Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für Februar, 2010

Halbzeit

Erstellt von Johannes Hillebrand am 4. Februar 2010

Zur Halbzeit ein kurzer Bericht aus dem Rathaus…

Nach einigen Sitzungen zum Thema Haushalt (ich habe nicht gezählt, aber das halbe Dutzend ist wohl schon voll) kristallisiert sich eines heraus:
Obwohl Scheeßel eigentlich recht gut dasteht, haben wir ein Defizit zu schultern, welches mehr als 10% des Gesamthaushaltes ausmacht. Wo Scheeßel einst noch als leuchtendes Beispiel für andere Kommunen galt, nämlich bei den Schulden, könnte die Neuverschuldung in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Gemeinde ein von der Kommunalaufsicht zu genehmigendes Haushaltssicherungskonzept  vorlegen müsste. Es stehen ca. 400.000 Euro im Haushalt 2010, die nicht gedeckt sind. Dazu kommen noch ca. 1.200.000 Euro Abschreibungen, die durch die Einführung der Doppik erstmalig im Haushalt berücksichtigt werden müssen. Abschreibungen sind sozusagen nachträgliche Aufwendungen. Um eine größere Anschaffung zu tätigen, müsste eine Gemeinde den Betrag ansparen, d.h. auf dem Konto den Betrag zur Verfügung haben, sobald die Ausgabe getätigt wird. Die Abschreibung ist der umgekehrte Vorgang, der Betrag, den der Gegenstand jedes Jahr an Wert verliert, muss die Gemeinde jedes Jahr erwirtschaften, um den Verlust auf der Seite der Besitztümer auszugleichen. Für jede Kategorie gibt es dafür Tabellen, ein Gebäude  wird über eine längere Zeit abgeschrieben, als zum Beispiel ein Computer. Wenn ein Gegenstand auf Kredit angeschafft wird, kommen zu Zins und Tilgung immer noch die Abschreibung. Umgekehrt, wenn etwas veräußert wird, wird lediglich die Differenz zwischen Restwert und Verkaufserlös ermittelt, und dieser schlägt sich positiv oder negativ im Haushalt nieder, die Abschreibungen fallen dann weg.

Aber warum ist Scheeßel mit einem relativ niedrigen Schuldenstand nicht von der Krise der Kommunen verschont geblieben?

  1. Scheeßel hatte durch den Verkauf der Gemeindewerke gute Einnahmen, von denen es lange zehren konnte. Dieser Verkauf hat vor allem die Schulden reduziert, in Zeiten niedriger Energiekosten war der Aufwand für Strom und Gas nicht sehr groß, und so hat man sich von dieser Aufgabe getrennt. Inzwischen sind die Energiekosten mit für die steigenden Ausgaben im Haushalt verantwortlich
  2. Im Bereich der Kindertagesstätten hat Scheeßel einen guten Stand erreicht, unter Einsatz von entsprechenden Haushaltsmitteln. Der Ausbau der Kindergärten und Einrichtung einer Krippe hat Scheeßel auf ein Niveau gebracht, den viele andere Kommunen erst erreichen müssen. Die gesetzlichen Vorgaben, die Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 garantiert, sind nur durch  weitere Anstrengungen in diesem Bereich zu erreichen.
  3. Gleichzeitig ist auf der Einnahmeseite keine Steigerung zu sehen. Die Gewerbesteuer ist aufgrund sinkender Unternehmensgewinne  rückläufig, die Einnahmen durch Gebühren sind zwar relativ stabil, aber nicht in allen Bereichen kostendeckend.

Also hat Scheeßel nicht schlecht gewirtschaftet und ist auch nicht in seinen Investition in den nächsten Jahren unmäßig, im Gegenteil: Das Vorhaben „Marktquartier“ liegt auf (oder besser unter?) Eis, bis auf die Grundsschulmensa sind keine größeren Investitionen geplant. Das was noch an Investitionen geplant ist, steht auf dem Prüfstand, viele Reparaturmaßnahmen sind zwar notwendig, werden aber in spätere Jahre verschoben. Und trotzdem klafft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter. An dieser Stelle möchte ich aus den Kommentaren zu meinem vorherigen Blogeintrag zitieren. Herr Friesecke schrieb:

Wir Bürger, die wir für den andernorts gemachten Unfug aufkommen sollen, sollten uns zur Wehr setzen und Streichungen nicht akzeptieren. Keine höhere Kreisumlage. Mit aller Macht unangebrachte Forderungen zurückdelegieren an die, die sie zu verantworten haben.

Nicht nur die Bürger sollten ihre Stimme erheben, sondern auch wir Politiker. Wo man im Wahlkampf noch den designierten Bundespolitiker nach Kräften unterstützt hat, ihn mit zur Kindergarteneinweihung und zum Heimatverein genommen hat, muss jetzt die Frage erlaubt sein, ob sich dieser Politiker bewusst war, dass er eben diesen Institutionen das Geld weggenommen hat, als er seine Hand für das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gehoben hat. Vielleicht glauben viele, dass mehr Geld in den privaten Haushalten zu einem höheren Umsatz, Ankurbelung der Wirtschaft und kurz- bis mittelfristig auch zu mehr Steuereinnahmen führt. Was die Kommunen merken ist, dass in diesem und auch in den nächsten Jahren keine Trendwende zu erwarten ist, es gibt auch seit dem Wirtschaftswunder in den 50er Jahren kein Beispiel in der bundesdeutschen Geschichte, wo staatliche Maßnahmen direkte Auswirkungen auf den Konsum hatte. Zudem ist der Krippenausbau eine weitere Belastung für die Kommunen in den nächsten Jahren. Die Umsetzung des Beschlusses des Bundestags ist zwar richtig und notwendig. Allerdings werden die notwendigen Finanzmittel nicht in der notwendigen Höhe zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden bleiben auf einem großen Teil Kosten sitzen.

Also bleibt nur das Sparen. Aber wo? Die Posten im Haushalt sind in Produkten aufgeteilt, die wiederum in verschiedene Positionen, zum Beispiel Sach- oder Personalkosten. Der Finanzausschuss hat empfohlen zu prüfen, ob man bei den Personalkosten 10 % einsparen kann. Wie soll das gehen? Die Höhe der Gehälter ist per Tarifvertrag geregelt, kürzen kann man da nichts. Also müssten 10 % des Personals entlassen werden, über alle Gehaltsstufen von der Kindergärtnerin bis zum Gemeindeoberamtsrat. Apropos Kindergarten: Wenn überall gekürzt wird, wieso nicht bei den Kindergärten? Ist (frühkindliche) Bildung ein Tabu, genauso wie soziale Leistungen an Bedürftige? Wo zieht man die Grenze?

Die Gemeinde muss jetzt zwei Dinge tun, die ich hier an dieser Stelle stellvertretend machen möchte: Sie muss deutlich machen, woher das Defizit kommt, dass sie nicht selbst, sondern die Umstände und Entscheidungen auf Bundesebene verantwortlich sind. Und zum zweiten, dass auch der Bürger sich auf Einschränkungen gefasst machen muss. Das heißt nicht, dass die Gemeindebücherei geschlossen wird, oder das Freibad. Sondern dass es abzuwägen ist, wie die Gemeinde spart. Und da ist auch der Bürger gefragt. Denn nicht selten können Ideen, die von den Bürgern kommen, zu wesentlichen Einsparungen führen. Zu schaffen ist das eh nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das sollte die Leitlinie für die Zukunft sein.

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