Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für Juni, 2009

Dieser Weg wird kein leichter sein …

Erstellt von Johannes Hillebrand am 27. Juni 2009

ou_scheesselDas war mal wieder ein interessanter Auftakt für ein Projekt, welches die Gemeinde sicher die nächsten fünf Jahre beschäftigen wird. Seit Ende März 2009 ist bekannt, dass Scheeßel die Ortsumgehung bekommen wird, und nun wurde zum ersten Mal offiziell darüber gesprochen. Die Gemeinde hatte geladen, sowohl die Bürger, als auch einen Vertreter der nun zuständigen Behörde, um über den aktuellen Stand zu informieren. D. h. Stand der Planung ist der selbe wie vor 6 – 7 Jahren, als der Flächennutzungsplan aufgestellt worden ist, zu dem Herr Winkelmann von der Straßenverkehrsbehörde nur soviel sagen konnte, dass diese Planung als Grundlage dient, z. B. was den geplanten Trassenverlauf betrifft, aber man in vielen Dingen von vorne anfangen muss. Auch was die Einbeziehung der Bürger in das Verfahren betrifft, so sind zwar die Einwendungen im Rahmen des F- Plan- Verfahrens aufgenommen worden, aber vieles muss neu eingereicht werden. Offensichtlich hat hier das Papier eine geringere Halbwertszeit als anderswo.

Und damit wären wir auch schon beim Grund, warum der Ratssaal mehr als gut gefüllt war. Die Bürgermeisterin lobte sich zwar für die Einberufung des Termins, der aber in der Presse gar nicht so groß angekündigt worden ist. Mit dem Andrang hatte sie aber nicht gerechnet, so dass für die insgesamt ca. 50 Zuschauer noch Stühle in den Saal getragen werden mussten. Im Übrigen waren die Reihen der Ratsmitglieder deutlich dünner besetzt, dort blieben doch einige Stühle leer.

Nach der detaillierten Vorstellung von Herrn Winkelmann, der im Wesentlichen auf den Ablauf des Verfahrens einging und auch bei späteren Rückfragen wenig zur konkreten Planung sagen konnte und wollte, nach diesem Vortrag durften die Ratsmitglieder Fragen stellen. Neben dem Einfordern von Bürgerbeteiligung und Beachtung der Belange von Anwohnern gab es nur Lob für die Ortsumgehung. Lediglich ein Ratsmitglied merkte an, er habe in dem Bereich der geplanten Trassenführung gebaut in der Hoffnung, die OU würde nie kommen. Was in dann auch zu der Frage verleitete, ob man die Straßenführung aus dem Korridor der derzeitigen Planung herausschieben könne. Dass er als Ratsmitglied davon ausgeht, das jahrelange Planungen und finanzielles Engagement der Gemeinde nie zu einem Ergebnis führen würde, ist in diesem Zusammenhang schon ein wenig verwunderlich.

Aber das war der Tenor auch bei den Bürgern. Viele, die im Botheler Weg, bzw. im Sperlingsweg gebaut haben, taten dies mit der Annahme, dass die OU nie realisiert würde, oder zumindest, dass sie nicht davon betroffen wären Und das obwohl die Planung seit 1992 läuft, und seit 1994 im Bundesverkehrswegeplan festgehalten ist.

Allerdings hat keiner die Ortsumgehung grundsätzlich in Frage gestellt, zumindest dies nicht gesagt. Aber es wurde klar gefordert, dass man die neuen Anwohner bei der Planung berücksichtigen und auch hören muss. Der Lärmschutz war die zentrale Forderung, lediglich mit der Aussage, es werde alles im gesetzlichen Rahmen getan, wollte man sich nicht zufrieden geben. Auch hier zeigte sich, dass die Bürger Angst haben, übergangen zu werden, deshalb hat man hier in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass man seine Forderungen durchsetzen wolle, und deshalb diese schon früh anmeldet. Herr Winkelmann hat dagegen noch mal klargestellt, dass natürlich im Laufe der Bürger angemessen beteiligt werde, aber man zu diesem Zeitpunkt weder über konkrete Maßnahmen zum Lärmschutz sprechen könne, noch dass man Aussagen z.B. zu Alternativen zu der Brücke über der Bahn treffen kann.

Zusammenfassend kann man folgendes sagen: Informationen gab es viele, wenn auch für die meisten nicht gerade die gewünschten. Nun muss sich die Gemeinde ihrer Verantwortung bewusst werden, als Vertreter aller Bürger zu agieren. Bürgerbeteiligung ist mehr als das Einberufen von Informationsveranstaltungen, sondern auch das Aufnehmen und Weiterleiten von Wünschen und Beschwerden. Das manches Ratsmitglied sich zwischen den Stühlen wiederfindet, liegt in der Natur eines solch komplexen Vorganges. Die Kunst bei der Politik besteht darin Kompromisse zu finden und Akzeptanz für diese zu gewinnen.

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Wahlanalyse

Erstellt von Johannes Hillebrand am 10. Juni 2009

Die Europawahl 2009 ist nun ein bisschen her, und wir hatten Zeit das Ergebnis auf uns wirken zu lassen. Die Wahlbeteiligung war in Scheeßel und landesweit erwartungsgemäß niedrig, nur in den Gemeinden im Kreis, die von den Einsparungen beim Rettungsdienst direkt betroffen gewesen wären, war sie überraschend hoch. Das zeigt, dass diese Art von direkter Demokratie noch funktioniert, wo die Leute persönlich betroffen sind, werden sie auch aktiv. Die Ergebnisse für die Europawahl waren durchwachsen und für die SPD ernüchternd. Die leichten Gewinne im Kreis Rotenburg (in Scheeßel sogar + 2%) stehen Verlusten auf Landes- und Bundesebene gegenüber. Die Gründe hierfür müssen noch analysiert werden, Ein Phänomen sind die Gewinne der FDP mit ihrem eher schwachen Wahlkampf. Andererseits ist es gut, dass extreme Parteien offenbar keine Rolle spielen.
Fast noch wichtiger war der Bürgerentscheid über die Rettungswachen. Der ein paar Tage vor der Wahl gestartete Versuch der Bürgermeisterin, die Scheeßeler zu beeinflussen, gegen den Erhalt der Wachen zu stimmen, ist fehlgeschlagen. zwar votierten ein Drittel gegen den Erhalt (und wesentlich mehr, als in allen anderen Gemeinden, außer Selsingen), aber immerhin hatte sich auch hier die Meinung festgesetzt, dass man die bestehenden Wachen nach Möglichkeit erhalten soll. Das wichtigste am Entscheid über die Rettungswachen war die Beteiligung, denn es ging ja um die absolute Anzahl der Stimmen.
Der Entscheidung über die Rettungswachen ist damit durch, jetzt muss der Kreis weiter an der Umsetzung arbeiten. Auch die Finanzierung ist noch nicht entschieden, auch wenn eine Erhöhung der Kreisumlage vor dem Entscheid schon als unausweichlich galt, zumindest bei den Gegnern des Bürgerentscheides. Für Scheeßel ist aber ein Imageschaden entstanden, hervorgerufen durch den Aufruf der Gemeinde, zusammen mit der Bürgermeisterin und den Fraktionen von CDU, UFS und Grünen, für eine Reduzierung der Rettungswachen zu stimmen, obwohl das für Scheeßel keine wesentliche Vorteile gehabt hätte. Allein der Hinweis auf die Kosten, die alle Gemeinden zu tragen hätten, war Argument für die Gegner gegen die anderen Gemeinden zu stimmen. Das ist bei diesen nicht auf sehr viel Gegenliebe gestoßen, im Gegenteil, die Antwort kam prompt und ungewöhnlich scharf. Scheeßel wird sich in einer ähnlichen Situation nicht auf Solidarität der anderen Gemeinden verlassen können. Und die Gemeinde muss sich zurzeit erklären, warum sie (aus Steuermitteln?) einen solchen Aufruf gestartet hat.
Erfreulich aus unserer Sicht ist, dass sich der Kreis weitestgehend geschlossen gezeigt hat, dass die Arbeit der verschiedenen Initiativen nicht umsonst war, und dass auch die Scheeßeler souverän entschieden haben. Das macht Mut für andere Vorhaben, den Bürgerwillen gegen die Politik zu behaupten.

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Rette sich wer kann

Erstellt von Johannes Hillebrand am 2. Juni 2009

Die Diskussion um die Reduzierung der Rettungwachen geht an Scheeßel vorbei, obwohl der gesamte Landkreis für die Rettungswachen zuständig ist. Um was geht es? Schwierig zu sagen, oder vielleicht auch einfach. Die Krankenkassen, die den Rettungsdienst bezahlen, und der Landkreis, dem die Organisation obliegt, sind sich uneinig über den Umfang. Wieviele Rettungswachen, wie besetzt, von wann bis wann, usw. Dazu gibt es ein Gutachten, was aber in seiner Unabhängigkeit angezweifelt wird. Der Stand zum Kompromissvorschlag war, dass die Rettungswachen erhalten werden, die von Streichung bedrohten Gemeinden beteiligen sich aber mit einem Drittel an den Kosten von 750.000 Euro.  Die betroffenden Gemeinden haben diesen Kompromiss abgelehnt, mit Hinweis auf die Zuständigkeit der Krankenkassen für Kosten. Damit steht uns am Sonntag ein Bürgerentscheid in Haus, in dem darüber entschieden wird, wie in Zukunft der Rettungsdienst im Kreis Rotenburg gestaltet sein wird. Zwei Sachen sind für Scheeßel wichtig: Zum einen, über die Finanzierung wird nicht entschieden, sondern nur , ob die strittigen Rettungswachen erhalten werden sollen. Zum anderen, dass eine allgemeine Ausdünnung des Rettungsdienstes auch für Scheeßeler wichtig ist, wenn zum Beispiel der zuständige Rettungwagen in einem anderen Gebiet im Einsatz ist, oder für Menschen, die in anderen Teilen des Landkreises unterwegs sind.

Letztendlich ist es die Frage, ob sich die zuständigen Stellen aus der Verantwortung stehlen dürfen, und die Finanzierung den Gemeinden auferlegen können.  Solidarität für die Gemeinden, die direkt von der Ausdünnung des Rettungsdienstes betroffen sind, sollte in diesem Fall selbstverständlich sein. Die Infotour des Landrates, die zur Farce geworden war (die mangelnde Beiteiligung lag auch am mangelden Willen, die Leute mit dem Thema vertraut zu machen, denn jede Stimme, die nicht abgegeben wird, ist ein Gewinn für die Krankenkassen, die Kosten sparen wollen), ist vielleicht der letzte Versuch, dass Problem auf die einfache Art aus der Welt zu schaffen.  Das kann nicht im Sinne der Bürgerinitiativen sein, und auch nicht im Sinne der Bürger. Ihre Meinung ist wichtig, lassen Sie es sich nicht nehmen.

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