Kommunaltalk – Reden über Politik

Transparenz für die Ratsarbeit – Im Dialog mit den Bürgern

Architektur vs. Markt

Erstellt von Johannes Hillebrand am Donnerstag 3. März 2016

Variante 1 (C) A.Zimmermann/ Bünting

Variante 1 (C) A.Zimmermann/ Bünting

Variante 2 (C) A.Zimmermann/ Bünting

Variante 2 (C) A.Zimmermann/ Bünting

Wenn ein Investor kommt, um einen Bereich im Ort neu zu planen, dann ist es erstmal gut. Meistens handelt es sich um eine brachliegende Fläche, die mit neuem Leben gefüllt werden soll. Außerdem gibt es neue Wohnungen, Läden oder Geschäftsräume, die wichtig für eine Entwicklung des Ortes sind. Auch bei der Anfrage der Unternehmensgruppe Bünting, die hier im Ort einen Combi- Markt errichten wollen, haben wir zunächst erstmal die Fakten untersuchen lassen. Ein schalltechnisches, sowie ein Verkehrsgutachten hat Bünting selbst in Auftrag gegeben, um die Verträglichkeit nachzuweisen. Ob ein Supermarkt in dieser Größe zu Scheeßel passt sollte ein Einzelhandelsgutachten ergeben, welches letztes Jahr vorgestellt wurde. Unter Beteiligung der IHK und den zuständigen Ämtern im Landkreis, sowie durch Befragungen von Geschäftsinhabern und Kunden hat sich ein Bild der Situation vor Ort ergeben. Dieses mündete in der Feststellung: Ja, ein Markt in dieser Größenordnung ist noch verträglich für Scheeßel, es werden dabei positive Effekte für Einzelhandelsgeschäfte erwartet, ohne das es zu Konkurenzsituationen kommt. Also auch von dieser Seite grünes Licht.
Nun hat sich der Investor nicht irgeneinen Platz auf der grünen Wiese ausgesucht, sondern einen zentralen Bereich. Nicht ganz in der Ortsmitte, aber noch in fußläufiger Entfernung zum Rathaus, zur Kirche und Gaststätten, und auch zu wichtigen Einzelhandelsgeschäften. Und die geplante Verbindung zu anderen Geschäften sollte auch zu einer Belebung führen. Aber diese Nähe birgt auch Konflikte: direkt an das Grundstück grenzt der Amtsvogteipark, in der Nachbarschaft stehen Wohnhäuser, an der Spitze des Grundstücks sind bedeutsame Gebäude wie das Nötelhaus und der Scheeßeler Hof angeordnet. Alles kein Problem, man kann ja nicht immer nur das alte bewahren, sondern muss sich auch neuem stellen.
Als aber die ersten Entwürfe auf den Tisch bzw. an die Wand kamen musste ich aber doch schlucken. Bünting hatte sich mit dem Architekten Zimmermann einen hier in der Gemeinde geschätzten Planer ins Boot geholt, der sich mit Bauten wie der Kinderkrippe Scheeßel oder der Tagespflege in der Friedrichstraße bei uns bekannt gemacht hat. Insofern waren wir gespannt, was wir dort präsentiert bekommen. Gelinde gesagt, es sah beim ersten Entwurf genauso aus, wie man es von Combi erwartet hätte, die Fassade sachlich im hellen Gelb, ansonsten eher schmucklos. Auf die Umgebungsbebauung wird nicht eingegangen.
Nun gut ein erster Entwurf, schauen wir mal, was bei der Überarbeitung herauskommt. Da soll ja auch die Variante vorne an der Kreuzung weiter untersucht werden. Aber auch hier eine Entäuschung. Der Entwurf sieht aus wie der Abklatsch vom Beekezentrum, an der Variante hinten hat sich nichts geändert, lediglich bei der Farbgebung „könne man mit sich reden lassen“.
Aber kann man überhaupt verlangen, dass der Architekt dem Gebäude ein gefälligeres Aussehen gibt? Bauherr und Auftraggeber für den Architekten ist Bünting, die Gemeinde ist nur soweit beteiligt, weil sie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen muss. Der Bebauungsplan kann regeln, welche Bebauung zulässig ist, der Bauherr muss dann entscheiden, ob das Vorhaben unter den Vorraussetzungen durchgeführt wird. Weder die Gemeinde noch die Bürger können festlegen wie das Gebäude später aussieht.
Die Frage, die offen bleibt: was ist gute Architektur und wie können wir erreichen, dass ein Investor sich unseren Vorstellungen annähert. Dazu müssten wir erst definieren, was wir wollen. Eine Entscheidung über den Standort spielt für die Architektur nur eine untergeordnete Rolle. Ich glaube, wenn wir wirklich für diesen Teil von Scheeßel etwas schaffen wollen, dann müssen wir mit dem leben, was uns da hingestellt wird. Die Argumente für und gegen die beiden Varianten, bzw. Standorte sind nachvollziehbar. Für eine geschlossene Kante vorne zur Kreuzung spricht, dass ein innerstädischer Platz klare Grenzen braucht, eine kahle Parkplatzfläche ist nicht unbedingt ein schöner Anblick. Aber angesichts der Fassade verstehe ich die Argumente von vielen, dass man das Gebäude besser hinten versteckt. Ich denke mal, architektonisch und städtebaulich wird eine Chance vertan, allerdings müsste die Gemeinde selber tätig werden, wenn wir etwas anderes dort wollen. Da dies nicht mehr möglich ist, können wir nur hoffen, dass der neue Supermarkt angenommen wird und wirklich zur Belebung des Kernortes beiträgt.

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Wer Dornröschen erwecken will, darf vor der Rosenhecke nicht zurückschrecken

Erstellt von Johannes Hillebrand am Montag 1. Februar 2016

Es ist vieles falsch gelaufen, was die Planung des Untervogtplatzes betrifft. Seit über einen Jahr werden in den Sitzungen des Kernortausschusses der Umbau behandelt. Es fließen dabei eine Fülle von Informationen, sowohl im Vorfeld der Sitzungen als auch in den Sitzungen selber. Naturgemäß sind die Vorab- Informationen etwas dürftig, zum einen, weil sich manche Dinge nicht über Papier erklären lassen, zum anderen, weil nicht viel Zeit dafür da war. Planungsbüros haben viele Termine und Fristen einzuhalten, deshalb kann es schon mal sein, dass eine Präsentation erst zur Sitzung fertig wird. In den Sitzungen wird informiert, allerdings nur insoweit, wie sich Planer und Verwaltung vorbereitet haben, und wie die Ausschussmitglieder nachfragen. Was die geplante Fällung der Bäume betrifft, kann man sich natürlich wundern, warum der Planer dies nicht angesprochen hat, oder warum es nicht durch die Ausschussmitglieder hinterfragt wurde. Man kann sich aber auch fragen, warum die  Einwohner Scheeßels, die durchschnittlich mit zwei Zeitungsberichten über jede dieser Sitzungen informiert wurden, nicht erkannt haben, dass da auch Bäume fallen werden. Das gilt übrigens auch für den Nachbarn des Parkplatzgrundstückes, der schon befürchtete, das, wenn er einen Teil seines Grundstücks abgibt, da auch die Bäume gefällt werden.
Letztendlich bleibt die Frage, ob die Ratsmitglieder anders entschieden hätten, wenn sie gewusst hätten, dass für das Vorhaben Bäume gefällt werden müssten. Ich für mich kann antworten, dass es an meiner Entscheidung für den Umbau nichts geändert hätte, nicht, weil mir Bäume egal sind, sondern weil ich die Planung für gut halte. Wir wollen Scheeßel in dem Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne zukunftsfähig machen. Dazu gehört, alte Zöpfe abzuschneiden. Scheeßel ist eine grüne Stadt, selbst im Kernort gibt es viele grüne Zonen: der Amtsvogteipark, der Rathauspark, rund um den Meyerhof oder bei der Kirche. Natürlich ist es wichtig, die Natur zu erhalten, jeder Baum ist wertvoll. Aber manchmal sind auch andere Dinge wichtig, z. B. die barrierefreie Gestaltung eine öffentlichen Bereiches. Ja, es geht um sechs Bäume, aber es geht auch um Scheeßels Mitte.
Die Stimmen zur Umgestaltung der Ortsmitte gehen weit auseinander.
– Umgestaltung nein, kostet zu viel Geld
– Umgestaltung nein, aber die Bäume brauchen eine größere Baumscheibe (unter Wegfall von Fußwegbereichen und Parkplätzen)
– Umgestaltung ja, es muss sich endlich etwas tun
– Umgestaltung ja, aber nur wenn keine Parkplätze verloren gehen.
– Umgestaltung ja, aber ein Kommunikationsplatz braucht keiner
– Umgestaltung ja, aber der Kommunikationsplatz soll nach hinten verschoben werden
– Umgestaltung ja, aber die Bäume müssen erhalten bleiben
– Umgestaltung ja, aber ich hätte gerne …
Es gibt also nicht die öffentliche Meinung zu diesem Projekt, sondern viele. Diese sind alle in den Entstehungsprozess eingeflossen, vor gut einem Jahr wurde dann die Vorzugsvariante mehrheitlich entschieden. Vielleicht wäre die  Meinung zu diesem Vorhaben eine andere gewesen, bzw. früher zum Ausdruck gebracht worden, wenn deutlicher der Punkt Baumfällungen angesprochen worden wäre. So aber saßen wir jedes mal vor vielen leeren Plätzen (auch die letzte Sitzung war nur spärlich besucht), und mussten anhand der vorliegen Pläne und Aussagen entscheiden. Das haben wir auch nach besten Wissen und Gewissen gemacht, weil wir annahmen, dass wir das im Sinne der Mehrheit tun würden. Zu verbergen hatten weder wir noch der Planer etwas, es ist schlicht nicht weiter thematisiert worden. Die Anregung, das nächste Mal doch gleich die Naturschutzverbände zu kontaktieren und sie um Stellungnahme zu bitten, ist richtig und gut. Allerdings sollte ein Eingriff in die Natur nicht das K.O. – Kriterium für jegliche Planung sein. Der rücksichtsvolle Umgang mit der Umwelt sollte selbstverständlich sein, spätestens beim nächsten Wohn- oder Gewerbegebiet, oder beim Bau der Umgehungsstraße steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.  Und dann werden wir wieder abwägen müssen, was wichtiger ist. Denn das ist die Aufgabe von auf Zeit gewählten Ratsmitgliedern.

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Hauptberuf Ratsmitglied?

Erstellt von Johannes Hillebrand am Montag 19. Oktober 2015

In der Kreiszeitung vom 10.10.2015 erschien auf der Seite der Stellenangebote eine Anzeige die einen stutzig machte. Unter der Überschrift „Wir suchen Sie … Ratsmitglied in Scheeßel“ veröffentlicht der CDU- Gemeindeverband ein Gesuch.
Meine erste Reaktion war: „Wow, tolle Idee, warum ist mir das nicht eingefallen?“. Bei längerem Nachdenken kommen mir aber doch Zweifel, ob das richtig ist. Gut, wir haben alle Nachwuchssorgen, auch in der Politik. Die altgedienten Politiker treten langsam ab, neue Gesichter gibt es wenig. Warum also nicht mal neue Wege gehen? Aber was mit damit suggeriert? Das Politik nur ein Job ist? Das es egal ist, für wen man arbeitet, Hauptsache das Gehalt stimmt? Apropos Gehalt, davon stand in der Anzeige nichts. Normalerweise preist ein Unternehmen, welches Angestellte sucht, auch die Vorzüge an, die es von anderen Unternehmen in der Branche absetzt. Firmenwagen, mehr Urlaub oder sonstige Vergünstigungen werden gern in solchen Angeboten aufgeführt, damit sie attraktiv sind.
Wir reden hier von einem Ehrenamt. Ratsmitglieder bekommen kein Gehalt, allenfalls eine Aufwandsentschädigung. Keiner wird sich aus finanziellen Gründen in ein solches Gremium wählen lassen. Außerdem sind Ratsmitglieder keine Angestellte, weder bei der Gemeinde, noch bei der Partei, auf deren Liste sie antreten. Wer also ernsthaft nach einer Arbeit sucht, wird sich bei dem Angebot für eine ehrenamtliche Stelle vielleicht ein bisschen geärgert haben.
Und was ist das für ein „Unternehmen“ bei dem man sich bewirbt? Davon steht in der Anzeige nichts. Weder, was man für Ziele verfolgt, noch was man bisher getan hat. Vielleicht muss das auch nicht sein, denn jeder kennt die CDU Scheeßel, zumindest aus der Presse.  Spätestens mit dieser Anzeige und dem dazugehörigen Artikel hat sich die CDU wieder ins GEspräch gebracht.Ich hoffe mal, bei den persönlichen Bewerbungsgesprächen findet der Gemeindeverband die richtigen Leute für den Job, bzw. die „Jobsuchenden“ den richtigen „Arbeitgeber“. Wenn nicht: Es gibt ja auch noch die Mitbewerber!

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Pflicht und Kür

Erstellt von Johannes Hillebrand am Mittwoch 22. Januar 2014

Die gestrigen Entscheidungen im Kernortausschuss mögen manchen Bürger Scheeßels verwundern. Nachdem die Gestaltung der Ortsmitte seit Jahren von allen Fraktionen positiv begleitet wurde, tritt die Ratsmehrheit auf die Bremse. Es werden keine Baukosten für den Untervogtplatz eingestellt, und auch der Wettbewerb für die Fassadensanierung des Rathaus wird verschoben. Und das, obwohl es der Gemeinde finanziell gut geht, Kredite günstig zu haben sind, und wir uns eigentlich schon mitten in dem Umbau befinden.

Kurz zur Historie: nach dem die Gemeinde 2006 das Gelände des ehemaligen Sparmarktes erworben hatte, passierte jahrelang nichts. Erst im Jahre 2010 wurde durch einen Wettbewerb Gestaltungsideen gesammelt, die auch die angrenzenden Bereiche umfassenden. Aber erst in der laufenden Bearbeitung durch das Büro Henke & Blatt wurde der Untervogtplatz mit einbezogen. In der Reihenfolge wurde der Rathauspark vorgezogen und ist inzwischen zusammen mit der Zevener Straße fertiggestellt. In letzten Jahr wurde mit dem eigentlichen Gebiet begonnen, dieses Jahr soll die konkrete Planung für den Untervogtplatz beginnen.

Neben dem Großprojekt Kernortgestaltung hat die Gemeinde noch viele andere Aufgaben. Die Unterhaltung der Schulen und Kindergärten, das Feuerwehrwesen und Dorfgemeinschaftshäuser, Sportstätten und Straßen Unterhaltung. Ob man diese Aufgaben wahrnimmt, liegt nicht allein im Ermessen von Rat und Verwaltung, sondern sind verpflichtend. So müssen Schulen betrieben werden, und auch die Kinderbetreuung ist eine Aufgabe, die die Kommunen vom Landkreis übernommen haben. Und nicht zuletzt der Betrieb der Feuerwehren ist eine Pflichtaufgabe: die Gemeinde hat im Rahmen der Vorschriften Fahrzeuge, Geräte und Gebäude zur Verfügung zu stellen, damit die freiwilligen Feuerwehrleute ihren Dienst verrichten können. Gerade die Vorschriften kamen im letzten Jahr zur Anwendung, als die Feuerwehr Unfallkasse die gemeindeeigenen Feuerwehrhäuser überprüfte und gravierende Mängel feststellte. Mängel, die schon seit längerem bestehen und zum Teil auch bekannt waren. Hier stehen Investitionen in Höhe von rund 4 Mio. € an, Kosten, um die die Gemeinde nicht herumkommt.

Auch der Bauhof wurde letztes Jahr auf seine Funktion überprüft, diesmal aber auf Antrag der Gruppe 57. Während man mit dem Personal zufrieden war, fiel das Gebäude und die Ausstattung bei den Prüfern durch. Der Rat hat dies zur Kenntnis genommen, und war sich grundsätzlich einig, dass einzig ein Neubau hier Abhilfe schaffen kann. Auch dafür ist mittelfristig Handlungsbedarf, kurzfristig wird versucht, durch Container die Situation zu verbessern. Es gibt allerdings noch keine Kostenprognose, es fehlt noch ein Gutachten, wie die Organisation des Bauhofs zukünftig aussehen könnte.

Ebenso wie die Feuerwehren ist die Unterhaltung eines Bauhofes mittelbar verpflichtend: da die Gemeinde für die Pflege und Instandsetzung der Straßen zuständig ist, müssen wir einen entsprechenden Betrieb unterhalten. Die Alternative wäre die Vergabe von Aufträgen an externe Unternehmen, was aber neben höheren Kosten einen größeren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen würde. Sofern es keine anderslautende Empfehlung hierfür gibt, werden wir an dem Bauhof festhalten, was eine entsprechende Investition bedeutet.

Im Gegensatz dazu steht die Kernortgestaltung, insbesondere die Rathausfassade. Das Rathaus ist nach Aussage der Verwaltung funktional in Ordnung. Allerdings müsse man überprüfen, ob mittelfristig eine Erweiterung notwendig ist. Hier also Architekten mit einer Planung zu beauftragen erscheint verfrüht, zunächst müsste man sich grundsätzliche Gedanken machen.
Solange es dringlichere Aufgaben für die Gemeinde gibt, sind Schönheitsmaßnahmen zweitrangig, zumal die Kosten für die anderen Maßnahmen, die dieses und die kommenden Jahre auf uns zu kommen, noch gar nicht beziffert sind. Die Ablehnung der Haushaltsposten bedeutet aber nicht, dass wir die Kernortgestaltung abbrechen wollen. Im Gegenteil, die Planungskosten stehen wie vorgesehen für dieses Jahr im Haushalt. Und selbst, wenn die Entwicklung der Gemeinde in diesem Jahr so günstig ist, dass man doch schon mit der Ausschreibung beginnen könnte, kann man die Kosten über einen Nachtragshaushalt einstellen. Zunächst einmal müssen wir aber unsere Pflichtaufgaben erfüllen, nicht zuletzt, um den Mitarbeitern der Gemeinde und den ehrenamtlich Tätigen ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Auch die Verwaltung wird hierfür stark eingebunden sein, so dass für weitere Aufgaben wenig Raum ist.

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St. Florian lässt grüssen

Erstellt von Johannes Hillebrand am Sonntag 19. Mai 2013

Ich habe gerade im enter- magazin einen Artikel gelesen habe, der mich zum Nachdenken angeregt hat. Es geht, vereinfacht gesagt, darum, dass es einen neuen Egoismus gibt, der sich hinter gesellschaftlichem Engagement versteckt. Bestes Beispiel sind Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen. Da kämpfen Alt- 68er  Seit an Seit mit jungen Familienvätern gegen Windräder, werden zu Experten für Baugesetze und Emissionsgutachten, stiefeln durch Wiesen und Wälder, um noch eine Wachtel zu finden, die das Bauvorhaben verhindern könnte. Was sich als Dienst an der Allgemeinheit tarnt, ist aber meist mit persönlichen Interessen verbunden. Der Windpark (oder Schweinemaststall oder Biogasanlage) liegt nämlich in direkter Nachbarschaft zum Eigenheim oder der Ferienwohnung . Und wer möchte schon in Sichtweite seiner Terrasse so etwas haben? Eben!

Im Amerikanischen heißt dieses Phänomen (und diejenigen, die es vertreten) NIMBY. Not in my backyard.  Nicht bei mir im Garten. Und das ist meist auch die Motivation. Energiewende? Kindergarten? Unterkunft für Obdachlose? Ja, gerne! Aber nicht bei mir. Man geht im Bioladen einkaufen, engagiert sich im Elternrat und beim Umwelttag. Man nimmt ihnen das auch ab, dass sie sich engagieren und für eine bessere Welt eintreten. Aber sobald die Kreise enger werden… Wir wollen das Gute für die Gemeinschaft, sobald es aber uns einschränkt, wägen wir ab. Und da ist der Windpark, die Biogasanlage plötzlich zu nah.  Was ist schon das ökologische Gewissen gegen den Grundstückswert oder die ruhige Lage. Im Zweifel entscheiden wir uns dann gegen einen Windpark, oder finden Argumente, warum gerade an dem (meinem Grundstück naheliegender) Standort ein Windpark nicht stehen sollte.

Der St. Florian hat eigentlich mit der ganzen Sache nichts zu tun. Er wird zwar in der Redensart immer bemüht, wenn es darum geht, Schaden von einem selber abzuwenden, gleichzeitig aber zuzulassen, das andere Schaden nehmen. Er steckt auch keine Häuser an, sondern beschützt sie (und die Feuerwehrleute, die es löschen sollen). Wir in unserem Egoismus nehmen nicht nur die Sache, sondern auch den Schutzpatron zu Hilfe, um uns vor Unbill zu schützen. Und diesen Egoismus können wir nur gemeinsam überwinden. Denn sobald einer aus einer Solidargemeinschaft austritt, fühlen sich alle anderen benachteiligt.  Es geht also nur alle oder keiner. Es gibt sicher viele Gründe, die gegen Energieanlagen sprechen, die Nähe zu den Orten wo Menschen wohnen, ist sicher einer. Aber nicht jedes Windrad, das über den Baumwipfeln des benachbarten Waldes noch zu sehen ist, beeinträchtigt mich. Und auch der Kinderspielplatz in 50 m Entfernung senkt nicht die Grundstückspreise.  Solidarität ist ein Schlagwort der Sozialdemokratie, und um Solidarität geht es auch,  wenn die Lasten der Energiewende gleichmäßig verteilt werden sollen. Das kann aber nicht politisch gelöst werden, sondern ist eine gesellschaftliche Aufgabe.

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Ortsumgehung Scheeßel: Ein Schauspiel in vielen Akten

Erstellt von Johannes Hillebrand am Montag 24. Dezember 2012

Im Wahlkampf ist es ganz natürlich, dass Werbung  gemacht wird. Die Opposition merkt an, was sie für unerledigt hält und was sie selber angehen möchte. Die Regierung verweist darauf, welche Erfolge sie zu verzeichnen hat. Das alles wird dann, passend zur Jahreszeit, in kleine Päckchen verpackt, und unter die Leute gebracht. So ist es auch ein kleines Präsent, was unter der Überschrift „Scheeßel steht auf der Liste“ am 22.Dezember  in der Rotenburger Kreiszeitung stand.  Ein Geschenk, welches sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung entpuppt.  Was steht denn nun konkret da drin? Eine Bürgermeisterin, die Mitglied der CDU ist und immer ihre Kontakte zur Landesregierung herausstellt, hat zusammen mit den Landtagsabgeordneten der CDU und der FDP sich beim Staatsekretär (FDP)  des FDP- geführten Verkehrsministerium der CDU/ FDP Landesregierung für die Ortsumgehung Scheeßel eingesetzt.  Ist natürlich erstmal ganz schön, auch wenn die Herabstufung immer der SPD Regierung angelastet wurde, damals war die Konstellation eine Rot- Grüne Bundesregierung und eine CDU- geführte niedersächsische Landesregierung. Auch wenn schon 2003 die Maßnahme vorbehaltlich der Finanzierung aufgenommen wurde, und 2005 aus diesem Grund auch wieder herabgestuft wurde (von den beiden Maßnahmen, die angeblich dafür aufgerückt sind, hat Kirchweyhe dieses Jahr seinen ersten Spatenstich gefeiert),  wurde damals und auch bis heute immer wieder auf die SPD- Politiker geschimpft, die das zu verantworten hätten.  Nun wäre es bisher wohl ein leichtes, nach Jahren der CDU/ FDP Regierung in beiden Parlamenten, dieses wieder rückgängig zu machen. Aber offensichtlich ist erst jetzt das Interesse dafür da. Als 2009 die Ortsumgehung trotz Herabstufung weiter geplant werden durfte, waren die politischen Hintergründe dafür zweitrangig.

Aber was konkret heißt es denn, Scheeßel ist wieder auf der Liste? Der Bundesverkehrswegeplan ist noch nicht geschrieben, es laufen derzeit nur die Anmeldungen der Länder. Die Absichtserklärung des Landes ist zwar gut, aber nicht bindend für die Bundesregierung. Andererseits ist die Finanzierung das A und O bei dieser Maßnahme. Bereits am 21. März lies Reinhard Grindel in der o. g. Zeitung verkünden, dass die Ortsumgehung gesichert sei, weil sie im Investitionsplan aufgenommen sei. Warum also dieser erneute Hype darum? Soll es vertuschen, dass die vor drei Jahren verkündeten Zeitpläne (Beginn 2014) nicht zu halten sind? Soll es Landespolitikern wie Ross- Luttmann und Oetjen die Stimmen Scheeßels sichern? Soll es darüber hinwegtäuschen, dass solche Maßnahmen eh nur auf Bundesebene entschieden werden, dass Landes- und Kommunalpolitiker wenig Einfluss haben.  Sollen also hier nur die Leistungen einer Landesregierung auf Abruf herausgestellt werden, oder einer Bürgermeisterin, die dieses ganze Thema lieber aus der Öffentlichkeit heraushalten will, weil sie den Gegenwind fürchtet? Man weiß es nicht …

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Was ist so schwer daran?

Erstellt von Johannes Hillebrand am Dienstag 4. Dezember 2012

Über die Bahnanbindung Scheeßels habe ich ja schon öfters berichtet, und dass ich als Hamburg- Pendler eine eindeutige Präferenz habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Trotzdem bin ich als Kommunalpolitiker nicht meinen eigenen Interessen verpflichtet, sondern muss die Gesamtsituation betrachten. Aber hier geht es nicht um die Möglichkeiten, sondern um das Machbare. Und da sind oft die Realitäten verschoben. Natürlich wollen wir als Gemeinde in der Mitte zwischen zwei Metropolen eine Anbindung an beide Städte. Die Realität, gemessen an den Pendlerzahlen, sieht aber so aus, dass es eine eindeutige Präferenz in Richtung Hamburg gibt. Nur scheinen einige diese Realität zu ignorieren, vor allem wenn es darum geht, Versprechungen zu machen. Die Forderung, dass das, was den Hamburgpendlern  zu Gute kommt, das müsse auch den Bremenpendlern angedeihen, die ist absurd!

Scheeßel mach viel für den öffentlichen Nahverkehr. Der Bürgerbusverein ist gegründet. Und …? Danach kommt nichts, wir haben einen immer mehr gekürzten SPNV, Strukturen im Busverkehr gibt es kaum. Die Forderung nach einem Beitritt zu einem Verkehrsverbund hat nicht nur den Hintergrund, dass die Bahnfahrer billige Fahrkarten haben möchten. Vielmehr wollen wir nicht abgehängt werden. Es geht nicht darum, zum Einkaufen nach Hamburg oder Bremen zu fahren, sondern darum, dass man sich als junger Mensch oder Familie in einem Ort wie Scheeßel niederlässt, obwohl es hier keine Kinos, Einkaufszentren oder Museen vorhanden sind.  ÖPNV ist die Lebensader einer Kommune wie Scheeßel.  Aber es ist auch so, dass man nicht alles finanzieren kann, weder auf  Seiten des Kreises, noch in den Gemeinden . Es gilt also eine Entscheidung zu treffen.

Die SPD möchte den Beitritt zum HVV, und zwar als Anschluss zum VBN ohne Lücke, denn nur so kann man erreichen, dass auch den Pendlern in Richtung Bremen einen entsprechenden Tarif anbieten kann. Nicht mehr, und nicht weniger. Nun ist der Landkreis in der Verantwortung, dieses umzusetzen, denn auch der Kreisausschuss hat so entschieden.

Es wird immer wieder das Wort „an einem Strang ziehen“ strapaziert. Dazu gehört, dass man auch ehrlich ist, ehrlich gegenüber dem politischen Partner, ehrlich gegenüber dem Bürger.  Denn nicht alles ist  möglich und machbar, für das übrige sollte man aber einstehen.

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Haushalt 2012

Erstellt von Johannes Hillebrand am Freitag 27. April 2012

Der Haushalt 2012 ist in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Wir beschäftigen uns seit über zwei Monaten damit, das Haushaltsjahr ist zu einem Drittel herum und die Summe der Auszahlungen ist höher als bisher. Und es wurde selten um einzelne Dinge so lang und teilweise erbittert gestritten. Kritik gab es ja schon im Vorfeld der heutigen Ratssitzung genug, vor allem an uns gerichtet. Zuwendungen für die Mitarbeiter der Gemeinde, wie sie von der SPD angeregt worden waren, waren nicht gerne gesehen. Dass wir im Gegenzug nicht einfach einem Kunstrasen in einer Kinderkrippe zustimmen konnten, wurde uns ebenso angekreidet. Aber bei diesen Haushaltsposten ging es nur um Kleinigkeiten, im Vergleich zum gesamten Haushalt. Warum uns das so wichtig war? Weil wir schon genau hinschauen, welche Ausgaben Scheeßel voran bringen, und wo man vielleicht sparen könnte. Sinnvolle Anregungen wie die interkommunale Zusammenarbeit oder die Generierung von eigenen Einnahmen über Photovoltaik- Anlagen auf Dächern der Gemeinde gibt es bereits genug.

Der Haushalt besteht aus vielen Posten, u.a.  Aufgaben, die wir übernehmen müssen, weil sie in unsere Zuständigkeit fallen. Aufgaben, wie zum Beispiel die Feuerwehr, Straßenunterhaltung oder Betrieb von Kindergärten. Und gerade beim letzten Punkt scheint sich immer wieder Streit zu entzünden, obwohl man sich da eigentlich einig sein müsste. Denn ein attraktives Angebot im Bereich der frühkindlichen Bildung ist ein Pfund, mit dem die Gemeinde wuchern kann. Die Betreuung von Kindern im Alter von ein Jahr bis zum Schulalter sollte selbstverständlich sein, und die Expertenmeinung ist klar, dass dies besonders wichtig ist, um Kindern einen guten Start zu ermöglichen. Also warum sollte man das Angebot, welches Scheeßel hat, nicht positiv herausstellen? Stattdessen beklagt die CDU die hundert Plätze, die zu viel sind, möchte ausgerechnet in diesem Bereich anfangen zu sparen. 30 Plätze aber sind allein durch den Krippenneubau hinzugekommen, Plätze, die dringend benötigt werden und auch schon ausgebucht sind. Und auch zwei Nachmittagsgruppen, die schon immer eher eine untergeordnete Rolle bei den Elternwünschen spielten, werden hier mitgezählt. Wer nun an den Ausgaben sparen möchte, zielt im Wesentlichen auf das Personal ab. Wer sagt, dass ein bis zwei Kindergärten in nächster Zeit geschlossen werden sollen, möchte zwei bis vier Erzieherinnen einsparen und die vorhandenen Kinder auf andere Gruppen verteilen. Dies belastet die Eltern, die längere Anfahrtswege auf sich nehmen müssen, und dies belastet die Erzieherinnen, deren Gruppen wieder bis auf den letzten Platz belegt sein werden. Wir sagen es immer wieder: Kinder dürfen auch etwas kosten. Und statt sich über die Schließung von Kindergärten Gedanken zu machen, sollten wir lieber überlegen, wie Scheeßel attraktiver werden kann, gerade für junge Familien. Nicht zuletzt die CDU stimmt uns in diesem Bereich zumindest teilweise zu, den Antrag die Öffnungszeiten im Sperlingsweg auszuweiten, geht ja in diese Richtung: Geld in die Hand zu nehmen, um das Angebot auszubauen.

Viele Entscheidungen, die wir in den letzten Monaten getroffen haben, betrafen Baumaßnahmen, insbesondere im Straßen- und Wegebau. Ob Hatzter Weg oder Emmer Damm, ob Vahlder Weg oder der Rathauspark, alle Maßnahmen wurden gleich von vorneherein damit begründet, dass man Zuschüsse dafür beantragen könnte. Diese Zuschüsse fließen zurzeit  reichlich, und so wird die Gemeinde in diesem und in den folgenden Jahren viele Investitionen tätigen. Das Projekt „Ortskerngestaltung“ nimmt dabei einen großen Teil ein, allein der Umbau der Knotenpunkte schlägt mit 700.000 Euro zu buche, 420.000 Euro kommen als Zuschuss zurück. Investitionen haben einen Vorteil: Im Gegensatz zu Ausgaben für Personal verringern Investitionen nicht gleich das Vermögen. Ein Euro, der in eine Straße investiert wird, bleibt in einer anderen Form im Vermögen der Gemeinde. Erst durch die Abschreibung der Straße verliert die Gemeinde Geld. Das eigentliche Problem jeder Gemeinde, die laufenden Kosten vor allem im Bereich Personal wird dadurch aber nicht gelöst. Hier müssen die Kommunen gemeinsam auf eine bessere Ausstattung mit Finanzmitteln bei Land und Bund drängen, damit die frisch sanierten Straßen auch benutzt werden. Alle Maßnahmen, die mit diesem Haushalt angefangen oder fortgeführt werden, sind sinnvoll und werden von den meisten Ratsmitgliedern getragen. Trotzdem soll die Frage erlaubt sein, ob die Entscheidungen ebenso ausgefallen wäre, gäbe es diese Förderung nicht. Fördergelder, die wir mit unseren Steuern bezahlen, und die von anderen Kommunen ebenso abgefordert werden…

Aber es bleiben noch ein paar Hausaufgaben, die, die wir uns selber auferlegt haben, aber auch die uns vom Landesrechnungshof  ins Stammbuch geschrieben wurden. Das Finanzcontrolling durch externe Berater bietet der Verwaltung die Chance, das eigene Handeln überprüfen zu lassen, und Impulse für Verbesserungen zu bekommen. Die Gefahr, dadurch die Eigenständigkeit zu verlieren, sehen wir nicht, schließlich bleibt die Entscheidungsbefugnis beim Rat. Es müssen aber auch auf der Seite der Einnahmen für eine Steigerung gesorgt werden. Hier erwarten wir vor allem Entscheidungen für eine positive Entwicklung im Bereich der Gewerbeansiedelung und Bekämpfung des Leerstandes, um auch im Bereich der Gewerbesteuer stabile Einnahmen zu bekommen. Dass Scheeßel fast schuldenfrei ist, ist zwar gut, allerdings dürfen wir uns nicht darauf ausruhen. Stillstand ist Rückschritt!

Auch wenn wir nicht alles umsetzen konnten, so finden wir uns doch in diesem Haushalt wieder. Gerade im sozialen Bereich, wo in den vergangenen Jahren immer wieder mit spitzem Stift gerechnet (und gestrichen) wurde, sind diesmal die Ansätze übernommen oder sogar aufgestockt worden. Den Vereinen wurden Zusagen gemacht, die BeekeSchule wird beim Umbau und mit einer halben Stelle für einen Sozialpädagogen unterstützt. Und neben vielen kleineren Investitionen werden auch der Krippenneubau und die Sanierung des Vahlder Weges weiter vorangetrieben. Ein wenig scheint Scheeßel aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein, ob das vielleicht doch an den geänderten Mehrheiten liegt? Dem vorliegenden Zahlenwerk kann ich zumindest so zustimmen.

 

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Spaßanträge, da hört der Spaß auf!

Erstellt von Johannes Hillebrand am Montag 9. April 2012

In der Rotenburger Rundschau vom 4. April 2012 beklagt sich das CDU- Ratsmitglied und stv. Fraktionsvorsitzende Dirk Lange unter anderem darüber, dass die anderen Fraktionen Anträge an den Gemeinderat stellen würden, die nicht ernst gemeint sind, un den Rat nur unnötig mit Arbeit eindecken würden. Nachzulesen ist das Ganze hier.  Nun ist ja die Phase der Haushaltserstellung traditionell der Teil der am meisten Arbeit macht, alle Fachausschüsse tagen in kurzer Folge, manche auch mehrfach. Aber es ist auch die Phase, wo die Weichen gestellt werden, wie sich die Gemeinde in den nächsten Jahren entwickelt. Bauvorhaben, die in diesem Jahr starten, aber auch in den Folgejahren zu Auszahlungen führen werden, oder auch Zuschüsse für Vereine und soziale Einrichtungen werden hier entschieden und im Haushaltsplan untergebracht. Sobald der Haushalt durch den Rat und das Rechnungsprüfungsamt genehmigt ist, kann die Verwaltung beginnen, nach den Massgaben des Haushaltes zu verfahren. Deshalb sind Anträge, die nicht nur politisches Handeln zum Inhalt haben, sondern auch finanzielle Angelegenheiten betreffen, während der Erstellung des Haushaltes einzubringen.

Die SPD Scheeßel wurde in dem oben genannten Artikel kritisiert, weil sie einen Antrag gestellt hat, in dem Mitarbeiter der Gemeinde von den Gebühren für das Freibad und der Gemeindebücherei befreit werden. Ein Spaßantrag? Mitnichten! Die Mitarbeiter der Gemeinde, ob im Rathaus, auf dem Bauhof oder in den Kindergärten leisten gute Arbeit. Manche davon kommen durch knappe Personalplanung oder durch außergewöhnliche Ereignisse öfters an ihre Grenzen. Warum sollte also die Gemeinde Scheeßel nicht ihre eigenen Einrichtungen den Mitarbeitern öffnen? In der privaten Wirtschaft, vor allem im Einzelhandel ist das Gang und Gebe, vor allem bei Rabatten beim Einkauf im eigenen Laden. Also ein durchaus ernst gemeinter Vorschlag, der eine Wertschätzung unserer Mitarbeiter bedeutet hätte. Warum hat dann die SPD ihren Antrag zurück gezogen? Weil es die CDU geschafft hat, diese ins Gegenteil zu verkehren. Statt der Wertschätzung der Arbeit rückte sie die Mitarbeiter in den Verruf der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit (siehe auch hier). Die 53 Euro für die Jahreskarte Beeke-Bad bzw. 10 Euro für die Bücherei stellen für die CDU und die Bürgermeisterin bereits eine ungerechtfertige Bereicherung da, während sich die Boni für Unternehmenschefs im fünf bis siebenstelligen Bereich befinden. Verkehrte Welt!

Aber stellt die SPD jetzt nur noch solche Anträge, die die CDU kopfschüttelnd ablehnen? Nein, und das weiß auch die CDU. Einen Antrag, eine halbe Stelle für einen Schulsozialarbeiter an der BeekeSchule aus Gemeindemitteln zu finanzieren wurde auch von CDU- Ratsleuten getragen, ebenso wie ein gemeinsam erarbeiteter Kompromiss zum Thema Bürgerhaushalt. Im Gegenzug haben die Fraktionen auch bei Anträgen der CDU mitgestimmt, so beim Stellplatz für Wohnmobile oder der Einrichtung einer Elektroschrott- Sammelstelle.  Die CDU muss sich aber erstmal daran gewöhnen, dass nicht all ihre Vorschläge umsetzen lassen, und dass sie nicht mehr die Möglichkeit hat, „Spaßanträge“ sang- und klanglos abzulehnen. Inzwischen wird jeder Antrag ernsthaft diskutiert, und erst dann zur (ergebnisoffenen) Abstimmung gebracht. Wechselnde Mehrheiten sind nämlich ein Prinzip im neuen Rat. So kann es sein, dass die Fraktionen, oder auch einzelne Fraktionsmitglieder unterschiedlich abstimmen. Dass dies mehr Arbeit bedeutet, dass mussten wir auch in den vergangenen Wochen schmerzhaft feststellen. Inzwischen sind Ausschusssitzungen von 3 Stunden eher die Regel als die Ausnahme.

Wir können aber den Bürgern von Scheeßel versichern, dass wir das Politikgeschäft weiterhin ernsthaft betreiben. Für Spaßanträge hat auch die SPD keine Zeit. Wir machen alle die Kommunalpolitik als Freizeitpolitiker, und diese Zeit ist knapp bemessen. Nichtsdestotrotz sind wir offen für Kritik und Anregungen. Und wir begehen natürlich auch mal Fehler. Fehler, die wir gern bereit sind, einzugestehen, wenn es Scheeßel weiterhilft.

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“Fraktion im Dialog“ wird fortgesetzt

Erstellt von admin am Mittwoch 7. Dezember 2011

Die Veranstaltungsreihe “Fraktion im Dialog “, die in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, wird auch von der neuen SPD-Fraktion weitergeführt. Die Ratsmitglieder laden zum 12.12.2011 um 19:30 Uhr in den kleinen Ratssaal ein.
Neben der Vorstellung der Fraktionsmitglieder werden auch die Ziele für die nächsten fünf Jahre vorgestellt, aber auch Wünsche und Anregungen der Bürger entgegen genommen und diskutiert.Wir wurden uns freuen, wenn viele Scheeßeler dieser Einladung folgen würden.

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