Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Archiv für Mai, 2009

Die neue Scheeßeler Schulstruktur

Erstellt von Johannes Hillebrand am 27. Mai 2009

Die Gemeinde Scheeßel hatte am 26.05 zur Informationsveranstaltung zum Thema Schulstruktur eingeladen, und viele kamen.  Auf der Bühne als Protagonisten: Die Bürgermeisterin Käthe Dittmer- Scheele nebst ihrem Vertreter Stefan Behrens. Als Statisten die Rektoren, bzw. Konrektoren der Scheeßeler Schulen.  Das Publikum, die Scheeßeler Eltern und auch einige Lehrer hörten sich zunächst an, warum sich die Gemeinde überhaupt Gedanken um die Scheeßeler Schullandschaft gemacht. Die zurzeit immer lauter werdenen Rufe nach Gesamtschulen in den umliegenden Gemeinden wurden auch in Scheeßel gehört, und so wuchs offensichtlich die Sorge, dass die Eltern ihre Kinder in die vermeintlich attraktiveren Gesamtschulen schicken könnten. Und so hatte der Fachbereichsleiter für die Schulen Behrens ein Konzept erstellt, was auf der besonderen Situation vor Ort fußt. Die Schulen sollen im wesentlichen so erhalten werden wie sie sind, die Zusammenarbeit soll verbessert werden und auch die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen wird gewährleistet sein.  Das ist alles nichts Neues, denn nach Aussage der Beteiligten ist das schon heute so, dass die Schüler der Beeke- Schule je nach Fähigkeiten auf die Eichenschule wechseln können.  Natürlich beteuern alle, dass man gut aufgestellt sei, dass man aber auch gewillt sei, alle Möglichkeiten zur Verbesserung zu nutzen. Soweit das Konzept.
Interessanter waren da schon die Fragen der Eltern z.B. nach der Ganztagsbetreuung, die ja zurzeit mehr aus Projektunterricht und den AGs besteht, Förderunterricht und Hausaufgabenbetreuung anbietet, anstatt die Beschulung am Nachmittag leistet. Dass man das mit der teilweise verbindlichen Ganztagsschule anders organisieren möchte, ist verständlich und sicher auch notwendig. Die Ganztagsschule ist damit aber noch lange nicht in Scheeßel eingeführt, der Standort Hetzwege ist nach Aussage der Verantwortlichen bisher ganz ausgeklammert.
Auch die Durchlässigkeit wurde mehrfach hinterfragt, so ist wohl Vorraussetzung für einen Wechsel nach der siebten Klasse, dass eine zweite Fremdsprache belegt wurde. Bei Abschluss der 10 Klasse an der Realschule wiederholt man die Klasse an der Eichenschule (Einführungsphase), um dann in die Oberstufe zu wechseln. Damit ist der Regelfall für Realschüler ein Abitur nach 13 Jahren, ein Verfahren, was man Gesamtschulen per Gesetz verweigert, weil dort das Abitur nach der 12 Klasse gemacht werden muss. Eine klare Absage wurde der Anregung erteilt, dass sich die Schulen für die Schüler der jeweils anderen Schulformen öffnen sollten. Gemeinsamer Unterricht sei nicht möglich, weil die Lehrpläne aufeinander abgestimmt sein müssten, und der Projektunterricht am Nachmittag sei bei der Eichenschule ein kostenpflichtiges Angebot, und somit nicht für Realschüler offen. Immerhin gibt es demnächst ein gemeinsames Theaterprojekt.
Aufschlussreich waren auch die Aussagen von Eltern aus Sittensen, bzw. Visselhövede, die sich ebenfalls auf dieser Veranstaltung informierten. Die Iniatoren der geplanten KGS Sittensen streben nicht an, Schüler im großen Maße aus Scheeßel abzuwerben, sie wollen lediglich den gymnasialen Zweig in ihrer Gemeinde erhalten. In die gleiche Richtung äußerte sich die Vertreterin aus Visselhövede, sie sah die Probleme unter anderem in den Vorgaben der Landesregierung, die eine Konkurrenzsituation provoziert hat, indem sie die Hürden für die Gründung einer IGS/KGS entsprechend hochgelegt hat. So müssen pro Jahrgang mindestens 105 Schüler eingeschult werden, damit eine IGS betrieben werden darf. Dass das kaum eine Gemeinde mit Schülern aus dem eigenen Einzugbereich schaffen kann, und dass sich damit bei vielen Schulen auch die räumliche Situation verschärfen wird, scheint bewusst in Kauf genommen worden sein, um Eltern und andere Interessierte schon im Vorfeld abzuschrecken.
Zunehmend wurden danach die Fragen der Scheeßeler Eltern konkreter, besonders hinsichtlich der Übergangsmöglichkeit zur Eichenschule. Mehr als Standardsätze, dass dem eigentlich nichts im Wege stehen würde, war aus den Schulleitern nicht herauszuholen. Auch die Anregung, auf sinkende Schülerzahlen mit kleineren Klassen zu reagieren, wurde ausweichend behandelt. Der Hinweis auf mangeldes Geld für mehr Lehrerstunden ist da natürlich immer schnell bei der Hand, aber auch da muss sich die Gemeinde fragen lassen, ob dass das einzige Argument sei, was sie vorzubringen habe. Die Bildungsausgaben in Deutschland sind im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Staates immer noch zu gering. Das Thema Schulqualität wurde ganz ausgeklammert, die eigentlich in eine andere Richtung zielende Frage nach der Vergleichbarkeit der Scheeßeler Schulstruktur mit den Gesamtschulen wurde reflexartig abgewehrt, ein Vergleich sei gar nicht möglich. Immerhin käme die Scheeßeler Situation einer KGS am nächsten, so die Bürgermeisterin. Das eine Gesamtschule auch einen pädagogischen Ansatz hat, der sich vom herkömmlichen Schulsystem unterscheidet, wurde überhaupt nicht erwähnt.
Der letzte Redner aus dem Publikum brachte es auf den Punkt: Es sei ja alles ganz schön, was da gesagt wurde, „aber da müsse noch mehr Speck dran“, beim nächsten Mal wolle er ein bisschen mehr sehen. Auch ich hätte mir unter dem „Scheeßeler Modell“ (Marianne Brüning) mehr als „wir brauchen keine Gesamtschule“ versprochen, zumindest eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. So war es nicht mehr als eine zusammengestrickte Powerpoint (diesmal ohne lange Zahlenkolonnen), ein paar lauwarme Aussagen der Schulleiter. Eine Antwort auf die Frage nach einer Verbesserung der Schulsituation in Scheeßel war es nicht, sondern eher eine hastige Reaktion auf das angeblich drohende Schreckgespenst IGS in den Nachbargemeinden. Aber vielleicht ist das jetzt mal Anlass, die Frage für Scheeßel aufzuwerfen, und allen Beteiligten die Hausaufgaben erneut aufzugeben. Ein „Thema verfehlt“ war es noch nicht ganz, aber auch mit gutem Willen nicht mehr als eine 3-.

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Unterschiedliches Verständnis von politischer (Zusammen-) arbeit

Erstellt von Johannes Hillebrand am 15. Mai 2009

Einmal mehr wurde in der gestrigen Ratssitzung deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen der Fraktionen von der Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen sind. Wenn die Ratsherren und -frauen der CDU von „Beteiligung“ sprechen, da meinen sie. dass die Bürgermeisterin dem Rat „ihre“ Vorstellungen von Beschlüssen bekannt gibt. Und mit „gemeinsam Entscheidungen treffen“ meinen sie, dass man am Ende die Hand für einen Beschluss heben darf. Oder eben auch nicht, für das Ergebnis spielt das eh keine Rolle. Und das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Sitzungen. Politik findet nicht im Rat statt, sondern in den Fraktionssitzungen der CDU, bestenfalls im Verwaltungssausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Und die Ansicht, der Rat ist ein reines Beschluss- und kein Beratungsgremium mehr, wird recht unverhohlen zur Schau getragen. Da werden Ortsratsbeschlüsse mit „Ich kann mir schon denken, wie die entschieden haben, das spielt hier aber auch keine Rolle“ kommentiert, oder „die Verwaltung hat wichtigeres zu tun, als die Niederschrift der letzten Sitzung zu erstellen, die kommt dann etwas später“. Dass der Frust bei manchen Ratsmitglieder wächst, war nicht nur sichtbar, sondern auch verständlich, keiner der gewählten Mitglieder ist angetreten, um nur einmal im Monat die Hand zu heben.
Dass es am 14.05 auch um Inhalte ging, fiel fast unter den Tisch, weil es auch nicht viel zu sagen gab. Für die Zuschauer war es ein bisschen schade, hatten sie sich doch ein wenig Klarheit vor allem zum Thema „Verlegung der Landesstr. L131 erhofft. Aber ebenso wie die Einrichtung einer außerplanmäßigen Haushaltsstelle, die trotz des Erläuterungsversuches der Bürgermeisterin für alle unklar blieb, waren nur wenige Sätze zu hören, bevor es zur Abstimmung ging. Der einzige Tagesordnungspunkt, der intensiver behandelt wurde, war der Nachtragshaushalt für das Geld, was von der Gemeinde zum Konjukturpaket beigesteuert werden muss. Alle Redner fingen damit an, das Paket gut zu finden, was ja auch nicht weiter verwunderlich war, weil es da ja nicht weiter dran zu rütteln gibt. Die Summe des zur Verfügung stehenden Geldes steht fest, und somit auch der Betrag, den die Gemeinde (durch Kreditaufnahme) beisteuern muss. Lediglich am Verfahren der Zusammenstellung der Maßnahmen wurde massive Kritik seitens der Opposition geübt. Aufhänger ist die räumliche Erweiterung des Kindergartens Westervesede, dessen beengte Verhältnisse unbestritten sind. Der Anbau, der mit etwa 40.000 Euro veranschlagt wird, ist offensichtlich von der Ratsmehrheit nicht gewünscht. Und um dieses zu verfestigen, wurde in allen Ausschusssitzungen behauptet, die Maßnahme passe nicht ins Konjunkturpaket, sei mithin nicht förderfähig. Gestern hießrvesed es dann, so etwas sei nie gesagt worden, natürlich passe der Kindergartenanbau in die Richtlinien. Nur: wer den Kindergarten in das Paket aufnehmen wolle, der soll doch sagen, an welcher Stelle gestrichen werden soll. Ein Trick, denn wenn erstmal Geld für eine Sache versprochen wurde, dann sind die, die das wieder zurücknehmen wollen, die Bösen! Somit blieb allen nur übrig, dem Paket zuzustimmen, denn wer will schon gerne Schulen Geld wieder wegnehmen, oder eine behindertengerechten Zugang zum Rathaus ablehnen.
Es bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass man eigentlich nur zum Handheben gekommen war, weder die vorbereitenden Ausschüsse, noch der Rat hat wirklich über das für und wieder einzelner Posten beraten. Und der Bürger sieht staunend zu, was Ratsarbeit doch für eine Geheimwissenschaft ist…

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Kommunalpolitik 2.0

Erstellt von Angelika Dorsch am 11. Mai 2009

Auch von mir ein herzliches Willkommen auf unserem Blog.

Hier entsteht hoffentlich eine Plattform, auf der alle Scheeßeler zu Wort kommen, deren Meinung wir als politisch Aktive in unserer Gemeinde vertreten.

Am 14.05. findet die nächste Ratssitzung im großen Saal unseres Rathauses statt. Ab 19:30Uhr werden Beschlüsse diskutiert und gefasst. Es geht um den Nachtragshaushalt, der die Verwendung der zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket regelt. Aber auch der Betrieb unserer neuen Krippe in Jeersdorf und die Einrichtung einer zweiten Ganztagsgruppe im Beeke-Kindergarten werden am Donnerstag Thema sein. Außerdem werden die Ergebnisse des Prüfantrages zur Fragestellung „Rückbau Zevener Straße“ vorgestellt und diskutiert.

Sollte keines dieser Themen für Sie interessant sein, ein anderes aber dafür um so mehr unter ihren Nägeln brennen, nutzen Sie doch einfach die Einwohnerfragestunde mit der jede Ratsitzung eröffnet wird, um ihr Thema puplik zu machen.

Wir verstehen unser Mandat als Auftrag, Ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Nutzen Sie daher die Kommentarfunktion dieses Blogs, um diesen Auftrag zu prezisieren.

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Reden über Politik, oder der Sinn einer Ratskultur

Erstellt von Johannes Hillebrand am 10. Mai 2009

In den letzten Tagen ist viel über den Gemeinderat in Scheeßel gesprochen worden. Es gab Beschwerden über die Gesprächs- und Diskussionskultur, sowie über das allgemeine Verhältnis zwischen Ratsmehrheit und Opposition. Wir möchten mit dieser Seite zum einen mehr Informationen über die Arbeit (und es ist wirklich Arbeit) des Gemeinderates vermitteln, als auch mit den Bürgern in Dialog zu treten, was ihre Wünsche an die Kommunalpolitik betrifft.  Bei vielen Gesprächen wird deutlich, dass sich manche schon damit abgefunden haben, nicht mehr Teil des politischen Lebens ihrer Gemeinde zu sein. Trotzdem sind viele unzufrieden, manchmal sind es nur Kleinigkeiten wie ein kaputte Straßenlaterne, manchmal findet sich der Bürger aber auch überhaupt nicht in den Entscheidungen des Rates wieder. Andererseits bekommt der Rat zu wenig Rückmeldung über seine Arbeit, d.h. der Bürgerwille, der ja Leitlinie bei allen Entscheidungen sein sollte, ist nur ein angenommener. Das schlägt sich nieder in den Beteiligungen bei Ratssitzungen, aber auch in der Wahlbeteiligung. Die lag bei der letzten Kommunalwahl unter 60 %, d.h. die Mehrheitsfraktion der CDU regiert mit noch nicht mal 36 % Zustimmung der Scheeßeler. Aber auch hier sind alle Parteien gefragt, die Bürger wieder einzubinden.

Wir wollen keine Schuldzuweisung an der Situation betreiben, und auch nicht einseitig eine Partei schlecht machen. Trotzdem sind wir natürlich nicht ganz objektiv, denn die Initiatoren dieser Seite gehören der SPD an, zwei von ihnen sind in der SPD- Fraktion im Gemeinderat vertreten. Uns ist deshalb nachzusehen, wenn wir versuchen, uns auf diese Weise gegen manche Dinge im Rat zu wehren versuchen. Wer sich objektiv ein Bild über die Vorgänge im Rat machen will, dem können wir nur einen Vorschlag machen: Kommt in die Ratssitzungen, schaut Euch an, wie dort Politik gemacht wird, nutzt die Einwohnerfragestunde und werdet Teil des politischen Lebens der Gemeinde. Das nächste Mal kann man das übrigens am 14. Mai. Dazu braucht es kein Amt oder Mandat, jeder Bürger hat das Recht, Informationen zu bekommen, und seine Meinung äußern zu dürfen. Und dass darf man natürlich hier auch, Kommentare sind erwünscht. Nur so können wir erfahren, ob wir mit unserer Meinung richtig liegen.

Wir haben jetzt Halbzeit der Amtszeit des Rates, vielleicht trägt diese Seite dazu bei, dass sich wieder mehr Bürger für die Arbeit des Rates interessieren. Bürgernahe Politik ist unabdingbar, finden wir, und in dem Sinne wünschen wir uns eine gute Zusammenarbeit.

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