Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für März, 2010

Au contraire, Frau Bürgermeisterin

Erstellt von Johannes Hillebrand am 26. März 2010

Nun hat das lang erwartete Gespräch mit den Eltern des Kindergartens stattgefunden. Ich war nicht dabei, aber die Pressemitteilung dazu spricht schon mal Bände. Nicht über das „ob“ oder „wie“ wurde gesprochen, sondern nur über das „Warum“. Und für das „Warum“ gab es natürlich gute Argumente.

Argument Sinkende Geburten:
Wo sind die Zahlen über Zuzug und Wegzug, insgesamt sinken die Einwohnerzahlen ja nicht so stark. Die Zahlen vom 30.09 2009 besagen, dass es insgesamt 56  Einwohner weniger als im Vorjahr in Scheeßel gibt, dass sind weniger als 0,5%, in Westerholz sind es 4 Einwohner weniger, immer noch unter 1%. Die Geburten alleine sagen also gar nichts aus.

Argument 9 Kinder sind derzeit aus Westerholz.
Bei der Ratssitzung war noch von 12 Kindern die Rede, oder sind es nächstes Jahr mehr? Der Einzugbereich ist aber auch nicht auf Westerholz begrenzt, Abbendorf, Sothel, Wittkopsbostel und Westeresch müssten auch auf Westerholz zurückgreifen können, wenn es in Hetzwege voll ist. Wenn man sagt, dass es in Scheeßel insgesamt genug Plätze gibt, muss man auch nachweisen, dass auch die übrigen Kinder unterkommen.

Argument „steigenden Bedarf  von Eltern an weiterer  Kinderbetreuung im Bereich Ganztag, Krippe und Integration“ :
Die Errungenschaften, die die Gemeinde in den letzten Jahren erreicht hat, als Rechtfertigung für die Schließung eines Kindergartens anzuführen, ist falsch und populisitisch. Gerade die Integrationsgruppe, für die viele Eltern gekämpft haben, ist eigentlich ein Argument für den Erhalt. Sollte es eine zweite, voll belegte I- Gruppe im Sperlingsweg geben, ist für 11 Kinder weniger Platz, die in andere Kindergärten verlegt werden müssten. Finanziell entsteht der Gemeinde keinen nennenswerten Mehraufwand, da die dritte Kraft vom Landkreis bezahlt wird.   Die Gemeinde ist für alle Kinder verantwortlich und darf nicht Krippenkinder gegen Regelkinder ausspielen.

Argument „Der Ausbaustandard des Kindergartens  Westerholz fällt im Vergleich hierzu deutlich ab“:
Der Ausbaustandard ist schlecht, weil die Gemeinde wenig investiert hat: weil es ein älteres, gemietetes Gebäude ist und weil es nur ein kleiner Kindergarten ist. Zu diesem Argument haben sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses schon geäußert: dass sie viele Einschränkungen hingenommen haben, ohne dagegen aufzubegehren. Die Gemeinde hat für die Ausstattung der Kinder zu sorgen, wenn sie diese bemängelt, fällt das nur auf die Arbeit der Verwaltung zurück.

Argument die Schwerpunkt- Kindergärten:
Auch hier kann man die Besonderheiten nicht als Argument anführen. Auch in anderen Kindergärten wird gute Arbeit geleistet, auch wenn es dort keine Schwerpunktarbeit gibt. Die Gemeinde muss aber sicherstellen, dass Kinder wohnortnah untergebracht werden. Wie soll sich eine Kindergartenleitung entscheiden, wenn sich in Wohlsdorf ein musisch begabtes Kind aus Scheeßel und ein Kind aus Bartesldorf bewirbt, es aber nur einen Platz gibt? Die Gemeinde darf die Verantwortung für eine „gerechte“ Verteilung der Kindergartenplätze nicht den Leiterinnen aufbürden, sondern musssich nach den Wünschen der Eltern und nach den Gegebenheiten richten. Der Kindergarten Westerholz war da bisher ein wichtiger Baustein. Ob die Westerholzer besonders von den Spezialkindergärten profitieren, glaube ich nicht.

Argument nahegelegende Kindergärten:
Ich weiss nicht, ob es Absicht war, nicht von „wohnortnah“ zu sprechen. Ein Kind aus Wittkopsbostel könnte nach der Regelung auch in den Sperlingsweg untergebracht werden, auch wenn Hetzwege, Jeersdorf und Beekekindergarten näher sind. Damit würde sich der Weg von 5 auf 8km verlängern, und einmal quer durch Scheeßel führen. Das mag nicht ins Gewicht fallen, hängt aber die Dörfer noch mehr ab. Solange keine Regelung gefunden ist, die für die Eltern jetziger und zukünftiger Kindergartenkinder verträglich ist, sollte die Schließung des Standortes zurückgestellt werden.

Die Schließungsabsichten sind nicht neu, schon vor mehr als fünf Jahren wurde darüber spekuliert, siehe http://www.rotenburger-rundschau.de/redaktion/redaktion/full/data_anzeigen.php?dataid=29588&page=2. Das es gerade zu den Haushaltsberatungen auf den Tisch kommt, macht eines klar: Hier wurde versucht, die wirtschaftliche Lage der Gemeinde als Argument für eine Schließung heranzuziehen, und Gegenargumente gleich im Keim zu ersticken. Ich meine, es gibt genug Argumente, um zumindest darüber zu diskutieren.

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Was dürfen Kinder kosten?

Erstellt von Johannes Hillebrand am 8. März 2010

Es gibt zwei wesentliche Dinge, die bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr für viele Ratsmitglieder neu war. Zum einen mussten aufgrund der defizitären Haushaltslage fast alle Posten überprüft werden. Zum anderen wurde durch die Einführung der Doppik und die Unterteilung des Haushalts in „Produkten“ die einzelnen Aufgaben der Gemeinde nach Wirtschaftlichkeit unterscheidbar. So sind Personalkosten nicht mehr ein großer Posten, sondern wird einzelnen Bereichen anteilig zugeteilt, sofern eine Stelle nicht eh einem Produkt komplett zugeordnet werden kann. So kann man zum Beispiel nachvollziehen, welche Kosten im Bereich Meldewesen entstehen. Da gibt es die Personalkosten, Materialkosten und abzuführende Gelder, denen die Einnahmen durch Gebühren entgegengesetzt werden. Am Ende kommt dann heraus, was das Produkt kostet oder einbringt.

Genauso wird mit allen Bereichen der gemeindlichen Aufgaben verfahren, mit Freibad und Grünanlagen genauso wie bei Schulen und Kindergärten. Nur kann man bei Grünanlagen keine Einnahmen entgegensetzen, der Gewinn für die Gemeinde ist nicht messbar, sondern nur über die Aufenthaltsqualität zu bestimmen. Dagegen kann man bei Kindergärten sehr wohl Einnahmen verbuchen, nämlich die Gebühren und Zuschüsse z.B. vom Landkreis. Das, was eigentlich der „Gewinn“ von Kindergärten ist, nämlich Kinder, die gemeinsam spielen und lernen, ist auch hier nicht messbar. Nun ist man auf die Idee gekommen, den Begriff der Kostendeckung einzuführen, und auch auf die Kindergärten anzuwenden. Kostendeckungsgrad ist hierbei der Anteil der Gebühren, die von den Eltern gezahlt werden, an den Kosten des Kindergartens. Natürlich haben Kindergärten, die voll ausgelastet sind, eine höhere Kostendeckung als jene, die nur zum Teil belegt sind. Und auch Kindergärten, in den die Kinder gut verdienender Eltern gehen, haben durch die Staffelung höhere Gebühreneinnahmen als andere. So sind die Kindergärten in der Gemeinde völlig unterschiedlich, was die Einnahmen und Ausgaben betrifft. Trotzdem will man eine Meßlatte anlegen und erreichen, dass alle Kindertagesstätten einen Kostendeckungsgrad von 30% erreichen sollen.

Wer sich diese Zahl ausgedacht hat, weiß ich nicht, wahrscheinlich beruht sie auf Erfahrungs- oder Durchschnittswerten. Aber dies zu fordern ist meiner Meinung nach aus mehreren Gründen falsch: Erstens kann man nicht alle Kindergärten über einen Kamm scheren. Die Bevölkerungsstruktur ist nicht homogen, also sind es auch nicht die Kindergärten. Zweitens kann man wie schon angeführt den Gewinn von Kindergärten nicht allein durch die Gebühren bemessen. Kindergärten sind inzwischen Bildungseinrichtungen und keine Verwahranstalten. Sie sind kommunikative Treffpunkte, bereichern das kulturelle Leben und sind Grundlage für Vereine. Gerade in den Dörfern, die außer Schützenhaus und Sportplatz keine gemeinsamen Orte mehr haben, können Kindergärten diesen Part übernehmen. Und für viele Eltern, die neu im Ort sind, ist der Kindergarten die Eintrittskarte in die dörfliche Gemeinschaft. Dies alles ist alles nicht in Geld zu bemessen, geschweige denn mit den Aufwendungen in Relation zu bringen.

Aber ein wichtiger Punkt ist, dass man mit Kindergärten nicht wie in der Autoproduktion verfahren kann. In schlechten Zeiten kann man nicht die Produktion drosseln, Kurzarbeit machen oder zu einem billigeren Lieferanten wechseln. Man kann eine Produktionsstätte schließen, weil es egal ist, ob die Autos im billigeren Ausland produziert werden, den Kindergarten kann man nicht an einen anderen Standort verlagern. Und auch wenn in einem Jahr die Geburten niedrig sind, ist eine Schließung das falsche Signal. Heutzutage ist es ein gewichtiger Standortvorteil, wie gerade kleinere Orte mit Kindergärten und Schulen ausgestattet sind. Natürlich sind Kindergärten auch gerade in der Nähe von Neubaugebieten wichtig. Wichtig ist aber auch eine Durchmischung der Dörfer mit jungen und alten, Familien und Rentnern, Jugendlichen und Kindern. Hier kann die Gemeinde noch steuern und eine Vergreisung verhindern. Gerade die Dörfer sind für junge Familien attraktiv, aber nur wenn sie die entsprechende Infrastruktur vorfinden. Wer dem demographischen Wandel entgegen wirken will, sollte nicht Kindergärten schließen, sondern welche eröffnen!

In Zukunft kommen aber noch mehre Faktoren dazu, die es nötig machen, sich über die Kindergärten Gedanken zu machen. Auch wenn die sinkenden Geburtenzahlen relativ eindeutig sind, und man auch mit den Zuzug von jungen Familien einen Erfahrungswert hat, mit dem man einen Fünfjahres- Zeitraum prognostizieren kann, so kommt noch mehr dazu, was die Belegungszahlen beeinflussen. So werden zunehmend auch Plätze in einer Kinderkrippe nachgefragt, die erste Krippe in Scheeßel ist im zweiten Jahr ihres Bestehens schon um 100% überbucht. Auch wenn es nur 30 Kinder pro Jahrgang sind, der Bedarf an Räumen, Erzieherinnen und auch Geldmitteln ist da. Die zweite Integrationsgruppe  in Scheeßel wird ebenfalls kommen, da diese Gruppen kleiner sind und ebenfalls mehr Betreuung brauchen, ist der Aufwand für die Gemeinde größer als bei einer Regelgruppe. All diese Einflüsse ändern von Jahr zu Jahr die Anmeldezahlen. Die Zahl der Kindergartenplätze kann man aber nicht so genau anpassen, dass immer alle Gruppen zu 100% ausgelastet sind. Entweder riskiert die Gemeinde, dass manche Kinder ihren (einklagbaren) Platz im Kindergarten nicht bekommen. Oder sie hält mehr Plätze vor, als sie mit Kindern rechnet. Der Vorteil ist dabei, dass durch kleinere Gruppen die Quote und damit die Betreuungsqualität steigen, mehr Luft für Fortbildungen ist, und insgesamt der Kindergartenbetrieb zukunftsorientiert ausgerichtet ist.

Was aber auf jeden Fall nötig ist, ist ein Konzept. Ein Konzept für die Kindergärten und ein Konzept für die Dörfer. Die Kindergärten und die Eltern müssen Sicherheit für die nächste Jahre haben und sie müssen weiter gestärkt werden. Und die Dörfer dürfen nicht zur Beute der Sparmaßnahmen werden, falls die Kassen klamm werden. Je eher die Gemeinde das anfängt und auch die Bürger beteiligt, umso leichter kann sie bei unpopulären Maßnahmen auf Verständnis hoffen.

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