Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Au contraire, Frau Bürgermeisterin

Erstellt von Johannes Hillebrand am Freitag 26. März 2010

Nun hat das lang erwartete Gespräch mit den Eltern des Kindergartens stattgefunden. Ich war nicht dabei, aber die Pressemitteilung dazu spricht schon mal Bände. Nicht über das “ob” oder “wie” wurde gesprochen, sondern nur über das “Warum”. Und für das “Warum” gab es natürlich gute Argumente.

Argument Sinkende Geburten:
Wo sind die Zahlen über Zuzug und Wegzug, insgesamt sinken die Einwohnerzahlen ja nicht so stark. Die Zahlen vom 30.09 2009 besagen, dass es insgesamt 56  Einwohner weniger als im Vorjahr in Scheeßel gibt, dass sind weniger als 0,5%, in Westerholz sind es 4 Einwohner weniger, immer noch unter 1%. Die Geburten alleine sagen also gar nichts aus.

Argument 9 Kinder sind derzeit aus Westerholz.
Bei der Ratssitzung war noch von 12 Kindern die Rede, oder sind es nächstes Jahr mehr? Der Einzugbereich ist aber auch nicht auf Westerholz begrenzt, Abbendorf, Sothel, Wittkopsbostel und Westeresch müssten auch auf Westerholz zurückgreifen können, wenn es in Hetzwege voll ist. Wenn man sagt, dass es in Scheeßel insgesamt genug Plätze gibt, muss man auch nachweisen, dass auch die übrigen Kinder unterkommen.

Argument “steigenden Bedarf  von Eltern an weiterer  Kinderbetreuung im Bereich Ganztag, Krippe und Integration” :
Die Errungenschaften, die die Gemeinde in den letzten Jahren erreicht hat, als Rechtfertigung für die Schließung eines Kindergartens anzuführen, ist falsch und populisitisch. Gerade die Integrationsgruppe, für die viele Eltern gekämpft haben, ist eigentlich ein Argument für den Erhalt. Sollte es eine zweite, voll belegte I- Gruppe im Sperlingsweg geben, ist für 11 Kinder weniger Platz, die in andere Kindergärten verlegt werden müssten. Finanziell entsteht der Gemeinde keinen nennenswerten Mehraufwand, da die dritte Kraft vom Landkreis bezahlt wird.   Die Gemeinde ist für alle Kinder verantwortlich und darf nicht Krippenkinder gegen Regelkinder ausspielen.

Argument “Der Ausbaustandard des Kindergartens  Westerholz fällt im Vergleich hierzu deutlich ab”:
Der Ausbaustandard ist schlecht, weil die Gemeinde wenig investiert hat: weil es ein älteres, gemietetes Gebäude ist und weil es nur ein kleiner Kindergarten ist. Zu diesem Argument haben sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses schon geäußert: dass sie viele Einschränkungen hingenommen haben, ohne dagegen aufzubegehren. Die Gemeinde hat für die Ausstattung der Kinder zu sorgen, wenn sie diese bemängelt, fällt das nur auf die Arbeit der Verwaltung zurück.

Argument die Schwerpunkt- Kindergärten:
Auch hier kann man die Besonderheiten nicht als Argument anführen. Auch in anderen Kindergärten wird gute Arbeit geleistet, auch wenn es dort keine Schwerpunktarbeit gibt. Die Gemeinde muss aber sicherstellen, dass Kinder wohnortnah untergebracht werden. Wie soll sich eine Kindergartenleitung entscheiden, wenn sich in Wohlsdorf ein musisch begabtes Kind aus Scheeßel und ein Kind aus Bartesldorf bewirbt, es aber nur einen Platz gibt? Die Gemeinde darf die Verantwortung für eine “gerechte” Verteilung der Kindergartenplätze nicht den Leiterinnen aufbürden, sondern musssich nach den Wünschen der Eltern und nach den Gegebenheiten richten. Der Kindergarten Westerholz war da bisher ein wichtiger Baustein. Ob die Westerholzer besonders von den Spezialkindergärten profitieren, glaube ich nicht.

Argument nahegelegende Kindergärten:
Ich weiss nicht, ob es Absicht war, nicht von “wohnortnah” zu sprechen. Ein Kind aus Wittkopsbostel könnte nach der Regelung auch in den Sperlingsweg untergebracht werden, auch wenn Hetzwege, Jeersdorf und Beekekindergarten näher sind. Damit würde sich der Weg von 5 auf 8km verlängern, und einmal quer durch Scheeßel führen. Das mag nicht ins Gewicht fallen, hängt aber die Dörfer noch mehr ab. Solange keine Regelung gefunden ist, die für die Eltern jetziger und zukünftiger Kindergartenkinder verträglich ist, sollte die Schließung des Standortes zurückgestellt werden.

Die Schließungsabsichten sind nicht neu, schon vor mehr als fünf Jahren wurde darüber spekuliert, siehe http://www.rotenburger-rundschau.de/redaktion/redaktion/full/data_anzeigen.php?dataid=29588&page=2. Das es gerade zu den Haushaltsberatungen auf den Tisch kommt, macht eines klar: Hier wurde versucht, die wirtschaftliche Lage der Gemeinde als Argument für eine Schließung heranzuziehen, und Gegenargumente gleich im Keim zu ersticken. Ich meine, es gibt genug Argumente, um zumindest darüber zu diskutieren.

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2 Kommentare zu “Au contraire, Frau Bürgermeisterin”

  1. Gebäudereinigung Hamburg sagt:

    Wo hast du die Infos her?

  2. Johannes Hillebrand sagt:

    Die Argumente der Gemeinde sind von der offiziellen Pressemitteilung. Meine Replik kommt aus Gesprächen mit Eltern und aus eigenen Erfahrungen.

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