Kommunaltalk – Reden über Politik

Am Montag Abend lud die SPD- Fraktion im Rahmen ihrer regulären Fraktionssitzung zu einem Gedankenaustausch zum Thema Kindergärten ein. Wie schon zuvor, bei den Veranstaltungen zur Gewaltpräventation für Kinder und zur Lidl- Ansiedelung, standen die Bürger und ihre Meinung im Mittelpunkt. Die Bürgermeisterin Frau Dittmer- Scheele stand als Vertreterin für die Verwaltung für Fragen zur Verfügung und Erzieherinnen aus Kindergärten brachten ihre Ansichten und Eindrücke ein.

• Versorgung mit Krippenplätzen
• Anzahl der Kinder in einer Regelgruppe/ Betreuungsquote
• Einrichtung eines kirchlich ausgerichteten Kindergarten
• Schwerpunktkindergärten (möglichst im Kernort, um auf den Dörfern ein Regelangebot für alle vorzuhalten)
• Altersübergreifende Gruppen (Öffnung für Kinder ab zwei Jahren), um die Auslastung von kleinen Gruppen zu verbessern

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Heute vor einem Jahr wurde der erste Post in diesem Blog abgesetzt. Es folgten einige weitere, nicht so viele, wie ich mir eigentlich gewünscht habe, aber das ist noch steigerungsfähig. Viele meiner Beiträge sind auf diesen Sitzen entstanden, auf dem Weg zur oder von der Arbeit. Da ich einen etwas weiteren Weg bis ins Büro habe, nutze ich die Zeit, die ich im Zug verbringen muss, mit verschiedenen Dingen, meistens mit Lesen oder, wie jetzt mit schreiben. Wenn ich mit dem Auto zur Arbeit fahren müsste, wäre ich zwar flexibler, die Zeit würde mir aber verloren gehen. Seitdem ich mit dem Smartphone auch mobil Internet habe, kann ich auch aktuelle Zeitungsartikel, sofern verfügbar, online lesen.
So wie jetzt könnte ich auch live von unterwegs schreiben, meistens brauchen die Artikel länger als eine Zugfahrt. So wird das, was im Zug angefangen würde, zu Hause fertiggestellt und hochgeladen. Inzwischen kann man diesen Blog aber auch komfortabel mobil lesen, eine entsprechend angepasste Version ist verfügbar. Aber besonders freuen wir uns über Kommentare und Anmerkungen, egal ob mobil oder vom Rechner.
Wir hoffen, dass unsere Meinung auf Interesse stößt, auch wenn Sie vielleicht nicht von jedem geteilt wird. Nach wie vor geben wir unseren subjektiven Blick auf Scheeßel und die Politik wieder, dazu stehen wir. Nichtsdestotrotz sind in der Kommentaren auch andere Meinungen erwünscht. Mobil bleiben muss man auch im Kopf…

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Zum 10 jährigen Bestehen des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) veranstaltete MdB Lars Klingbeil eine Diskussionsrunde mit Matthias Miersch , dem umweltpolitischem Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion

Was bei dieser Veranstaltung im Rotenburger “Aira” als erstes auffiel, war die bunte Mischung im Publikum. Neben Parteifreunden und Bürgern aus Rotenburg und Umgebung waren auch (nach Aussage von Lars Klingbeil) alle Chefs der Stadtwerke aus seinem Wahlkreis da, sowie Landwirte und Aktivisten für die Umwelt. Die Fragen zum Beispiel nach der zukünftigen Nutzung von Atomkraft und Energieerzeugung aus Kohle machten deutlich, dass sehr wohl ein Interesse an “sauberer” Energie besteht, allerdings ist die Befürchtung groß, die Kosten könnten dadurch stark steigen.  Unterschiedliche Auffassungen gab es in dem Bereich der Biokraftwerke, eine Teilnehmerin berichtete von der geplanten Großanlage von Freetz, wo sich über 50 Landwirte zum Betrieb zusammengeschlossen haben. Andere warnten davor, Biogasanlagen generell zu verteufeln, viele Landwirte wären gar nicht in der Lage, ihre Höfe weiter zu betreiben, wenn sie nicht Teile ihrer Flächen als Energielieferanten der Biogasanlagen nutzen könnten.

Dass es als Kommunalpolitiker wichtig ist, sich mit solchen Problemen zu beschäftigen, steht außer Frage.  Biogasanlagen sind Segen und Fluch zugleich, sie können den Landwirten ermöglichen, abseits von Nahrungsmittelproduktion ihren Lebensunterhalt mit den ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen zu verdienen. Oft ist das aber nur aufgrund entsprechden Subventionen möglich, die Nutzung von Mais als energiereiche Pflanze für die Verarbeitung in Biogasanlagen führt zu großen Flächen als Monokulturen. Bei der Genehmigung einer solchen Anlage sind viele Faktoren zu berücksichtigen, die zu erwartenen Gewerbesteuern sollten Politiker nicht dazu verleiten, dieses Vorhaben allzu schnell durchzuwinken.

Eine Tendenz sind immer kleinere Kraftwerke. Strom wird da erzeugt, wo die Rostoffe hierfür zur Verfügung stehen. Die Biogasanlage im Megawatt- Bereich erzeugt Energie aus den Anpflanzungen der Felder in der Umgebung, ein Nahwärmenetz nutzt die Abwärme zur Heizung und Warmwassererzeugung der umliegenden Häuser. Bis hin zum erdgasbetriebenen Kraftwerk im Keller des Einfanmilienhauses, mit dem Strom zum eigenen Verbrauch erzeugt werden soll, oder Solaranlagen auf Schuldächern können kleine Anlagen ein wichtiger Baustein für die Energie der Zukunft sein. Hier sind ländliche Regionen im Vorteil. Neben der Landwirtschaft hat sich die Energiegewinnung als starkes Standbein für strukturschwache Gebiete entwickelt. Viele Formen der Energieerzeugung und -umwandlung lassen sich nur in der Fläche einrichten, so z. B. Solaranlagen, Windräder oder geothermische Kraftwerke. Die Biogasnalage ist hier zwar ein Klassiker und recht weit verbreitet, aber bei weitem nicht die einzige Möglichkeit. Auch mittlere BHK zur Stromerzeugung lassen sich nur in Siedlungen mit ausreichendem Platzangebot verwirklichen.

Energiepolitik war und ist ein wichtiges Feld, das Grundbedürfnis an Strom, Gas, Wärme und Licht hat jeder Mensch. Die Aufgabe der Poltik ist es, die Befriedigung dieses Bedürfnisses sicher zu stellen. Dass die Interessen der kommerziellen Energieerzeuger eher auf Gewinnmaximierung ausgelegt sind, liegt in der Natur der Sache.  Der Staat, aber auch die Kommunen sollten bemüht sein, die Fragen der Energieerzeugung und -bereitstellung nicht aus der Hand zu geben. Die  Zeiten, wo man als großer Konzern hohe Gewinne einfahren konnte, sollten vorbei sein. Aus zwei Gründen: das Wachstum beim Energieverbrauch muss gebremst, sogar umgekehrt werden. Und die Art der Energieerzeugung muss ökologisch und ökonomisch nachhaltig sein. Dies müssen  alle Politiker erkennen, und Regelungen treffen, die hin zu einer zukunftsorientierten Energiepolitik führen. Auf kommunaler Ebene können wieder Energieunternehmen gegründet werden, und Stadtwerke als öffentliche Aufgabe zurückgewonnen werden. Und im Gegensatz zu den großen internationalen Unternehmen sind kommunale und private Stromerzeuger flexibler. Die Energiewende ist eingeleitet nicht zuletzt durch das EEG. Es liegt in unserer Hand, das heißt bei jedem einzelnen, ob wir diesen Weg weitergehen können. Mit unserem Konsumverhalten und durch Eigeninitiative können wir auch in Zukunft auf Energie UND intakte Natur setzen.

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Am Donnerstag, also gestern stellten Herr Mazur von der PGT Hannover und Frau Hübner von den Landschaftsarchitekten Henke + Blatt die Entwürfe für die Umgestaltung des Ortskerns dem Kernortausschuss und der interessierten Öffentlichkeit vor. Die Zuhörer waren unter anderem Mitglieder des                Arbeitskreises Marktquartier, die im Vorfeld zusammen mit den Planern und der Gemeinde Ideen und Vorschläge gesammelt haben. Aber auch Anwohner und andere Bürger saßen auf den Stühlen im Zuschauerraum. Und gerade dieser Punkt, dass nach Monaten der Beratung und Planung jetzt wieder Öffentlichkeit hergestellt wurde, macht die Veranstaltung so erfreulich für mich.

Nach den üblichen Regularien am Anfang einer Sitzung und einer kurzen Einführung der Bürgermeisterin begann Herr Mazur mit den Ausführungen. Im Wesentlichen stellte er den Ist- Zustand vor, was die Verkehrssituation betrifft. Danach erläuterte er zusammen mit Frau Hübner die Pläne zur Gestaltung des Gebietes um das Rathaus. Die Planer haben ihre Betrachtung auf drei Gebiete aufgeteilt, was auch drei Bauabschnitten entspricht: Der Parkplatz am Untervogtsplatz, das Gelände des ehemaligen Sparmarktes und der Rathaus Park zwischen Beekestieg und Zevener Straße. Den Schwerpunkt anders als bisher auf den Bereich zwischen Kirche, Gasthaus Götze und dem Rathaus zu legen, scheint mir logisch. Durch den Verzicht, die L131 von der Zevener Straße weg zu verlegen, ist die Anbindung des Rathauses an den Marktplatz jenseits der Straße ungleich schwieriger. Zudem kann man auf dem Untervogtsplatz Beziehungen zu den drei o. g. Gebäuden herstellen, auf dem Marktplatz gibt es solche Beziehungen aufgrund des Hinterhofcharakters nicht. Die Runterstufung der Straße bis hin zu einer fußgängerzonenähnlichen Bedeutung bietet die Möglichkeit, einen dreiseitig begrenzenden Platz zu gestalten, ohne Einschränkungen einer zu starken Trennung durch die Straße zu haben. Der zweite Vertiefungsbereich befasst sich mit dem ehemaligen Sparmarktgelände, welches in erster Linie als Parkplatz genutzt werden soll. Trotzdem soll der Platz durch einen Belag und durch Bäume aufgewertet werden. Im Eingangsbereich von der Zevener Str. aus gesehen könnte eine kleine Gastronomie entstehen, sofern sich die Mühle dazu nutzen lässt. Der dritte Bereich ist der sogenannte Rathauspark. Dieser soll durch die Neuanlage von Wegen, die vor allem die Beziehung zwischen Zevener Str., Rathaus und Beekestieg herstellen, zu einer Alternative für den Fußweg entlang der Zevener Str. werden. Dazu sind aber auch Eingriffe im Inneren des Parks notwendig, so müssten z.B. die Ehrenmäler versetzt werden.

Die eingangs schon erwähnten verkehrlichen Probleme sollen durch die umfassende Umgestaltung der  Straßen gelöst werden. Als Vorraussetzung und einleitende Maßnahmen sind die drei Knotenpunkte B75/Mühlenstraße, B75/Zevener Straße und Zevener Straße/Am Meyerhof so zu verändern, dass der Verkehr reibungsloser läuft und auch Fußgänger und Radfahrer die Punkte gefahrlos passieren können. Dazu soll es eine Linksabbiegerspur Richtung Mühlenstraße geben, an der Einmündung Zevener Straße soll es in beide Richtungen nur möglich sein, rechts abzubiegen. Und die T- Kreuzung bei Kolkmann soll den Verkehr in Richtung der Straße Am Meyerhof leiten.

Die Leitung der Verkehrsströme ist ein wichtiger Teil des Konzeptes, und steht deshalb bei der Reihenfolge der Aufgaben weit oben. Erfreulich ist, dass auch besonderen Wert auf die Radwege  gelegt worden ist. Hier ist die Gelegenheit, im Zuge der Neuordnung den Bereich der Schulen und Sportstätten an eine durchgehende Radwegverbindung anzuschließen. Es zeigte sich, dass sich Verkehrs- und Landschaftsplaner in diesem Fall gut ergänzt haben, denn die Vorschläge wollen beides, eine Aufwertung der Bereiche um das Rathaus, und eine Verbesserung des Verkehrs, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für mich haben die Vorschläge vor allem zwei Dinge gezeigt: Die Planer haben eine gewisse Bescheidenheit walten lassen. Neben der durch die äußeren Umstände nicht mehr zu realisierende Verlegung der Landesstraße war eine neue Konzeption notwendig. Man besann sich auf die anderen Bereiche, die es ebenfalls wert sind, betrachtet zu werden. Man wollte nicht einen Platz mit eigenem Charakter schaffen, sondern vor allem auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen. Und man hatte den Mut, nicht alles festzulegen, sondern viele Sachen offen ließen. Das ist als Einladung zu verstehen, sich als Bürger weiter einzubringen und Vorschläge zu machen.

Die Bescheidenheit, die die jüngste Vorstellung des Planungsstandes an den Tag gelegt hat ist auch geboten. Die finanzielle Lage der Gemeinde lässt einen zurzeit daran zweifeln, dass sich dieses Vorhaben überhaupt in absehbarer Zeit realisieren lässt. Und selbst wenn irgendwann mit der konkreten Planung begonnen wird, sind nur kleine Schritte möglich. Die Unterteilung in verschiedene Bauabschnitte und Bereiche macht es einfach, einen Schritt nach dem anderen zu machen.

Interessant fand ich die Bemerkung von Herrn Mazur, dass derjenige, der in Scheeßel darauf angewiesen ist, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, “ein armes Schwein ist”. Sollte das ein deutlicher Hinweis auf den Nachholbedarf der Gemeinde sein? Fazit: wir haben Dank Bürgerbeteiligung und einer gewissen Gelassenheit durch die veränderten Rahmenbedingungen einen Anfang gemacht, was die weitere Planung betrifft. Und: keine Angst vor öffentlichen Sitzungen!

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Nun hat das lang erwartete Gespräch mit den Eltern des Kindergartens stattgefunden. Ich war nicht dabei, aber die Pressemitteilung dazu spricht schon mal Bände. Nicht über das “ob” oder “wie” wurde gesprochen, sondern nur über das “Warum”. Und für das “Warum” gab es natürlich gute Argumente.

Argument Sinkende Geburten:
Wo sind die Zahlen über Zuzug und Wegzug, insgesamt sinken die Einwohnerzahlen ja nicht so stark. Die Zahlen vom 30.09 2009 besagen, dass es insgesamt 56  Einwohner weniger als im Vorjahr in Scheeßel gibt, dass sind weniger als 0,5%, in Westerholz sind es 4 Einwohner weniger, immer noch unter 1%. Die Geburten alleine sagen also gar nichts aus.

Argument 9 Kinder sind derzeit aus Westerholz.
Bei der Ratssitzung war noch von 12 Kindern die Rede, oder sind es nächstes Jahr mehr? Der Einzugbereich ist aber auch nicht auf Westerholz begrenzt, Abbendorf, Sothel, Wittkopsbostel und Westeresch müssten auch auf Westerholz zurückgreifen können, wenn es in Hetzwege voll ist. Wenn man sagt, dass es in Scheeßel insgesamt genug Plätze gibt, muss man auch nachweisen, dass auch die übrigen Kinder unterkommen.

Argument “steigenden Bedarf  von Eltern an weiterer  Kinderbetreuung im Bereich Ganztag, Krippe und Integration” :
Die Errungenschaften, die die Gemeinde in den letzten Jahren erreicht hat, als Rechtfertigung für die Schließung eines Kindergartens anzuführen, ist falsch und populisitisch. Gerade die Integrationsgruppe, für die viele Eltern gekämpft haben, ist eigentlich ein Argument für den Erhalt. Sollte es eine zweite, voll belegte I- Gruppe im Sperlingsweg geben, ist für 11 Kinder weniger Platz, die in andere Kindergärten verlegt werden müssten. Finanziell entsteht der Gemeinde keinen nennenswerten Mehraufwand, da die dritte Kraft vom Landkreis bezahlt wird.   Die Gemeinde ist für alle Kinder verantwortlich und darf nicht Krippenkinder gegen Regelkinder ausspielen.

Argument “Der Ausbaustandard des Kindergartens  Westerholz fällt im Vergleich hierzu deutlich ab”:
Der Ausbaustandard ist schlecht, weil die Gemeinde wenig investiert hat: weil es ein älteres, gemietetes Gebäude ist und weil es nur ein kleiner Kindergarten ist. Zu diesem Argument haben sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses schon geäußert: dass sie viele Einschränkungen hingenommen haben, ohne dagegen aufzubegehren. Die Gemeinde hat für die Ausstattung der Kinder zu sorgen, wenn sie diese bemängelt, fällt das nur auf die Arbeit der Verwaltung zurück.

Argument die Schwerpunkt- Kindergärten:
Auch hier kann man die Besonderheiten nicht als Argument anführen. Auch in anderen Kindergärten wird gute Arbeit geleistet, auch wenn es dort keine Schwerpunktarbeit gibt. Die Gemeinde muss aber sicherstellen, dass Kinder wohnortnah untergebracht werden. Wie soll sich eine Kindergartenleitung entscheiden, wenn sich in Wohlsdorf ein musisch begabtes Kind aus Scheeßel und ein Kind aus Bartesldorf bewirbt, es aber nur einen Platz gibt? Die Gemeinde darf die Verantwortung für eine “gerechte” Verteilung der Kindergartenplätze nicht den Leiterinnen aufbürden, sondern musssich nach den Wünschen der Eltern und nach den Gegebenheiten richten. Der Kindergarten Westerholz war da bisher ein wichtiger Baustein. Ob die Westerholzer besonders von den Spezialkindergärten profitieren, glaube ich nicht.

Argument nahegelegende Kindergärten:
Ich weiss nicht, ob es Absicht war, nicht von “wohnortnah” zu sprechen. Ein Kind aus Wittkopsbostel könnte nach der Regelung auch in den Sperlingsweg untergebracht werden, auch wenn Hetzwege, Jeersdorf und Beekekindergarten näher sind. Damit würde sich der Weg von 5 auf 8km verlängern, und einmal quer durch Scheeßel führen. Das mag nicht ins Gewicht fallen, hängt aber die Dörfer noch mehr ab. Solange keine Regelung gefunden ist, die für die Eltern jetziger und zukünftiger Kindergartenkinder verträglich ist, sollte die Schließung des Standortes zurückgestellt werden.

Die Schließungsabsichten sind nicht neu, schon vor mehr als fünf Jahren wurde darüber spekuliert, siehe http://www.rotenburger-rundschau.de/redaktion/redaktion/full/data_anzeigen.php?dataid=29588&page=2. Das es gerade zu den Haushaltsberatungen auf den Tisch kommt, macht eines klar: Hier wurde versucht, die wirtschaftliche Lage der Gemeinde als Argument für eine Schließung heranzuziehen, und Gegenargumente gleich im Keim zu ersticken. Ich meine, es gibt genug Argumente, um zumindest darüber zu diskutieren.

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Es gibt zwei wesentliche Dinge, die bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr für viele Ratsmitglieder neu war. Zum einen mussten aufgrund der defizitären Haushaltslage fast alle Posten überprüft werden. Zum anderen wurde durch die Einführung der Doppik und die Unterteilung des Haushalts in “Produkten” die einzelnen Aufgaben der Gemeinde nach Wirtschaftlichkeit unterscheidbar. So sind Personalkosten nicht mehr ein großer Posten, sondern wird einzelnen Bereichen anteilig zugeteilt, sofern eine Stelle nicht eh einem Produkt komplett zugeordnet werden kann. So kann man zum Beispiel nachvollziehen, welche Kosten im Bereich Meldewesen entstehen. Da gibt es die Personalkosten, Materialkosten und abzuführende Gelder, denen die Einnahmen durch Gebühren entgegengesetzt werden. Am Ende kommt dann heraus, was das Produkt kostet oder einbringt.

Genauso wird mit allen Bereichen der gemeindlichen Aufgaben verfahren, mit Freibad und Grünanlagen genauso wie bei Schulen und Kindergärten. Nur kann man bei Grünanlagen keine Einnahmen entgegensetzen, der Gewinn für die Gemeinde ist nicht messbar, sondern nur über die Aufenthaltsqualität zu bestimmen. Dagegen kann man bei Kindergärten sehr wohl Einnahmen verbuchen, nämlich die Gebühren und Zuschüsse z.B. vom Landkreis. Das, was eigentlich der “Gewinn” von Kindergärten ist, nämlich Kinder, die gemeinsam spielen und lernen, ist auch hier nicht messbar. Nun ist man auf die Idee gekommen, den Begriff der Kostendeckung einzuführen, und auch auf die Kindergärten anzuwenden. Kostendeckungsgrad ist hierbei der Anteil der Gebühren, die von den Eltern gezahlt werden, an den Kosten des Kindergartens. Natürlich haben Kindergärten, die voll ausgelastet sind, eine höhere Kostendeckung als jene, die nur zum Teil belegt sind. Und auch Kindergärten, in den die Kinder gut verdienender Eltern gehen, haben durch die Staffelung höhere Gebühreneinnahmen als andere. So sind die Kindergärten in der Gemeinde völlig unterschiedlich, was die Einnahmen und Ausgaben betrifft. Trotzdem will man eine Meßlatte anlegen und erreichen, dass alle Kindertagesstätten einen Kostendeckungsgrad von 30% erreichen sollen.

Wer sich diese Zahl ausgedacht hat, weiß ich nicht, wahrscheinlich beruht sie auf Erfahrungs- oder Durchschnittswerten. Aber dies zu fordern ist meiner Meinung nach aus mehreren Gründen falsch: Erstens kann man nicht alle Kindergärten über einen Kamm scheren. Die Bevölkerungsstruktur ist nicht homogen, also sind es auch nicht die Kindergärten. Zweitens kann man wie schon angeführt den Gewinn von Kindergärten nicht allein durch die Gebühren bemessen. Kindergärten sind inzwischen Bildungseinrichtungen und keine Verwahranstalten. Sie sind kommunikative Treffpunkte, bereichern das kulturelle Leben und sind Grundlage für Vereine. Gerade in den Dörfern, die außer Schützenhaus und Sportplatz keine gemeinsamen Orte mehr haben, können Kindergärten diesen Part übernehmen. Und für viele Eltern, die neu im Ort sind, ist der Kindergarten die Eintrittskarte in die dörfliche Gemeinschaft. Dies alles ist alles nicht in Geld zu bemessen, geschweige denn mit den Aufwendungen in Relation zu bringen.

Aber ein wichtiger Punkt ist, dass man mit Kindergärten nicht wie in der Autoproduktion verfahren kann. In schlechten Zeiten kann man nicht die Produktion drosseln, Kurzarbeit machen oder zu einem billigeren Lieferanten wechseln. Man kann eine Produktionsstätte schließen, weil es egal ist, ob die Autos im billigeren Ausland produziert werden, den Kindergarten kann man nicht an einen anderen Standort verlagern. Und auch wenn in einem Jahr die Geburten niedrig sind, ist eine Schließung das falsche Signal. Heutzutage ist es ein gewichtiger Standortvorteil, wie gerade kleinere Orte mit Kindergärten und Schulen ausgestattet sind. Natürlich sind Kindergärten auch gerade in der Nähe von Neubaugebieten wichtig. Wichtig ist aber auch eine Durchmischung der Dörfer mit jungen und alten, Familien und Rentnern, Jugendlichen und Kindern. Hier kann die Gemeinde noch steuern und eine Vergreisung verhindern. Gerade die Dörfer sind für junge Familien attraktiv, aber nur wenn sie die entsprechende Infrastruktur vorfinden. Wer dem demographischen Wandel entgegen wirken will, sollte nicht Kindergärten schließen, sondern welche eröffnen!

In Zukunft kommen aber noch mehre Faktoren dazu, die es nötig machen, sich über die Kindergärten Gedanken zu machen. Auch wenn die sinkenden Geburtenzahlen relativ eindeutig sind, und man auch mit den Zuzug von jungen Familien einen Erfahrungswert hat, mit dem man einen Fünfjahres- Zeitraum prognostizieren kann, so kommt noch mehr dazu, was die Belegungszahlen beeinflussen. So werden zunehmend auch Plätze in einer Kinderkrippe nachgefragt, die erste Krippe in Scheeßel ist im zweiten Jahr ihres Bestehens schon um 100% überbucht. Auch wenn es nur 30 Kinder pro Jahrgang sind, der Bedarf an Räumen, Erzieherinnen und auch Geldmitteln ist da. Die zweite Integrationsgruppe  in Scheeßel wird ebenfalls kommen, da diese Gruppen kleiner sind und ebenfalls mehr Betreuung brauchen, ist der Aufwand für die Gemeinde größer als bei einer Regelgruppe. All diese Einflüsse ändern von Jahr zu Jahr die Anmeldezahlen. Die Zahl der Kindergartenplätze kann man aber nicht so genau anpassen, dass immer alle Gruppen zu 100% ausgelastet sind. Entweder riskiert die Gemeinde, dass manche Kinder ihren (einklagbaren) Platz im Kindergarten nicht bekommen. Oder sie hält mehr Plätze vor, als sie mit Kindern rechnet. Der Vorteil ist dabei, dass durch kleinere Gruppen die Quote und damit die Betreuungsqualität steigen, mehr Luft für Fortbildungen ist, und insgesamt der Kindergartenbetrieb zukunftsorientiert ausgerichtet ist.

Was aber auf jeden Fall nötig ist, ist ein Konzept. Ein Konzept für die Kindergärten und ein Konzept für die Dörfer. Die Kindergärten und die Eltern müssen Sicherheit für die nächste Jahre haben und sie müssen weiter gestärkt werden. Und die Dörfer dürfen nicht zur Beute der Sparmaßnahmen werden, falls die Kassen klamm werden. Je eher die Gemeinde das anfängt und auch die Bürger beteiligt, umso leichter kann sie bei unpopulären Maßnahmen auf Verständnis hoffen.

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Zur Halbzeit ein kurzer Bericht aus dem Rathaus…

Nach einigen Sitzungen zum Thema Haushalt (ich habe nicht gezählt, aber das halbe Dutzend ist wohl schon voll) kristallisiert sich eines heraus:
Obwohl Scheeßel eigentlich recht gut dasteht, haben wir ein Defizit zu schultern, welches mehr als 10% des Gesamthaushaltes ausmacht. Wo Scheeßel einst noch als leuchtendes Beispiel für andere Kommunen galt, nämlich bei den Schulden, könnte die Neuverschuldung in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Gemeinde ein von der Kommunalaufsicht zu genehmigendes Haushaltssicherungskonzept  vorlegen müsste. Es stehen ca. 400.000 Euro im Haushalt 2010, die nicht gedeckt sind. Dazu kommen noch ca. 1.200.000 Euro Abschreibungen, die durch die Einführung der Doppik erstmalig im Haushalt berücksichtigt werden müssen. Abschreibungen sind sozusagen nachträgliche Aufwendungen. Um eine größere Anschaffung zu tätigen, müsste eine Gemeinde den Betrag ansparen, d.h. auf dem Konto den Betrag zur Verfügung haben, sobald die Ausgabe getätigt wird. Die Abschreibung ist der umgekehrte Vorgang, der Betrag, den der Gegenstand jedes Jahr an Wert verliert, muss die Gemeinde jedes Jahr erwirtschaften, um den Verlust auf der Seite der Besitztümer auszugleichen. Für jede Kategorie gibt es dafür Tabellen, ein Gebäude  wird über eine längere Zeit abgeschrieben, als zum Beispiel ein Computer. Wenn ein Gegenstand auf Kredit angeschafft wird, kommen zu Zins und Tilgung immer noch die Abschreibung. Umgekehrt, wenn etwas veräußert wird, wird lediglich die Differenz zwischen Restwert und Verkaufserlös ermittelt, und dieser schlägt sich positiv oder negativ im Haushalt nieder, die Abschreibungen fallen dann weg.

Aber warum ist Scheeßel mit einem relativ niedrigen Schuldenstand nicht von der Krise der Kommunen verschont geblieben?

1. Scheeßel hatte durch den Verkauf der Gemeindewerke gute Einnahmen, von denen es lange zehren konnte. Dieser Verkauf hat vor allem die Schulden reduziert, in Zeiten niedriger Energiekosten war der Aufwand für Strom und Gas nicht sehr groß, und so hat man sich von dieser Aufgabe getrennt. Inzwischen sind die Energiekosten mit für die steigenden Ausgaben im Haushalt verantwortlich
2. Im Bereich der Kindertagesstätten hat Scheeßel einen guten Stand erreicht, unter Einsatz von entsprechenden Haushaltsmitteln. Der Ausbau der Kindergärten und Einrichtung einer Krippe hat Scheeßel auf ein Niveau gebracht, den viele andere Kommunen erst erreichen müssen. Die gesetzlichen Vorgaben, die Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 garantiert, sind nur durch  weitere Anstrengungen in diesem Bereich zu erreichen.
3. Gleichzeitig ist auf der Einnahmeseite keine Steigerung zu sehen. Die Gewerbesteuer ist aufgrund sinkender Unternehmensgewinne  rückläufig, die Einnahmen durch Gebühren sind zwar relativ stabil, aber nicht in allen Bereichen kostendeckend.

Also hat Scheeßel nicht schlecht gewirtschaftet und ist auch nicht in seinen Investition in den nächsten Jahren unmäßig, im Gegenteil: Das Vorhaben „Marktquartier“ liegt auf (oder besser unter?) Eis, bis auf die Grundsschulmensa sind keine größeren Investitionen geplant. Das was noch an Investitionen geplant ist, steht auf dem Prüfstand, viele Reparaturmaßnahmen sind zwar notwendig, werden aber in spätere Jahre verschoben. Und trotzdem klafft die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter. An dieser Stelle möchte ich aus den Kommentaren zu meinem vorherigen Blogeintrag zitieren. Herr Friesecke schrieb:

Wir Bürger, die wir für den andernorts gemachten Unfug aufkommen sollen, sollten uns zur Wehr setzen und Streichungen nicht akzeptieren. Keine höhere Kreisumlage. Mit aller Macht unangebrachte Forderungen zurückdelegieren an die, die sie zu verantworten haben.

Nicht nur die Bürger sollten ihre Stimme erheben, sondern auch wir Politiker. Wo man im Wahlkampf noch den designierten Bundespolitiker nach Kräften unterstützt hat, ihn mit zur Kindergarteneinweihung und zum Heimatverein genommen hat, muss jetzt die Frage erlaubt sein, ob sich dieser Politiker bewusst war, dass er eben diesen Institutionen das Geld weggenommen hat, als er seine Hand für das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gehoben hat. Vielleicht glauben viele, dass mehr Geld in den privaten Haushalten zu einem höheren Umsatz, Ankurbelung der Wirtschaft und kurz- bis mittelfristig auch zu mehr Steuereinnahmen führt. Was die Kommunen merken ist, dass in diesem und auch in den nächsten Jahren keine Trendwende zu erwarten ist, es gibt auch seit dem Wirtschaftswunder in den 50er Jahren kein Beispiel in der bundesdeutschen Geschichte, wo staatliche Maßnahmen direkte Auswirkungen auf den Konsum hatte. Zudem ist der Krippenausbau eine weitere Belastung für die Kommunen in den nächsten Jahren. Die Umsetzung des Beschlusses des Bundestags ist zwar richtig und notwendig. Allerdings werden die notwendigen Finanzmittel nicht in der notwendigen Höhe zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden bleiben auf einem großen Teil Kosten sitzen.

Also bleibt nur das Sparen. Aber wo? Die Posten im Haushalt sind in Produkten aufgeteilt, die wiederum in verschiedene Positionen, zum Beispiel Sach- oder Personalkosten. Der Finanzausschuss hat empfohlen zu prüfen, ob man bei den Personalkosten 10 % einsparen kann. Wie soll das gehen? Die Höhe der Gehälter ist per Tarifvertrag geregelt, kürzen kann man da nichts. Also müssten 10 % des Personals entlassen werden, über alle Gehaltsstufen von der Kindergärtnerin bis zum Gemeindeoberamtsrat. Apropos Kindergarten: Wenn überall gekürzt wird, wieso nicht bei den Kindergärten? Ist (frühkindliche) Bildung ein Tabu, genauso wie soziale Leistungen an Bedürftige? Wo zieht man die Grenze?

Die Gemeinde muss jetzt zwei Dinge tun, die ich hier an dieser Stelle stellvertretend machen möchte: Sie muss deutlich machen, woher das Defizit kommt, dass sie nicht selbst, sondern die Umstände und Entscheidungen auf Bundesebene verantwortlich sind. Und zum zweiten, dass auch der Bürger sich auf Einschränkungen gefasst machen muss. Das heißt nicht, dass die Gemeindebücherei geschlossen wird, oder das Freibad. Sondern dass es abzuwägen ist, wie die Gemeinde spart. Und da ist auch der Bürger gefragt. Denn nicht selten können Ideen, die von den Bürgern kommen, zu wesentlichen Einsparungen führen. Zu schaffen ist das eh nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das sollte die Leitlinie für die Zukunft sein.

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Lieber Mitbürger,
die Zeiten sind hart, die soziale Kälte kriecht herauf, wir müssen den Gürtel enger schnallen, und viele Selbstverständlichkeiten müssen neu bewertet werden …

So oder so ähnlich werden sich einige Textbausteine der beliebten Neujahrsansprachen anhören.

Alles richtig, oder?

Um es zusammen zu fassen: der Staat kann Euch in der Krise nicht helfen (außer mit ein paar Steuergeschenken), aber ihr könnt dem Staat helfen (durch Verzicht)

Alles richtig, oder?

Die Privatisierungen werden vorangetrieben, weil das Geld in den öffentlichen Kassen bringt, Kultur wird zugunsten von Kindergärten und Bildung eingespart, und am Gebührenschräubchen wird auch noch gedreht, damit die Gewerbesteuer nicht erhöht werden muss.

Alles richtig, oder?

Hier setzt dann doch vielleicht das Gehirn ein, und die Gedanken kreisen zunächst um die Herkunft der Krise. FINANZkrise, um genau zu sein, denn ein nicht unerheblicher Teil ist durch den weltweiten Geldverkehr und seinen Mechanismen verursacht worden. Aber wenn auch ein Schuldiger nicht direkt auszumachen ist, denn das Streben nach Renditemaximierung ist nicht auf Broker und Banker begrenzt. Und auch wenn sich der Frührentner mit einer Renditeerwartung “20% + x” hinterher nicht aureichend beraten gefühlt hat, das Problem liegt dann darin, dass viele, selbst wenn sie ausreichend beraten worden wären, trotzdem den möglichen Gewinn höher bewertet hätten, als den möglichen Verlust.

Was sich mit dieser Finanzkrise in Bewegung gesetzt hat, ist eine Abwärtsspirale. 2008 liess sich nur erahnen, dass die Folgen nicht nur einzelne Privatpersonen und Konzerne treffen werden. 2009 hat es dann zu  Entlassungen, Umsatzrückgängen und Steuerausfällen geführt. 2010 wird es vor allem die Kommunen treffen. Während sich bei den privaten Haushalten die Schere noch weiter öffnet (viele werden keine Einbußen, bzw. ein weiteres Wachstum haben, andere dagegen durch Arbeitsplatzverlust und andere Verschärfungen an ihr Existenzminimum gebracht), so ist bei den öffentlichen Haushalten eines klar: Alle öffentlichen Träger werden in 2010 weniger Geld zur Verfügung haben. Dieses “Weniger” sollen und müssen sie selbst verwalten, ohne an den Ursachen, nämlich der Steuer- und Finanzpolitik des Bundes und der Länder etwas ändern zu können. Denn das sich die kommunalenHaushalte auch über die Einkommenssteuer finanzieren, sollte jedem klar sein. Welcher Schlüssel da wie zur Anwendung kommt, ist dabei zweitrangig. Die Finanzausstattung der Kommunen wird dramatisch zurückgehen, gleichzeitig wird aber allen Kommunalpolitikern auferlegt zu entscheiden, wo sie den Rotstift ansetzen wollen.

Ich wünsche uns allen einen guten Jahreswechsel, und für die anstehenden Haushaltsverhandlungen Augenmaß und Weitblick, um auch 2010 in der Gemeinde alle Aufgaben bewältigen zu können.

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Da haben wir mit fast allem gerechnet, nicht aber, dass die Geschichte mit LIDL so ausgeht. Der Eigentümer machte gegenüber der Gemeinde und auch dem Investor klar, dass er nicht daran denke, das von ihm genutzte Haus “An Miesners Hof 1″ abreissen zu lassen, und das auch nie vorhatte. Zurück ließ er mit dieser Aussage eine Reihe verdutzter Bürger und Politiker, die händeringend nach einer Erklärung suchten. Nicht nur die Befürworter, auch die Gegner des Vorhabens fühlten sich “genasführt”, ausgerechnet eines ihrer schwächsten Argumente, der Erhalt eines alten und für die Scheeßler Geschichte bedeutsamen Hauses bringt nun die ganze Planung zu Fall. Und das, obwohl der Abriss seit mindestens 10 Jahren geplant ist, zumindest anhand des jetzt nun wieder gültigen Bebauungsplanes ist der Abriss (bei Bedarf) vorgesehen, um der Planung für das Karree zu weichen. Hat sich da jemand auf seine Verantwortung besonnen, neben dem Streben nach Profit auch die Bewahrung von Altem im Auge zu haben? Schließlich hat der Besitzer auch schon in den vergangenen Jahren in das Haus investiert, und damit schon fast ein Vorzeigeobjekt in Scheeßel geschaffen. Allerdings kann man sich auch fragen, wie denn die Suche nach einem Investor für das Gelände ausgesehen hat, wenn man denen den Bebauungsplan vorgelegt hat, und dabei darauf hinweisen musste, dass die Südwestecke nicht zur Disposition steht. Die  Einzelhändler mit dem Bedarf an großen Verkaufs- und Parkflächen werden da sicher schnell abgewunken haben. Und auch für einen Architekten ist die Aufgabe nicht leicht, ein bestehendes Gebäude in die Planung für ein modernes Einkauszentrum einzubeziehen. Diesen Spagat gilt es jetzt zu meistern, will man doch noch die Vision von einem Geschäftshaus im Zentrum von Scheeßel verwirklichen.
Und ich meine, jetzt haben wir die einmalige Chance, uns ohne Druck über die weitere Planung für Scheeßel zu unterhalten. Denn auch, wenn der Ausgang der “Akte LIDL” ein anderer war, als sich die meisten gedacht hatten, so wurde doch viel darüber diskutiert, wie man sich Scheeßel vorstellt, was einem fehlt, und was man anders machen könnte. Viele Ideen wurden genannt, und auch kontrovers diskutiert. Und diese Diskusion ist mit dem Rückzug von LIDL nicht obsolet geworden, sondern beginnt jetzt erst. Die Ideen zu bündeln, und in einem Leitbild für die Gemeinde zusammenzufassen, sollte die erste Aufgabe sein, die die Gemeinde, also der Rat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Bürgern, zu lösen hat. Die zweite Aufgabe ist, dieses Leitbild umzusetzen und den Kernort wieder mit Leben zu erfüllen. Dabei geht es nicht darum, den Haus- und Grundstücksbesitzern vorzuschreiben, was sie mit ihrem Eigentum machen dürfen, sondern es geht vor allem um konkrete Hilfen, Hilfe bei der Planung und bei der Suche nach Investoren, aber auch um die Koordination der verschiedenen Bereiche wie Touristik, Wirtschaftsförderung, Freizeitangebote und Wohnraumplanung. Denn von alleine läuft nichts.
Wir Bürger sind gefragt, unsere Ideen zu formulieren. Und jedem sollte dabei klar sein, dass es ein Projekt ist, was auf viele Jahre angelegt ist. Scheeßel wird von außen verändert, mit dem Bau der Ortsumgehung und der demographischen Entwicklung stehen uns neue Anforderungen bevor.  Scheeßel muss reagieren. Dass diese Änderungen eine Kraftanstrengung bedeuten, sowohl aus finanzieller Sicht, aber  auch vorher schon bei der Auseinadersetzung mit den verschiedenen Vorstellungen, die die Bürger haben, ist nicht zu vermeiden. Und hier ist nicht die Rede von Informationsveranstaltungen oder Bürgerbefragungen. Eine Bürgerbeteiligung muss kontinuierlich stattfinden. Denn unsere Bürger sind nicht nur Meinungsträger, sondern auch Grundstücksbesitzer und potentielle Investoren, Kulturschaffende und Geschäftsleute. Ohne sie geht in Scheeßel nichts.
Mein Wunsch an alle: Macht den ersten Schritt, und zwar aufeinander zu!

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OK, auf die CDU- Fraktion ist in der Vergangenheit schon viel geschimpft worden. Und auch am letzten Donnerstag machte sie keine gute Figur, das lag aber mehr an der Bürgermeisterin und an dem Ratsvorsitzenden, die sich während der Einwohnerfragestunde ständig in der Defensive befanden. Das lag zum Teil daran, dass sie mit dem geballten Protest nicht umgehen konnten, fast schien es als hätten sie sich vorher nicht damit auseinandergesetzt, dass es eine andere Meinung zu dem Thema gab. Und so waren die Versuche, eine normale Ratssitzung mit ca. 80 bis 100 Zuschauern zu machen, die die Zahl der Stühle weit überschritten, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Eine Diskussion zum Tagesordnungspunkt lehnte die CDU von vornherein ab (was sich hinterher als positiv herausstellte, da man so den Tagesordnungspunkt komplett absetzen konnte), und so sollten die Bürger die Einwohnerfragestunde nutzen. Natürlich haben sich nicht alle an die Gepflogenheiten gehalten, dass zum Beispiel der eigene Name genannt wird, und dass man seine Fragen an die Bürgermeisterin oder an die Verwaltung zu richten hat, nicht aber an den Rat. Es war eh für viele schwierig, ihr Anliegen in Frageform zu fassen, andererseits hatte auch der Ratsvorsitzende sichtlich Probleme, Fragen als solche zu erkennen, und ist oftmals gleich zur nächsten Wortmeldung übergegangen, ohne darauf zu warten, ob die Frage beantwortet wird. So wurde zum Beispiel die Kernfrage, die in verschiedenen Formen mehrfach gestellt wurde “Welchen Vorteil hat Scheeßel von einem LIDL- Markt?” nicht beantwortet, obwohl jeder Ratsherr eine Antwort auf diese Frage wissen müsste, wenn er der Änderung des B- Planes zustimmen will.

Neben den Sachfragen (Warum LIDL, warum an diesem Ort, sind Verkehr, Auswirkungen auf die anderen Geschäfte beachtet worden) wurde immer deutlicher, dass viele Scheeßeler vor allem mit der Art und Weise unzufrieden sind, mit der hier Politik gemacht wird. Die Einwohnerfragestunde (der Rest der Ratssitzung wurde dadurch fast zur Nebensache) war ein Beispiel dafür, wie manche die Einbeziehung von Bürgern verstehen. Die Bürger, die sich auf die Sitzung gut vorbereitet hatten (Am Anfang wurden 13 Fragen an den Rat verlesen) wurden mit dem Hinweis brüskiert, dass der Rat (sprich Ratsvorsitzender und Bürgermeisterin) nicht auf die Fragen vorbereitet waren, und sie deshalb nicht beantworten werde. Und so wechselte die Stimmung vom Unmut gegen den Lidl- Markt zum Unmut gegen die Mehrheitsfraktion. Gestandene Bürger meldeten sich zu Wort, und warfen der CDU vor, wie sie mit den Bürgern umspringen. Dass Forderungen nach einer Beteiligung der Bürger in einer direkter Diskussion mit der CDU- Fraktion ignoriert werden. Dass die Informationspolitik der Gemeinde eher dürftig ist. Der Fraktionsvorsitzende der CDU verteidigte sich eher halbherzig mit dem Hinweis, er und alle anderen Mitglieder der Fraktion sind sehr wohl im Dialog mit dem Bürger gewesen, durch direkte Ansprache, Briefe und auch durch Foren (!) seien sie von den Bürgern über deren Meinung informiert worden. Dass viele unter Einbeziehung der Bürger etwas anderes verstehen, dass passt nicht so richtig in sein Verständnis.

Vorsichtige Nachfragen nach der Rolle und Beteiligung des Ratsvorsitzenden an der Vorhaben von LIDL, wer denn eigentlich der Investor sei oder was passiert, wenn LIDL die Immobilie irgendwann nicht mehr braucht, diese Fragen wurden gar nicht erst beantwortet. Und dann drohte die Stimmung endgültig zu kippen, als der Vorsitzende die Fragestunde schließen wollte. Viele fühlten sich einfach nicht ernst genommen, da die Fragen nicht beantwortet oder als nicht begründet abgetan wurden. Der Rettungsanker kam ausgerechnet von einem Befürworter der LIDL- Ansiedlung. Herr Steppat von der UFS regte an, den TOP auf eine spätere Sitzung zu verschieben, und vorher nochmal eine Einwohnerversammlung zu machen. Die CDU wollte darüber erst intern beraten, und zog sich relativ lange zurück. Die Vorschläge, gleich eine Bürgerversammlung und eine Einwohnerbefragung mit der Absetzung zu beschließen, scheiterte am Veto der Bürgermeisterin, die die Abstimmung über diesen Antrag als nicht rechtmäßig betrachtete (Merkwürdigerweise brachte ausgerechnet die CDU Fraktion diesen Antrag am nächsten Tag ein).

Und nun?

Der CDU- Fraktionsvorsitzende sprach sich nun dafür aus, sich Zeit zu lassen, und in Ruhe und unter Einbeziehung der Bürger zu beraten, bevor man zu einer Entscheidung kommt. Ist das das Eingeständnis, es bisher falsch gemacht zu haben, denn von ausführlichen Beratungen und Abwägungen der Argumente konnte bisher nicht die Rede sein. Aber genau das war die zentrale Forderung derer, die sich mit dem Vorhaben auseinandergesetzt haben und aus verschiedenen Gründen dagegen waren. Und auch die Einbeziehung von anderen Gremien wie zum Beispiel den frisch gegründeten Arbeitskreis Kernortplanung war in diesem Verfahren offensichtlich nicht vorgesehen. Dieses der Öffentlichkeit (und wohl auch dem Ratsvorsitzenden) bisher unbekannte Gremium hat zwar bereits zur Entwicklung des Marktquartiers unter Einbeziehung auch des für LIDL infrage kommenden Gebietes getagt, da war aber der Antrag von LIDL noch nicht öffentlich bekannt, wohl aber der Verwaltung. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises wäre nach der Entscheidung für die Einleitung des Verfahrens gewesen. Dass die Gemeinde ihre engagierten Bürger vorführt und deren Arbeit als so gering erachtet, scheint hier einmal mehr zu bestätigen, das Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist. Und insofern ist die Frage berechtigt, was denn mit einer “Informationsveranstaltung” (der Antragsteller meinte eine Einwohnerversammlung, in der die Bürger auch aktiv diskutieren und Vorschläge einbringen können) anders wird. Die Bürgerbeteiligung, die ja in diesem Fall, wenn eine entsprechender vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird, verpflichtend für die Gemeinde ist, bedeutet nicht unbedingt, dass die Einwohner Scheeßels mit entscheiden dürfen. Für eine Bürgerbeteiligung reicht es schon aus, die Pläne zwei Wochen in das Rathaus zu hängen und schriftliche Eingaben zu dem Vorhaben entgegen zu nehmen. Was dann mit den Eingaben passiert, entscheidet die Verwaltung.

Ist es wirklich erst der massive Druck der Bürger, der den Rat dazu bringt, die eigene Vorgehensweise zu überdenken? Und was heißt es für zukünftige Themen in dieser Art, wird man sie nur noch im Geheimen abhalten, um die Einflussnahme durch Bürger soweit wie möglich zu unterbinden? Oder gibt es wirklich die Einsicht, nicht wie bisher weiter machen zu können, damit es nicht eine weitere Abkehr der Bürger (und Wähler) vom Gemeinderat gibt. Scheeßel steht vor großen Aufgaben, was die Entwicklung des Ortes betrifft. Vielleicht glauben einige Ratsmitglieder noch, dass alleine ohne die Bürger zu schaffen, um vielleicht den Ruhm dafür zu ernten. Ich glaube eher, dass wird die Gemeinde auseinander brechen lassen, immer mehr unzufriedene Einwohner und Geschäftsleute werden wegziehen, und den Verbleibenden wird der Ort gleichgültig sein, da sie ja doch nichts ändern können. Von einem Keil, der durch die Bevölkerung getrieben wird, war am Donnerstag die Rede. Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt …

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