrauch erzeugt werden soll, oder Solaranlagen auf Schuldächern können kleine Anlagen ein wichtiger Baustein für die Energie der Zukunft sein. Hier sind ländliche Regionen im Vorteil. Neben der Landwirtschaft hat sich die Energiegewinnung als starkes Standbein für strukturschwache Gebiete entwickelt. Viele Formen der Energieerzeugung und -umwandlung lassen sich nur in der Fläche einrichten, so z. B. Solaranlagen, Windräder oder geothermische Kraftwerke. Die Biogasnalage ist hier zwar ein Klassiker und recht weit verbreitet, aber bei weitem nicht die einzige Möglichkeit. Auch mittlere BHK zur Stromerzeugung lassen sich nur in Siedlungen mit ausreichendem Platzangebot verwirklichen.

Energiepolitik war und ist ein wichtiges Feld, das Grundbedürfnis an Strom, Gas, Wärme und Licht hat jeder Mensch. Die Aufgabe der Poltik ist es, die Befriedigung dieses Bedürfnisses sicher zu stellen. Dass die Interessen der kommerziellen Energieerzeuger eher auf Gewinnmaximierung ausgelegt sind, liegt in der Natur der Sache.  Der Staat, aber auch die Kommunen sollten bemüht sein, die Fragen der Energieerzeugung und -bereitstellung nicht aus der Hand zu geben. Die  Zeiten, wo man als großer Konzern hohe Gewinne einfahren konnte, sollten vorbei sein. Aus zwei Gründen: das Wachstum beim Energieverbrauch muss gebremst, sogar umgekehrt werden. Und die Art der Energieerzeugung muss ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein. Dies müssen  alle Politiker erkennen, und Regelungen treffen, die hin zu einer zukunftsorientierten Energiepolitik führen. Auf kommunaler Ebene können wieder Energieunternehmen gegründet werden, und Stadtwerke als öffentliche Aufgabe zurückgewonnen werden. Und im Gegensatz zu den großen internationalen Unternehmen sind kommunale und private Stromerzeuger flexibler. Die Energiewende ist eingeleitet nicht zuletzt durch das EEG. Es liegt in unserer Hand, das heißt bei jedem einzelnen, ob wir diesen Weg weitergehen können. Mit unserem Konsumverhalten und durch Eigeninitiative können wir auch in Zukunft auf Energie UND intakte Natur setzen.