Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für August, 2009

(Bürger-)Demokratie ist machbar, Herr Nachbar

Erstellt von Johannes Hillebrand am 18. August 2009

Wenn die SPD- Fraktion es schafft, Bürger in das Rathaus zu holen, um über ein bestimmtes Thema zu sprechen, dann ist das aus zwei Gründen beachtlich. Erstens, weil es zeigt, dass nicht alle dem gegenüber, was im Rathaus gemacht wird, gleichgültig sind, auch wenn manchmal der Eindruck entsteht. Und zum zweiten, dass die Couleur der Partei zweitrangig ist, um miteinander gute Politik zu machen. Dass die Meinungen zum Thema Beeke- Karree vielfältig sind, das hat man schon in den Kommentaren im Internet gesehen. Insofern war es keine Überraschung, dass sich vor allem die Kritiker des Vorhabens zu einem Meinungsaustausch getroffen haben. Am Anfang stand nur ein kleiner Artikel auf Beeki.de, eine Pressemitteilung des Rathauses und ein Bild, zusätzlich noch ein Verweis auf weitere Unterlagen bei Scheessel.de. Die Kommentare zu dem Artikel ließen schnell erahnen, dass sich hier was entwickelt, was es so noch nicht gegeben hat: die Scheeßeler Bürger diskutierten Online über ein Thema, welches eigentlich nur die die Instanzen des Gemeinderates durchlaufen würde. Und sie diskutierten qualifiziert, d.h. es gab Pro und Kontra, unterschiedliche Begründungen, und Ideen, was man anders machen könnte. Bei vielen entstand der Wunsch, sich nicht nur in den Kommentaren (und danach in einem extra aus diesem Anlass eingerichteten Forum) auszutauschen, sondern sich aktiv einzubringen, und ihre Meinung ins Rathaus zu tragen.

Wie so oft entstand nach der Onlinediskussion der Wunsch nach einem Offlinetreffen. Über die Zeitung und in dem Forum lud die SPD- Fraktion zum Gedankenaustausch ein. Acht Bürger kamen, nicht um einen Frontalvortrag zu hören, oder um Fragen stellen zu dürfen, die dann irgendwie beantwortet werden. Sondern um ihre Meinung zu sagen, was sie gut oder schlecht finden, was sie anders machen würden. Jeder brachte seine Ansicht mit, aber manch einer ging mit einer etwas geänderten wieder nach Hause. Man hatte die Chance, den Ratsleuten zu sagen, was man von der Planung hält, und diese konnten auf ein breiteres Spektrum für ihre Meinungsbildung zurückgreifen.

Zwei Dinge wurden deutlich: Zum einen ist die Ablehnung in der Bevölkerung groß, die Angst, sich das Ortsbild mit einem Lidl- Markt an dieser prominenten Stelle auf Jahre zu prägen. Damit verbunden ist der Wille, diese Ablehnung auch in den Gemeinderat zu tragen, um die Mandatsträger davon zu überzeugen, gegen diesen Plan zu stimmen. Gleichzeitig kam aber auch ein „so geht es nicht weiter“ zum Ausdruck. Die Anwesenden haben gespürt, wenn sie nicht an anderer Stelle ebenfalls ihre Stimme erheben, wenn es um Scheeßels Zukunft geht, dann werden weitere Vorhaben folgen, und es werden Entscheidungen im Rat getroffen, die nicht im Sinne der Bürger, Kinder, Geschäftsleute oder Investoren sind. Keiner war der Meinung, dass man mit einer Kommunalwahl dem Gemeinderat einen Freibrief erteilt hatte, für fünf Jahre alle Entscheidungen in der Abgeschiedenheit des Rathaussaales zu treffen. Gerade bei richtungweisenden Beschlüssen, die den Ort als ganzes Betreffen, wollen die Einwohner ein Mitsprachrecht haben, in welcher Form auch immer. Und das zum Wohle des Ortes, keiner möchte sich mit Leerständen und planierten Plätzen abfinden. Ein Masterplan für Scheeßel müsse her, eine Idee, wie es mit Scheeßel weitergeht, in 10, 15 oder 20 Jahren.

An diesem Vorhaben, gemeinsam Politik zu machen, werden sich alle messen lassen müssen, die Ratsleute in der Frage, in wieweit sie sich bei ihrer Arbeit reinreden lassen. Die Verwaltung, wie flexibel sie darauf reagieren kann. Und die Bürger, ob sie auch in einem Jahr mit dem gleichen Engagement, etwas zu bewegen, dabei sind. Rückschläge sind nicht ausgeschlossen, besonders wenn man sich mit viel Elan einem Thema widmet, ist die Enttäuschung bei einem Fehlschlag groß. Trotzdem lohnt es sich, sich immer wieder zu einzubringen, denn ein bisschen bewegt sich immer.

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Lidl in Scheeßel oder Was wird aus dem „Beeke- Karree“

Erstellt von Johannes Hillebrand am 10. August 2009

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Diskounterkette Lidl möchte in Scheeßel einen Markt eröffnen, und zwar auf dem Gelände zwischen Große Straße, An der Sparkasse, Bahnhofsstraße und An Miesners Hof. Details dazu sind auf www.scheessel.de veröffentlicht, und wurden auch schon im Bauausschuss diskutiert. Zunächst aber haben die Vertreter von PGN, Herr Dierks und Lidl, Herr Dücker umfangreich über ihre Pläne berichtet. Darin geht es um die Errichtung eine Lidl Marktes, mit ca. 900 qm Verkaufsflächen und 65 Parkplätzen.Der Eingang zeigt in Richtung Parkplatz, zum Kreisel wird eine Blendfassade errichtet, die sich dem Kreisverkehr anpasst, außerdem die gegenüberliegende Fassade des Beeke- Zentrums aufnehmen soll. Ein Stahlrahmen soll ähnlich der Attika im zweiten Stock über der Beeke- Apotheke den Abschluss markieren. Ansonsten ist der Bau eingeschossig, mit einer halben Geschosshöhe Technikbereich (Vermutlich). Zufahrt ist über die Straße An der Sparkasse, an der sich auch der Bereich der Anlieferung befindet, sowie über die Straße An Miesners Hof.

In der Bauausschusssitzung vom 5.08.2009 war die Freude über dieses Projekt eher verhalten zu spüren. Neben sachlichen Fragen zum technischen und rechtlichen Aspekt standen Fragen zu der Gestaltung im Vordergrund. Das Raunen, dass durch die Zuschauerreihen ging, als die ersten Bilder an die Wand geworfen worden, sprach für sich. „Tankstelle“ war noch das netteste Kompliment, was dem Entwurf zuteil wurde. Und damit war die Diskussionsrunde eröffnet. Was kann man an dem Entwurf noch ändern, was verbessern. Herr Dücker zeigte sich gesprächsbereit, erteilte aber weitergehenden Forderungen eine Absage. Wenn sich das Projekt finanziell aus dem Rahmen bewege, würde sich Lidl zurückziehen, so der Tenor. Damit waren die Eckpunkte abgesteckt, was die Verwaltung und der Grundstücksbesitzer vorhaben.

Dass der Besitzer des Grundstückes die darauf befindlichen Häuser abreißen möchte, ist zwar bedauerlich, dies liegt aber in seinem Ermessen. Niemand wird gezwungen, unwirtschaftliche Liegenschaften weiter zu betreiben. Und auch die Frage, ob die Gemeinde in den Wettbewerb zwischen Einzelhändlern eingreifen sollte, hat Herr Dierks gleich zu beginn verneint. Allerdings sollte Scheeßel sich überlegen, welches Mittel da Beste gegen den zunehmenden Leerstand von kleineren Ladengeschäften ist. Wirtschaftsförderung sollte immer die Gesamtsituation im Blick haben. Und es macht natürlich einen Unterschied, ob der neue Diskounter „nur“ gegen den Rivalen von der konkurrierenden Kette antritt, oder ob ein Dutzend kleinerer Einzelhändler ebenfalls betroffen sind. Diese Befürchtungen wurden offensichtlich auch von einigen Scheeßeler Geschäftsleuten geteilt, die mit in der Sitzung waren. Hier wäre ein deutlicheres Signal der Gemeinde, dass sie zu ihren Unternehmern steht, zu wünschen gewesen.

Die Bauweise des Marktes ist, so muss man zugeben, nicht die 08/15 Bauweise, wie sie auf der grünen Wiese entstehen würde. Der Architekt hat sich bemüht, den Anforderungen des Grundstückes und der Umgebung gerecht zu werden. Allerdings ist es immer noch einfach gehalten, Fassadenelemente sollen mit wenig Aufwand Wirkung erzielen. Aus dem Bebauungsplan wurde die Randbebauung übernommen, so dass zur Großen Straße und teilweise auch zur Sparkasse eine geschlossene Fassade entsteht. Allerdings ist das die Rückseite des Lidls, hinter den Fenstern sind nur zum Teil Räume. Entsprechend abweisend ist der Eindruck, den man bekommt, wenn man sich von Hamburg aus dem Kreisel nähert.Die großen weißen Flächen passen nicht zum übrigen Ortsbild, und der schon erwähnte Stahlrahmen ist auch nur schwer im gegenüberliegenden Bau wieder zu finden. Leider wird auch auf den vorhandenen Eckbau, in dem u.a. Lütjens sein Geschäft hat, überhaupt nicht eingegangen. Zwar wird die Traufhöhe mit dem Stahlrahmen aufgenommen, der eigentliche Bau ist aber ein halbes Geschoss niedriger, und auch sonst haben Bestand und Neubau wenig miteinander zu tun. Die im Bebauungsplan von 1999 festgelegte zweigeschossige Bauweise ist damit konterkariert. Auch wenn Wohnungen oder Geschäftsräume in einem zweiten Obergeschoss nicht zu vermieten gewesen wären, muss man sich doch fragen, ob die Vorgaben nicht irgendwie einzuhalten gewesen wären.

Welchen Vorteil hätte Scheeßel von Lidl am Ort, insbesondere an diesem Standort? Zunächst verbreitert sich das Angebot an Waren, sowohl im Food-, als auch im Non- Food- Bereich. Zudem wird das (teils leer stehende) Areal mit Leben gefüllt und einheitlich bebaut. Allerdings legt man sich dann auf Jahrzehnte für dieses Grundstück fest. Die gerade am Beginn stehende Planung für den Kernbereich von Scheeßel mit dem Gebiet um das Rathaus hat auch Auswirkungen bis hin in die Bahnhofsstraße. Einen einzelnen Bebauungsplan zu ändern verspielt die Chance, den Ort als Ganzes zu betrachten und zu behandeln.

Vorteile für die Einzelhändler, wie von den Befürwortern vermutet, sehe ich nicht. Selbst wenn einige Scheeßeler hier statt im Rotenburger Lidl einkaufen sollten, heißt das ja nicht, dass sie auch die anderen Scheeßeler Geschäfte besuchen. Die direkte Konkurrenz zu den Angeboten von Kolkmann, Harmsen und den Bekleidungsgeschäften verschärft vermutlich deren Situation. Für die Gemeinde selber gibt es keine Vorteile. Arbeitsplätze werden keine oder nur wenige entstehen, Steuereinnahmen sind auch kaum zu erwarten.

Was bleiben für Alternativen? Wünschenswert wäre natürlich ein Investor, der den ursprünglichen Bebauungsplan umsetzt. Da aber die Rahmenbedingungen nicht passen, bleibt das für die nähere Zukunft unrealistisch. Die Überlegungen, einen anderen Supermarkt dort zu installieren, würde wahrscheinlich an der Art der Bebauung nicht viel ändern. Und ein Baumarkt, oder ein Elektronikfachhandel käme wahrscheinlich mit der zur Verfügung stehenden Fläche nicht zurecht.

Es bleibt also schwierig, eine Abwägung zu treffen. Vielleicht lässt sich ja Lidl auf weitergehende Verhandlungen ein, was die Gestaltung betrifft. Ich finde, wir sollten dieses Grundstück nicht unter Wert verscherbeln. Keiner kann die Gemeinde zwingen, den Bebauungsplan zu ändern, und auf Lidl sind wir erst recht nicht angewiesen. Lieber noch ein paar Jahre, in den nichts passiert, als ein Schnellschuss (und Lidl drängt ja schon auf eine schnelle Entscheidung), der uns die nächsten 30 Jahre nachhängt.

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