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Archiv für Dezember, 2009

Haushalte in der Krise (statt einer Neujahrsansprache)

Erstellt von Johannes Hillebrand am 31. Dezember 2009

Lieber Mitbürger,
die Zeiten sind hart, die soziale Kälte kriecht herauf, wir müssen den Gürtel enger schnallen, und viele Selbstverständlichkeiten müssen neu bewertet werden …

So oder so ähnlich werden sich einige Textbausteine der beliebten Neujahrsansprachen anhören.

Alles richtig, oder?

Um es zusammen zu fassen: der Staat kann Euch in der Krise nicht helfen (außer mit ein paar Steuergeschenken), aber ihr könnt dem Staat helfen (durch Verzicht)

Alles richtig, oder?

Die Privatisierungen werden vorangetrieben, weil das Geld in den öffentlichen Kassen bringt, Kultur wird zugunsten von Kindergärten und Bildung eingespart, und am Gebührenschräubchen wird auch noch gedreht, damit die Gewerbesteuer nicht erhöht werden muss.

Alles richtig, oder?

Hier setzt dann doch vielleicht das Gehirn ein, und die Gedanken kreisen zunächst um die Herkunft der Krise. FINANZkrise, um genau zu sein, denn ein nicht unerheblicher Teil ist durch den weltweiten Geldverkehr und seinen Mechanismen verursacht worden. Aber wenn auch ein Schuldiger nicht direkt auszumachen ist, denn das Streben nach Renditemaximierung ist nicht auf Broker und Banker begrenzt. Und auch wenn sich der Frührentner mit einer Renditeerwartung „20% + x“ hinterher nicht aureichend beraten gefühlt hat, das Problem liegt dann darin, dass viele, selbst wenn sie ausreichend beraten worden wären, trotzdem den möglichen Gewinn höher bewertet hätten, als den möglichen Verlust.

Was sich mit dieser Finanzkrise in Bewegung gesetzt hat, ist eine Abwärtsspirale. 2008 liess sich nur erahnen, dass die Folgen nicht nur einzelne Privatpersonen und Konzerne treffen werden. 2009 hat es dann zu  Entlassungen, Umsatzrückgängen und Steuerausfällen geführt. 2010 wird es vor allem die Kommunen treffen. Während sich bei den privaten Haushalten die Schere noch weiter öffnet (viele werden keine Einbußen, bzw. ein weiteres Wachstum haben, andere dagegen durch Arbeitsplatzverlust und andere Verschärfungen an ihr Existenzminimum gebracht), so ist bei den öffentlichen Haushalten eines klar: Alle öffentlichen Träger werden in 2010 weniger Geld zur Verfügung haben. Dieses „Weniger“ sollen und müssen sie selbst verwalten, ohne an den Ursachen, nämlich der Steuer- und Finanzpolitik des Bundes und der Länder etwas ändern zu können. Denn das sich die kommunalenHaushalte auch über die Einkommenssteuer finanzieren, sollte jedem klar sein. Welcher Schlüssel da wie zur Anwendung kommt, ist dabei zweitrangig. Die Finanzausstattung der Kommunen wird dramatisch zurückgehen, gleichzeitig wird aber allen Kommunalpolitikern auferlegt zu entscheiden, wo sie den Rotstift ansetzen wollen.

Ich wünsche uns allen einen guten Jahreswechsel, und für die anstehenden Haushaltsverhandlungen Augenmaß und Weitblick, um auch 2010 in der Gemeinde alle Aufgaben bewältigen zu können.

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